In einem Brief wendet sich SPD-Mitglied Günter Bach an Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Es geht um die Baumaßnahme „Hochwasserrückhaltebecken Birresdorf / Leimersdorf“, auf deren Umsetzung die Anwohnerinnen und Anwohner nun schon seit Jahren warten. Günter Bach […]
Eigentümer und Mieter müssen bei der Grundsteuer entlastet werden – differenzierte Hebesätze ebnen hierfür den Weg. Die aktuelle Rechtsprechung legt jedoch nahe, vorerst abzuwarten. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer ist umgesetzt. Die Grafschafter […]
Nach über zehn Jahren haben wir es geschafft! Nach mehr als zehn Jahren intensiver Bemühungen wird die ehemalige Tongrube in Leimersdorf nicht zur Sondermülldeponie, sondern zu einem Biotop und einer ökologischen Ausgleichsfläche, die sich im […]
Die Ausweisung neuer Baugebiete war schon immer eine Entscheidung mit Blick auf die Zukunft. Doch der Klimawandel stellt Gemeinden vor neue, wachsende Herausforderungen: Hitzeperioden, Starkregen und Stürme nehmen spürbar zu. Die Wahl des richtigen Standorts […]
Unsere Landtagsabgeordnete Susanne Müller hat uns ein Schreiben des Ministeriums Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität weitergeleitet. Daraus geht u.a. hervor, dass die Planungsunterlagen für das Rückhaltebecken Birresdorf von der Gemeinde Grafschaft Anfang 2025 […]
Die Entscheidung ist gefallen: Mit knapper Mehrheit (15 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen) wurde die Erschließung von sechs neuen Baugebieten in Ringen, Birresdorf, Nierendorf, Karweiler, Eckendorf und Holzweiler beschlossen. Wir hätten es bevorzugt, über die Nutzungsänderung […]
Bürgerinnen und Bürger wurden bei der Grundsteuerreform belastet, das Gewerbe entlastet. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform musste spätestens für das Jahr 2025 umgesetzt werden. Und wie von vielen befürchtet, hat sich nach der Neubewertung der […]
Liebe Mitglieder des SPD Ortsvereins Grafschaft, liebe Genossinnen und Genossen, heute setzen wir um, was ich schon lange angekündigt hatte. Nach reiflicher Überlegung habe ich entschieden nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren. […]
Es gibt Situationen, da erübrigt sich die Frage: Was kostet das und passt es uns in die aktuelle Haushaltslage oder ist es uns gerade genehm. Man muss es machen. Das lehrt uns die Geschichte – […]
Die Merz CDU hat über 500 Fragen zu den Demos gegen rechts als Anfrage an den Bundestag gestellt mit dem Ziel die finanziellen öffentlichen Mittel zu hinterfragen, die diese Organisationen aus staatlichen Förderprogrammen für ihr […]
