letzte Aktualisierung:03.07.14

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SPD Grafschaft stimmt Haushalt 2015 zu, mahnt aber zu mehr Zurückhaltung bei Investitionen.


Es ist der schlechteste Haushalt seit Jahren, der dem Rat zur Abstimmung vorgelegt wurde. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gab es nun einen unausgeglichenen Haushalt – die Gründe sind vielfältig.

Übernahme Kindergärten Gelsdorf und Lantershofen
Zunächst war die Gemeinde dazu verpflichtet, die Kindergärten Gelsdorf und Lantershofen von der katholischen Kirche zu übernehmen und dringend erforderliche Investitionen mit einer millionenschweren Sanierung und Erweiterung zu genehmigen. Die Übernahme der Kindergärten war aus Sicht der Sozialdemokraten richtig, die Sanierung dringend notwendig. Die Forderung, dass die Gebäudeträgerschaft nur mit Betriebsträgerschaft zu übernehmen ist, konnte die SPD-Fraktion durchsetzen.

Betreuende Grundschulen
Höhere Kosten durch die Übernahme der betreuenden Grundschulen. Bisher privat organisiert, nun durch die Gemeinde übernommen, führt zur Kostensteigerung. „Wir bezahlen eine Fehlentscheidung der CDU, die eine Kürzung der Zuschüsse an die privaten Träger beschlossen hatte und damit den Verein zur Aufgabe zwang“, so Udo Klein dazu. Die Übernahme des Personals führt zu dauerhafter Mehrbelastung des Haushaltes.

Kostenexplosion bei Terrassierung des Haribo-Geländes
Hauptgrund aber für die erhebliche Schieflage des Haushalts ist die nicht nachvollziehbare Kostenexplosion bei der Terrassierung des Haribo-Geländes mit über 4,5 Mio € mehr als angeboten. Die Fehler hierfür müssen analysiert und Kosten transparent gemacht werden, so die SPD Fraktion. Eine Akteneinsicht wurde beantragt.

Zukunftsweisendes Hochwasserschutzkonzept auf den Weg gebracht
Auf Antrag der Sozialdemokraten wurden im Haushalt Mittel für ein ganzheitliches Hochwasserschutzkonzept eingeplant. Angesichts der vermehrt zu erwartenden Starkregenereignisse, ist dies mehr als angezeigt. Die ersten Schritte hierzu wurden schon eingeleitet.

SPD Grafschaft mahnt zur Einhaltung eines Konsolidierungskurses
Die Grafschafter Sozialdemokraten mahnen den Rat zur Zurückhaltung bei weiteren Investitionen sowie zu einem Abbau von Schulden. Zwar gebe es guten Grund, angesichts der Ansiedlung von Haribo und weiterer Unternehmen auf steigende Gewerbesteuereinnahmen zu hoffen, aber aktuell sind diese Einnahmen noch nicht da. Wie bei den Kostenexplosion bei den Terrassierungsarbeiten zu sehen, sollte man erhöhte Vorsicht walten lassen.
Das Konsolidierungskonzept muss fortgeschrieben werden, auch wenn damit wünschenswerte Investitionen wie die Dorfgemeinschaftshäuser oder Bolzplätze in verschiedenen Orten erst einmal noch verschoben werden müssen. Die Gemeinde liegt aktuell mit den Ausgaben schon weit über den Planungen des Konsolidierungskonzeptes. Weitere Ausgaben sind einfach nicht zu verantworten. Die SPD Grafschaft begrüßt, dass im Rat weitgehend Einigkeit über die Schwerpunktmaßnahmen besteht und hofft, dass die Konsolidierungsplanungen weiterhin eingehalten werden.

Berechenbare Steuerpolitik
Die SPD Grafschaft strebt keine Anhebung der Gewerbesteuersätze an, wenn die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen auch tatsächlich erzielt werden. „Eine Festlegung auf den jetzigen günstigen Hebesatz über Jahre hinaus wird es aber mit uns nicht geben. Wir wollen den Rat handlungsfähig halten und jeden einzelnen Haushalt genau analysieren und dann erst entscheiden. Aber um es noch einmal klar zu sagen: Mit uns wird es keine Erhöhung der Grundsteuern A und B ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze geben, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Durch eine langjährige Weigerung, unsere Einnahmemöglichkeiten besser auszuschöpfen, riskiert die Gemeinde außerdem, vom Land überhaupt noch Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen zu bekommen“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Münch.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch zum Haushalt 2015


Auf der Petrushütte Nierendorf kann bald wieder gefeiert werden
SPD Grafschaft setzt sich erfolgreich für eine Änderung des Flächennutzungsplans ein.
Der Gemeinderat machte nun den Weg hierfür frei.




 

Bericht in Rheinzeitung

 

Die Petrushütte wurde im Jahr 1982 von Nierendorfer Bürgern erbaut und diente seitdem als Fest- und Veranstaltungsort für Nierendorfer Vereine, Schulen und Kindergärten. Die Hütte wurde durch einen Hüttenwart betreut und stand unter der verantwortlichen Führung des Ortsbeirates Nierendorf.
Alles war gut. Und es hätte auch in den nächsten Jahrzehnten alles so bleiben können: schöne, Feste und Veranstaltungen an einem wunderschönen Fleckchen oberhalb von Nierendorf.

Bis im Jahr 2013 ein einzelner Bürger der Meinung war, dass Veranstaltungen auf der Hütte gegen bestehende Gesetze verstoßen und daher mit sofortiger Wirkung zu unterbinden seien.

Die Petrushütte fiel damit als Veranstaltungsort weg: Das wollten die Nierendorfer Sozialdemokraten so nicht akzeptieren und stellten im Ortsbeirat einen Antrag, die Verwaltung möge Wege aufzeigen, wie eine Nutzung der Petrushütte als Veranstaltungsort wieder ermöglicht werden könne. Der Nierendorfer Ortsbeirat unterstütze dies einstimmig.

Ausweisung als Sondergebiet Freizeit/Erholung
Im Gemeinderat wurde nun ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans im Rat beschlossen. Damit sollen die Flächen als Sondergebiet Freizeit/Erholung ausgewiesen werden. Neben der Fläche um die Petrushütte ist auch die Zufahrt zur Hütte mit einbezogen worden. Das aufwändige Verfahren wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft und Mitglied des Ortsbeirates Nierendorf: „Wir sind froh, dass der Rat unserem Anliegen entsprochen hat und hoffen bald wieder schöne Feste, wie das Sommerfest des Heimat- und Bürgervereins und die Aktivitäten für Schul- und Kindergartengruppen dort durchführen zu können. Die Zeit bis zur Freigabe der Hütte müssen wir halt überbrücken, aber wir freuen uns schon heute auf das Wiedereröffnungsfest.“


SPD Grafschaft: Nein zur Flächenerweiterung Tongrube Rudolf - Ratsmehrheit stimmte ebensfalls gegen Erweiterung

Die SPD Grafschaft lehnte den Antrag auf eine Flächenerweiterung der Tongrube Rudolf in Ringen ab. Damit folgte die Fraktion sowohl der Empfehlung des Fachausschusses, der einer Erweiterung mit Mehrheit nicht zugestimmt hatte, als auch dem Votum des Ortsbeirates in Karweiler, der einstimmig die Erweiterung abgelehnt hatte.

Hubert Münch, Fraktionschef der SPD erläutert dazu: “Wir nehmen die Angst der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass der immer näher an die Wohnbebauung heranreichende Abbau die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner mindert. Dazu kommen natürlich auf Fragen auf, die die Zeit nach der Ausbeutung betreffen: Mit was wird die Grube später verfüllt? Wie wird sie rekultiviert? Wie lange wird dies dauern.
Natürlich spielen auch die Vorkommnisse der Leimersdorfer Tongrube in den Köpfen der Mitbürger eine Rolle – wenngleich ein Vergleich der beiden heutigen Betreiber der Tongruben hier völlig falsch ist. Aber die Angst bleibt: Werden die Betreiber der Tongrube in Ringen später noch genauso verantwortungsvoll mit der Rekultivierung umgehen wie der heutige Eigentümer?“

Udo Klein SPD Vorsitzender ergänzt: „Wir haben den Erweiterungsantrag in der Fraktion sehr intensiv diskutiert. Wir können und wollen die vorgebrachten Bedenken – vor allem aus Karweiler – nicht ignorieren. Hier ist das eindeutige Votum des OB Rates in Karweiler für uns entscheidend. Und wir möchten betonen, dass dies keine Entscheidung gegen den Betreiber der Tongrube ist, sondern eine Entscheidung für die Menschen, die für uns nachvollziehbare Ängste und Bedenken angemeldet haben.“

Die Mehrheit des Gemeinderates konnte sich der Position der SPD anschließen und die Erweiterung wurde auch in diesem Gremium abgelehnt.


SPD Grafschaft: Keine Gespräche mit der Werbeagentur der Leimersdorfer Tonwerke

In seiner Funktion als Vorsitzender der SPD wurde Udo Klein von der Kommunikationsberatung IKU Dortmund im Auftrag der Tonwerke Leimersdorf angesprochen, mit dem Ziel in einem persönlichen Gespräch die – wie es hieß – „Wünsche, Sorgen und Meinungen zur Errichtung einer Schadstoffdeponie in Leimersdorf“ zu erfragen, um so „Konflikthemen vor Ort“ zu identifizieren.

Dazu Udo Klein: „Es ist einfach scheinheilig, so zu tun, als wüsste die Betreibergesellschaft nicht, was die „Konfliktthemen vor Ort“ sind. Wir werden uns nicht vor den Karren der Betreibergesellschaft spannen lassen. Ich stehe daher für einen solchen Gesprächstermin nicht zur Verfügung. Und dies gilt für alle Fraktionsmitglieder der SPD Grafschaft. Das, was wir zum Thema einer Schadstoffdeponie in der Leimersdorfer Tongrube zu sagen haben, kann die Beraterfirma in großen Lettern in Niederich selbst ablesen: „Keine Mülldeponie in Leimersdorf!“ Diese Tafel wird dort solange installiert bleiben bis der Betreiber vom geplanten Vorhaben einer Deponie rechtsverbindlich Abstand nimmt.“

Hubert Münch, Fraktionschef der SPD, ergänzt dazu: „Die Berater könnten auch gerne die Resolution des Grafschafter Gemeinderates noch einmal aufmerksam lesen – auch hier wurde die Errichtung einer Deponie einhellig abgelehnt.“

Die Gesprächszeit ist vorbei
Die Zeit für einen Dialog mit den Grubenbetreibern ist für die Sozialdemokraten schon lange vorbei. Nach den Erfahrungen aus den Gesprächen am „runden Tisch“ zwischen Gemeinde, Aktiven Grafschafter und den Verantwortlichen der Betreibergesellschaft weiß die SPD , was von Zusagen, Versprechungen und Erklärungen zu halten ist: nämlich gar nichts. Nichts von dem was in diesen Gesprächen vereinbart wurde, wurde jemals umgesetzt. Beispielhaft hierfür sind die überfällige Abdichtung des Südfeldes sowie die Wiederherstellung des abgerutschten Wirtschaftsweges, die immer noch nicht erfolgt sind.

Geld für Agentur könnte die Betreibergesellschaft besser anlegen
Abschließend fasst Udo Klein die Position der SPD zusammen: “Weder eine aufwändige Marketingkampagne noch eine noch so geschickte Kommunikationsstrategie werden irgendetwas an unserer Position ändern. Das Geld sollte man lieber für die Rekultivierung der Grube einsetzen. Es bleibt dabei: Wir wollen keine Schadstoffdeponie in Leimersdorf. Nicht heute, nicht morgen und nicht in 20 Jahren. Punkt.“

Bericht in Rheinzeitung


Hochwasserschutzkonzept für die Grafschaft

Die Gemeinde Grafschaft hatte auf Antrag der SPD beschlossen, dass für die gesamte Grafschaft ein Hochwasserschutzkonzept erstellt werden soll. Im Haushalt 2015 sind hierfür bereits erste Mittel eingestellt worden.

Impulsvortag im Bauausschuss
In einem ersten Schritt referierte nun im Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Frau Dr. Barbara Manthe-Romberg vom Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz zu den Möglichkeiten einer effektiven Prävention, sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Bereich.

Gerade im Bereich der privaten Vorsorge gegen Überschwemmungsschäden durch Starkregenereignisse ist noch erhebliches Gestaltungspotential offen. Dies soll nun durch entsprechende Informationsveranstaltungen in Form von Bürgerversammlung en in den einzelnen Ortsbezirken offengelegt werden.

Folgen der weiteren Versiegelung von Flächen

„Wir sind in auf Gemeindeebene mit drei Regenrückhaltebecken auf einem guten Weg. Es muss aber über ein Ingenieurbüro berechnet werden, ob bei zunehmender Versieglung von Flächen wie der Ansiedlung Haribo, neuer Baugebiete, dem FOC usw. nicht weitergehende Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden. Dies zu untersuchen wird auch Bestandteil dieses Konzeptes sein“, so die Grafschafter Sozialdemokraten.

Hochwasserschutz hat höchste Priorität

„Sobald uns die Ergebnisse des Ingenieurbüros vorliegen und wir wissen welche Maßnahmen erforderlich sind, müssen wir sehen, was zeitlich, wirtschaftlich und organisatorisch machbar ist. Es wird Maßnahmen geben, die auch ohne viel Geld umgesetzt werden können. Wenn die genaue Analyse aufzeigen sollte, dass wir über das bestehende Maß hinaus Mittel für einen verbesserten Hochwasserschutz bereitstellen müssen, wird das für die SPD einen besonders hohen Stellenwert bei der Investitionsplanung haben. Neben Investitionen für Schulen und Kindergärten hat der Hochwasserschutz für uns Sozialdemokraten höchste Priorität“, so Udo Klein, Vorsitzender des SPD Grafschaft.


SPD Grafschaft: Stellungnahme zum Nachtragshaushalt
Der dem Rat zur Abstimmung vorgelegte Nachtragshaushalt wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.

Auf den ersten Blick zeigen sich keine gravierenden Änderungen beim Ergebnis- und Finanzhaushalt. Beide mit 2 bzw. 3,5 Millionen Euro im Plus. Ähnlich wie bei der Haushaltsaufstellung 2014. Ursache für den großen Überschuss ist der Verkauf von Grundstücken an die Firma Haribo.

Die wenigen neuen Investitionsmaßnahmen führen zu einer Mehrbelastung von gut 160 T €. Alles nachvollziehbar, wie auch die einzelnen Verschiebungen bei Investitionen und deren Finanzierung. Sei es das Hochwasserrückhaltebecken in Nierendorf, die Sanierung und Erweiterung der Kindergärten in Gelsdorf und Lantershofen, der Ankauf des Winzervereins in Lantershofen, um nur einige zu nennen.
Alles problemlos, wäre da nicht die Erhöhung des Kreditbedarfs um 4 Millionen Euro. Zum Teil erklärbar durch die zeitliche Verschiebung von eingeplanten Zuschüssen in das kommende Jahr. Entscheidend ist aber die Kostenexplosion bei der Terrassierung der Haribo-Flächen.

Kostenexplosion bei Terrassierungsarbeiten
Das größte Loch in die Haushaltskasse reißen die vom Ingenieurbüro Becker geplanten Terrassierungsarbeiten für das Haribo-Gelände. Entgegen der zwischenzeitlich erwarteten Einsparung von 1,6 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglichen Kostenplan in Höhe von 5,5 Mio. Euro, werden die Terrassierungsarbeiten für das Haribo-Gelände nun 4,5 Mio. Euro teurer als ausgeschrieben. Die SPD-Fraktion sieht hier dringenden Klärungsbedarf, da es ist nicht eindeutig nachzuvollziehen ist, wie es zu diesen enormen Mehrkosten kommen konnte.

Als Begründung für die Mehrkosten werden in erster Linie Falschbeurteilungen der vorgefundenen Bodenmassen angeführt. Statt der vorhergesagten 7.000 m³ fallen nun tatsächlich wohl 300.000 m³ der Bodenklasse 6 an. Für diese Bodenklasse muss ein zehnfach höherer Einheitspreis pro Kubikmeter als für den „normalen“ Boden gezahlt werden.

Das in den Ausschuss geladene Ingenieurbüro gab an, dass aufgrund des Bodengutachtens für das Ingenieurbüro nicht erkennbar gewesenwäre, dass anstatt 7.000 ³ tatsächlich 300.000 m³ felsiger Boden anstanden, obwohl in der Grafschaft diese Art felsige Böden laut GEOPortal Rheinland-Pfalz nicht unbedingt als Ausnahme vorzufinden sind. „Bedauerlicherweise wären bei der Bodenprobenentnahme nicht flächig Methoden angewandt worden, die zu einem zuverlässigen Ergebnis geführt hätten. Zudem bedeuten 60 Probebohrungen, die vorgenommen wurden, nur 1 Bohrung pro 4.500 m². Die falsche Ausschreibung der Bodenklassemassen und die daraus resultierende Kostenexplosion resultiert entweder durch die mangelhaften Bodenprobenentnahmen oder die falsche Interpretation der Bodenproben durch das Ingenieurbüro“ so die Grafschafter Sozialdemokraten in einer ersten Bewertung.

Ursachen für Mehrkosten müssen geklärt werden
„Hier sind bei der Ausschreibung und wohl auch seitens der Ingenieure Fehler gemacht worden, die auf den Tisch müssen. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung komplett auf die Politik und damit auf die Bürger abgewälzt wird. Die Fachleute müssen die Kosten begründen. Wir werden diese Kostenerhöhung von 4,5 Mio. Euro keinesfalls als „gottgegeben“ hinnehmen und einfach abnicken. Wir haben daher Akteneinsicht beantragt und auch ohne Probleme durch den Bürgermeister erhalten. Abschließend können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wie es zu dieser Kostenexplosion kommen konnte. Auch die Einberufung des Ingenieurs in den Hauptausschuss konnte leider bis jetzt noch keine eindeutige Erklärung bringen“, so Ausschussmitglied Udo Klein dazu.

Ja zum Nachtragshaushalt –Mehrkosten der Terrassierungsarbeiten sind damit aber noch nicht akzeptiert
Der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch ergänzt: „Dennoch werden wir den Nachtrag nicht ablehnen. Er enthält in allen anderen Positionen Entscheidungen, die von der SPD Fraktion eingebracht bzw. mit getragen wurden und die richtig, sinnvoll und notwendig für die Zukunftsentwicklung unserer Gemeinde sind. Die Verwaltung muss arbeits- und entscheidungsfähig bleiben. Wir legitimieren zwar den Nachtragshaushalt, aber wir ziehen damit keinen Schlussstrich unter die Klärung der Kostenexplosion. Die uns vorgelegten Kosten der Terrassierung sind so nicht zu akzeptieren. Wir werden das Ingenieurbüro erneut befragen und Punkt für Punkt Aufklärung verlangen. Sollten uns Ungereimtheiten auffallen, werden wir diese hinterfragen. Der gesamte Prozess muss sauber aufgearbeitet werden. Wir bringen klar zum Ausdruck: Wir stehen zur Ansiedlung Haribo. Wir stehen dazu, das zu bezahlen, was an Aufwand an der Baustelle angefallen ist. Wir werden aber nicht für Fehler anderer bezahlen. Wir werden mit den Steuergeldern unserer Bürger verantwortungsvoll umgehen.“

Constance Kunkel, SPD Ratsmitglied und vereidigte Bausachverständige, abschließend: „Die Zustimmung zum Nachtragshaushalt ist mir persönlich sehr schwer gefallen. Aber ich vertraue fest darauf, dass alle Hintergründe der Kostensteigerung transparent gemacht und nachvollziehbar belegt werden. Ob tatsächlich ein Mehraufwand an der Baustelle entstanden ist, der eine solche Kostensteigerung rechtfertigt, stelle ich zumindest nach dem heutigen Stand der Information in Frage.“

Rede des Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch zum Nachtragshaushalt


Tongrube Leimersdorf: Alle Ampeln stehen auf rot

Die SPD Grafschaft freut sich, dass der Kreis Ahrweiler erneut den Vorschlag ablehnt in der Tongrube Leimersdorf eine Schadstoffdeponie einzurichten.

In der jüngsten Sitzung des Werkausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebes Ahrweiler( AWB ) hat der Ausschuss einstimmig festgestellt , dass im Kreisgebiet kein Bedarf an entsprechenden Deponiekapazitäten besteht.
Dazu hatte unser Ausschussmitglied Günter Bach nochmals die Entscheidung des Grafschafter Gemeinderates und die Position der SPD Grafschaft, die sich schon seit Jahren gegen die Deponiepläne des Betreibers stellen , vorgetragen . Dabei erläuterte er den Ausschussmitgliedern auch das Engagement der Bürgerinitiative „Aktive Grafschafter“.

In der Sitzung, an der von der SPD Grafschaft Udo Klein als Gast teilnahm, führte der Landrat Dr. Pföhler aus, dass der Kreis mit den bestehenden Deponien allen Entsorgungsaufgaben vollumfänglich nachkomme. Der AWB machte darauf aufmerksam, dass er als öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger eine Entsorgungspflicht nur für Abfälle zur Beseitigung aus dem eigenen regionalen Zuständigkeitsbereich anerkennt.
Der AWB hat ermittelt, dass für alle anfallenden Abfälle der unterschiedlichen Deponieklassen ausreichende Deponiekapazität bereitstehe.

Diese Entscheidung dürfte im anstehenden Planfeststellungsverfahren eine entscheidende Rolle spielen. Wie bekannt hat die Betreibergesellschaft ein solches Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer Schadstoffdeponie in Leimersdorf bei der zuständigen Behörde (SGD Nord) beantragt.

„Wir werten die Entscheidung des AWB als sehr positiv, so Constance Kunkel , Mitglied der SPD Fraktion im Gemeinderat Grafschaft. Dennoch müssen wir wachsam bleiben. Wir haben uns daher für das nun anstehende Verfahren auch hochqualifizierte Fachkompetenz sichern können, die uns Andrea Nahles (Mitglied des Bundestages und Bundesarbeitsministerin) vermittelt hat. Denn die Deponiepläne des Betreibers sind noch lange nicht vom Tisch.

Auch anlässlich der nächsten Gemeinderatsitzung wird uns das Thema Tongrube Leimersdorf auf Antrag der SPD Fraktion wieder beschäftigen. Diesmal geht es um den zerstörten Wirtschaftsweg oberhalb der Tongrube und deren Wiederherstellung. Wie bekannt verzögert der Betreiber mit fadenscheinigen Argumenten die Wiederherstellung zum wiederholten mal, so Udo Klein Vorsitzender der SPD Grafschaft. Das werden wir so nicht hinnehmen.


Gemeinde Grafschaft beklagt keinen Zuschussausfall
SPD Grafschaft: „Schneider spekuliert und erweckt falschen Eindruck“

Nach den Worten des Sprechers der CDU-Kreistagsfraktion für „Jugend und Soziales“, Michael Schneider drohen für die Gemeinde Grafschaft Landeszuschüsse von 240.000 Euro für die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an den Kindergärten Gelsdorf, Lantershofen und Ringen auszubleiben.

„Dies ist eine falsche und spekulative Darstellung“, so der SPD-Fraktionschef Hubert Münch. „Herr Schneider, 1. Beigeordneten der Gemeinde Grafschaft und Mitglied der Verwaltung, hätte durch einen kurzen Faktencheck beim Kämmerer der Gemeinde Grafschaft den tatsächlichen Sachstand ohne großen Aufwand erfahren können. Die SPD Fraktion hat nachgefragt und ganz andere Aussagen bekommen.“

Die Zuschüsse für die Erweiterungsmaßnahmen am Kindergarten Ringen gehen bei der Gemeinde ganz normal ein. Von einem Zuschussausfall kann gar keine Rede sein. Für die Maßnahmen an den Kindergärten Gelsdorf und Lantershofen sind bisher seitens der Gemeinde nur Zuschussanträge gestellt. Der Maßnahmenbeginn ist genehmigt. Über die Zuschüsse selber liegt noch kein Bescheid vor. „Wie Herr Schneider einen Zuschussausfall beklagen kann, wenn noch kein Bewilligungsbescheid bei der Gemeinde eingegangen ist, bleibt sein Geheimnis“, so Hubert Münch.

„Es ist zu vermuten, dass Herr Schneider wohl immer noch oder schon wieder den Schalter auf Wahlkampfmodus stehen hat. Tatsachen und Fakten sind dabei anscheinend nur hinderlich. Das ist reine Panikmache", so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.


Trinkwasser: Abkochgebot ab sofort aufgehoben (17.09.14)

Trinkwasser: zur aktuellen Situation:

Webseite der Gemeinde Grafschaft

Übersichtskarte Wasserleitungsnetz

Übersicht Probenahmestellen


Trinkwasser
15.09.14 Anfrage an Gemeindeverwaltung

Auf Anfrage der SPD-Fraktion teilte die Gemeindeverwaltung mit, dass sie in der Grafschafter Zeitung dieser Woche ausführlich Stellung zum verunreinigten Trinkwasser nehmen wird.

Die Wasserproben vom Wochenende waren ohne Befund. Auch heute - am 15.09. - wurden wieder Proben gezogen und befinden sich aktuell zur Untersuchung im Labor.

Die SPD Grafschaft hofft, dass bis Mitte der Woche endlich Entwarnung gegeben werden kann. Bis dahin gilt jedoch weiterhin das Abkochgebot.


10.09.14 Trinkwasser: Schacht ist wahrscheinliche Ursache - Abkochgebot bleibt weiter bestehen
Eine wahrscheinliche Ursache für die Trinkwasserverunreinigung in Teilen der Gemeinde Grafschaft und den östlichen Stadtgebieten von Bad Neuenahr-Ahrweiler ist identifiziert. Es handelt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Belüftungsschacht der 12 Kilometer langen Transportleitung, die aus Wachtberg (Nordrhein-Westfalen) in die Gemeinde Grafschaft und in die östliche Kreisstadt führt. Der Schacht liegt an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen. Das hat die Kreisverwaltung Ahrweiler am Mittwoch (10. September) gemeldet.
zur kompletten Pressemeldung der Kreisverwaltung

Trinkwasser abkochen - Gesamte Grafschaft betroffen
Nachdem bereits am Mittwoch Trinkwasserverunreinigungen im Bereich Birresdorf, Leimersdorf und Nierendorf festgestellt wurden, sind am Freitag auch in den Hochbehältern Lantershofen und Eckendorf auffällige Proben festgestellt worden. Andere Hochbehälter waren nicht betroffen. Da das Grafschafter Leitungsnetz aber nicht unterteilt werden kann und der Wasserbezug über den Hochbehälter Fritzdorf erfolgt, wurde sicherheitshalber seitens der Störfallkommission beim Gesundheitsamt für das gesamte Gemeindegebiet ein Abkochgebot für Trinkwasser für alle Haushalte erlassen. Durch Lautsprecherdurchsagen sowie Flugblätter wurden die Haushalte informiert. Das Trinkwasser wird in den nächsten Tagen gechlort werden.

Die weiteren Maßnahmen werden derzeit von der Störfallkommission abgestimmt. Hierüber werden wir Sie ebenfalls informieren.

Das Wichtigste ist, so schnell wie möglich die Verunreinigungen zu beheben. Anschließend wird zu klären sein, wie es zu den Störfällen kommen konnte und welche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um so etwas zukünftig zu vermeiden. Dies ist dann Aufgabe der entsprechenden Fachausschüsse.


Ministerin Doris Ahnen zum Schuljahresstart 2014/15:
Gute Unterrichtsversorgung, kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulen
Die SPD in Rheinland-Pfalz wünscht allen Schülerinnen und Schülern, Eltern wie auch den Lehrerinnen und Lehrern einen guten Start ins neue Schuljahr! Etwa 540.700 Schülerinnen und Schüler, mehr als 41.000 hauptamtliche Lehrerinnen und Lehrer in rund 1.600 allgemein- und berufsbildenden Schulen - das sind die wichtigsten Eckdaten. Um gerade bei der Chancengleichheit und Durchlässigkeit, bei der Chance auf den Aufstieg durch Bildung noch besser zu werden, gibt es im Schuljahr 2014/15 einige wichtige Neuerungen.

Gute Unterrichtsversorgung hat oberste Priorität
Für das Land hat eine gute Unterrichtsversorgung oberste Priorität. Zum Schuljahresbeginn konnten mehr als 1.200 junge Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt werden. Damit reagiert das Land auch darauf, dass der Rückgang der Schülerzahlen nicht so deutlich ausfällt wie zuletzt prognostiziert und belässt für das laufende Schuljahr 250 Vollzeitstellen mehr im System als ursprünglich vorgesehen.
Der Vertretungspool, in dem Vertretungslehrkräfte dauerhaft im Beamtenstatus eingestellt werden, wächst mit dem neuen Schuljahr auf 500 Stellen. Bis 2016 wird er auf 1.000 Stellen ausgebaut.

Kleinere Klassen ermöglichen bessere individuelle Förderung
Rheinland-Pfalz setzt auf kleinere Klassen, in denen Lehrerinnen und Lehrer deutlich mehr Zeit haben sich um das einzelne Kind zu kümmern. Dadurch werden gute Rahmenbedingungen für individuelle Förderung garantiert. In den Grundschulen gilt ab diesem Schuljahr durchgehend eine Obergrenze von 24 Schülerinnen und Schülern. In den Klassenstufen 5 und 6 (Orientierungsstufe) der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen liegt die maximale Klassengröße bei 28 Schülerinnen und Schülern. In den Realschulen plus gilt bereits seit einigen Jahren eine Obergrenze von 25.

Inklusion: freies Elternwahlrecht, zusätzliche Lehrkräfte, mehr Schwerpunktschulen
Seit dem Inkrafttreten der letzten Schulgesetzänderung am 1. August haben Eltern das gesetzlich verankerte vorbehaltlose Wahlrecht zwischen Schwerpunktschule und Förderschule. Sie können selbst entscheiden, welches der beste Lernort für ihr Kind ist. Das ist ein großer Schritt hin zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die in Deutschland seit 2009 gilt und alle staatlichen Ebenen verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und auszubauen.
Mit 270 Schwerpunktschulen, an denen die Lehrerinnen und Lehrer von Förderschullehrkräften und pädagogischen Fachkräften unterstützt werden, gibt es ein breites, landesweites Angebot für inklusive Bildung. Das Land stellt dafür über 700 Vollzeitstellen zur Verfügung. Die 135 Förderschulen haben die Möglichkeit sich zu einem Förder- und Beratungszentrum weiterzuentwickeln. Die Inklusionsquote steigt mit dem neuen Schuljahr auf rund 30 Prozent.

Mehr Ganztagsschulen
Im neuen Schuljahr steigt im Land die Zahl der Ganztagsschulen in Angebotsform durch zehn neue Schulen auf 604. Dazu kommen 107 verpflichtende Ganztagsschulen. Damit bieten insgesamt 711 Schulen im Land ein umfassendes Ganztagsschulangebot an. Hinzu kommen fast 400 "offene" Ganztagsschulen mit einem etwas reduzierten Angebot und weniger Verbindlichkeit bei den Teilnahmebedingungen.

Zum kompletten Wortlaut des Schreibens



SPD Grafschaft fordert Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinde Grafschaft

In der kommenden Bauausschusssitzung und Gemeinderatssitzung wird die SPD-Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines integrierten Hochwasserkonzepts für die Gemeinde Grafschaft stellen.




„Hintergrund hierfür sind die wiederholten Starkregenereignisse der letzten Jahre, mit denen nach Aussagen der Fachleute auch in Zukunft zu rechnen ist. Vermutet wird sogar, dass es in den nächsten Jahrzehnten eine weitere Zunahme von Starkregenereignissen geben wird. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich daher berechtigterweise Sorgen um die Sicherheit ihres Zuhauses“, so Fraktionschef Hubert Münch.

Förderung vom Land

Die SPD-Fraktion möchte dieses Konzept mit fachlicher Hilfe eines Ingenieurbüros erarbeiten lassen. Die Kosten hierzu sind unter Berücksichtigung der Landeszuschüsse – es gibt Zuschüsse von bis zu 90 Prozent - in den Nachtragshaushalt einzustellen.

Kommune muss vorausschauend agieren

Die weitere Versieglung von Flächen durch die Ansiedlungen wie Haribo, das geplante FOC und die beschlossenen neuen Baugebiete bedeutet im Hinblick auf die Starkregenereignisse eine erhöhte Gefährdung.

Der Bau von weiteren Regenrückhaltebecken in Nierendorf und im Innovationspark werden zwar zu einer Entschärfung bei Starkregenereignissen in den Bachbereichen führen, die auftretenden Wassermassen von Straßen, Wegen und sonstigen versiegelten Flächen sowie aus Kanalisation und Feldern bleiben davon aber unberührt.

Starkregenvorsorge ist eine kommunale Gemeinschaftsaufgabe, die verschiedene Aufgabenbereiche umfasst: Planung, Gewässerunterhaltung, Abwasserbeseitigung. Die Vorsorge gegen Schäden dieser Starkregenereignisse besteht aus einem Bündel von Maßnahmen, die die Gemeinde zu erfüllen hat. Es ist Aufgabe der Kommune eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und Vorsorge für die Zukunft zutreffen. Dies gilt sowohl für den öffentlichen Bereich, aber auch für die Vorsorgemaßnahmen im privaten und gewerblichen Bereich.

 

Konkrete Hilfe für die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger

Das Hochwasserschutzkonzept soll der Gemeindeverwaltung aber auch den Bürgerinnen und Bürger konkrete Sicherungsmaßnahmen aufzeigen. Dazu gehören im privaten Bereich Tipps zur richtigen Haus- und Grundstücksentwässerung, beispielsweise der Einbau von Rückstauklappen, das Vorgehen bei abgesenkten Lichtschächten, der Schutz von Kellerfenstern, die Behebung einer zu gering bemessenden Dachentwässerung oder die Sicherung von abschüssigen Garageneinfahrten.

Wichtig dabei ist, dass die Maßnahmen miteinander abgestimmt sind, dass also Sicherungsmaßnahmen an einem Grundstück nicht auf Kosten der Sicherheit auf den Nachbarschaftsgrundstücken gehen. Hier hat die Gemeinde die Pflicht, die Interessen aller Anlieger gleichermaßen zu berücksichtigen und im Bedarfsfall moderierend einzugreifen.

Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, dazu: „Das Konzept wird uns aufzeigen, wo Verbesserungen notwendig sind. Daraus ist eine Prioritätenliste zu erstellen, aus der hervorgeht, wann und wie schnell jede einzelne Maßnahme umzusetzen ist. Nach der Bestandsaufnahme werden wir die Öffentlichkeit in Form einer Bürgerversammlung umfassend informieren“, verspricht Klein abschließend.

Antrag der SPD Fraktion


Andreas Nahles besuchte Nierendorfer Backes

v.l.n.r. Martina Münch, 2. Beigeordnete der Gemeinde,
Petra Elsner MdL, und Andrea Nahles

Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin und Mitglied des Bundestages, besuchteauf ihrer Sommerreise durch ihren Wahlkreis auch den Nierendorfer Backes.

 

 


Mitgliederversammlung SPD Grafschaft bestätigt Vorstand

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft am Freitag, den 25. Juli im Rathaus Ringen standen ein Rückblick auf den vergangenen Wahlkampf, der Ausblick auf die kommende politische Arbeit sowie die turnusgemäße Wahl des Vorstandes an.

Analyse des Kommunalwahlkampfs – SPD Grafschaft hochzufrieden
Nach der Begrüßung der Mitglieder warf Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, einen Blick auf den vergangenen Wahlkampf und das sehr gute Abschneiden der Partei. Mit einem Plus von 4,2 Prozent und zwei zusätzlichen Sitzen im Gemeinderat ist die SPD Grafschaft Gewinner der Wahl. Die absolute Ratsmehrheit der CDU ist beendet worden, was sich auch in den inzwischen etablierten Ausschüssen widerspiegelt. Zudem stellt die SPD Grafschaft mit Martina Münch wieder die zweite Beigeordnete. Erfreulich ist zudem dass mit Marcel Werner auch die jüngere Generation im Rat vertreten sein wird.

Weiter stellen die Grafschafter Sozialdemokraten mit Günter Bach und Marcel Werner erstmals zwei Fraktionsmitglieder im Kreistag. Und auch im Kreisvorstand der SPD sind die Grafschafter so gut vertreten wie nie zuvor: Hubert Münch, Marcel Werner und Udo Klein wurden in den Vorstand gewählt.

Fraktionsarbeit läuft gut an
Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender im Rat, berichtete von der aktuellen Arbeit im Rat. Schwerpunkte der ersten Wochen waren - neben der Bildung der Ausschüsse und der Einarbeitung der neuen Fraktionsmitglieder – die Themen Ansiedlung von Haribo und die drohende Schadstoff-Deponie.



Vorstandswahlen
Die anschließenden Vorstandswahlen waren von großer Geschlossenheit und Harmonie geprägt.
Udo Klein wurde einstimmig für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden gewählt, der geschäftsführende Vorstand mit den beiden Stellvertretern Hubert Münch und Marcel Werner, Kassierer Claus Hartmann und Schriftführer Norbert Illigens ebenso bestätigt.

Angesichts der größeren Ratsfraktion schlug Udo Klein vor, die Zahl der Beisitzer von 7 auf 11 zu erhöhen. Die Versammlung folgte seinem Vorschlag und wählten Dieter Sebastian, Klaus Jung, Alfred Mücke, Sigrid Mücke, Inge Knieps, Harald Knieps, Hans-Peter Moog, Anja Sebastian, Frank Kronenberger, Stefan Faßbender und Günter Bach als Beisitzer.

Viel Arbeit in Ausschüssen, Rat und Partei
„Es gibt viel zu tun. Wir haben bereits begonnen, unsere im Wahlprogramm vorgestellten Ziele in konkrete Arbeit umzusetzen. Denn daran werden die Bürgerinnen und Bürger uns messen. Die gute Zusammenarbeit von Fraktion und Partei sowie das hochmotivierte Team von erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Mitstreitern machen richtig Spaß. Ich danke allen Mitgliedern für ihr Vertrauen und ihr großes Engagement. Das brauchen wir auch angesichts der zahlreichen Herausforderungen in unserer Gemeinde“, so Udo Klein zum Abschluss der Versammlung.

Pressespiegel:

Bonner General-Anzeiger vom 05.08.2014

Rheinzeitung vom 06.08.2014


Mülldeponie Leimersdorf - Betreiber der Tongrube sieht wenig Konfliktschwere
SPD-Grafschaft: „Nahles sichert Hilfe zu“

v.l.n.r. Michael Kaes-Kunkel, Martina Münch, Constance Kunkel, Andrea Nahles, Udo Klein

Aus der bereits der Presse vorliegenden Antragsbegründung für eine Schadstoffdeponie in der Tongrube Leimersdorf wurden nun weitere Einzelheiten bekannt.

Im Gegensatz zu den Verlautbarungen von Kreis, Gemeinde und Land sowie der Genehmigungsbehörde SGD Nord wird vom Antragsteller der Bedarf nach einer Verfülldeponie in Leimersdorf eindeutig bejaht und aus seiner Sicht begründet. Das geschätzte Deponievolumen dürfte bei ca. 1 Million Kubikmeter liegen. Geht man von rund 70.000 Kubikmeter Müll pro Jahr aus, würde rund 15 Jahre lang Müll zur Deponie transportiert. Mit dem Beginn der Verfüllung rechnet der Antragsteller ab dem Jahr 2016.

„Wir sind der Ansicht, dass die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf haben, über die wesentlichen Punkte dieses Papiers informiert zu werden“, so Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Grafschaft.

Klar und unmissverständlich bringt der Betreiber mit diesem Antrag sein Ziel zum Ausdruck: Die Umwandlung der Tongrube in eine Mülldeponie der Klasse I.

Das Konfliktpotential, das von einer Deponie ausgeht, bewertet der Betreiber in seinem Papier als gering. Nach seiner Ansicht sind die Auswirkungen für die Landwirtschaft, vor allem für den Obstbau, völlig unproblematisch. Eine mögliche Belastung des Sicker- und Grundwassers sieht er nicht. Auch die Einleitung von Oberflächenwasser in den Leimersdorfer Bach ist aus seiner Sicht unbedenklich.

Leimersdorf, Oeverich und Niederich – keine lebenswerte Ortschaften?
Auch schutzwürdige Bereiche aus dem Landschafts- und Naturschutz sind nach Ansicht des Betreibers nicht betroffen. Die Schutzziele„Wohnen und Erholen“ mit den Komponenten Lärm, Luftschadstoffe und Veränderungen des Landschaftsbildes werden wie folgt bewertet:„Aufgrund der Landstraße und der 900m südlich verlaufenden Autobahn besteht bereits eine Vorbelastung durch Lärm- und Luftschadstoffe." Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, dazu: „Das heißt im Klartext: Zusätzliche Belastungen für die Anwohner sind hinzunehmen. Der Naherholungswert des gesamten Bereiches um Leimersdorf, Oeverich und Niederich ist nach Ansicht des Antragstellers von untergeordneter Bedeutung, da das Gebiet als nur begrenzt attraktiv bewertet wird. Eine solche Position des Betreibers ist völlig inakzeptabel.“

Der drohende Wertverlust bei privaten Häusern und Grundstücken wurde erst gar nicht thematisiert.

Tongrube lehnte Verfüllung ab

Eine Verfüllung mit Erde lehnt der Betreiber mit dem Hinweis auf fehlende unbelastete Erdmassenab. Wie berichtet, hätte die Gemeinde aus den Terrassierungsarbeiten im Innovationspark Rheinland kurzfristig gerne 150 000 Kubikmeterin der Tongrube abgegeben Dies wurde allerdings vom Betreiber unmissverständlich abgelehnt. „Er braucht den Platz für Müll“, so Klein.

Treffen der „Aktiven Grafschafter“ mit Andrea Nahles

Das Thema Schadstoffdeponie war auch Inhalt des Gesprächs der SPD Grafschaft und den „Aktiven Grafschaftern“mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles. Nahles hatte sich bereits vor einigen Monaten persönlich ein Bild vor Ort gemacht.
„Andrea Nahles kann uns Türen öffnen und Kontakte zu den entsprechenden Fachleuten herstellen, die in der schwierigen Materie des Bergrechtes fundiertes Wissen haben“, so Constance Kunkel nach dem Gespräch. „Hier hat sie uns ganz konkrete Hilfe zugesagt. Denn letztlich müssen wir uns auch auf eine gerichtliche Auseinandersetzung einstellen.“

Auch für die zukünftige Strategie im Umgang mit dem Antragsteller konnte Andrea Nahles aus ihren persönlichen Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen in ihrem Wahlkreis wertvolle Anregungen geben. Weitere Gesprächstermine wurden vereinbart.

„Wir sollten alle Hebel auf allen politischen Ebenen in Bewegung setzen, um unsere Heimat und deren Einwohner vor diesem umweltgefährdenden Projekt zu schützen. Die Erfahrungen von Andrea Nahles mit vergleichbaren Fällen und ihre guten Verbindungen zur Landesregierung können uns dabei sehr helfen“, so Martina Münch. „Über die weiteren konkreten Schritte möchten wir aus verständlichen Gründen derzeit noch nicht informieren.“

Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Grafschaft
gegen die geplante Umwidmung der Tongrube Leimersdorf in eine Deponie der Klasse I


Wahl des Kreisvorstandes - Grafschaft mit Hubert Münch, Marcel Werner und Udo Klein vertreten
Auf dem ordentlichen Kreisparteitag des Kreisverbandes Ahrweiler am 18. Juli stand turnusmäßig die Wahl des Kreisvorstandes auf der Tagesordnung. Dieser wird von den Delegierten aller Ortsvereine gewählt. Neben Hubert Münch und Marcel Werner, die bereits dem Vorstand angehörten, wurde nun auch Udo Klein in den Kreisvorstand gewählt.

Damit ist der Ortsverein Grafschaft mit drei Vorstandsmitglieder im Kreisvorstand vertreten. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Vorstand unter Leitung von Bernd Lang und den stellv. Vorsitzenden Petra Elsner, Marcel Hürter, Beate Reich und dem Geschäftsführer Jörn Kampmann", so Udo Klein nach der Wahl.


SPD Grafschaft kämpft weiter gegen Deponie in Leimersdorfer Tongrube
Betreiber stellte bereits am 22. Mai den Antrag auf Errichtung einer Mülldeponie.

Alle Befürchtungen vieler Grafschafter Bürgerinnen und Bürger sowie die Hinweise der SPD Grafschaft bewahrheiten sich nun. Der Betreiber der Leimersdorfer Tongrube will weiterhin in der Tongrube eine Mülldeponie errichten.

„Hat wirklich irgendjemand geglaubt, dass die Verlautbarungen zum Thema Errichtung einer Mülldeponie in Leimersdorf den Betreiber dazu veranlassen könnten, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen. Hat wirklich irgendjemand geglaubt, dass die in Gesprächen mit dem Betreiber besprochene offene Transparenz und der laufende Austausch von Informationen (siehe Bericht der CDU vor der Kommunalwahl) auch nur ein Stück weit ernst gemeint waren?“ so Udo Klein, Vorsitzender der SPD-Grafschaft zur neusten Entwicklung in Sachen Gefahrstoff-Deponie.

„Uns war immer klar, dass der Betreiber sein Ziel einer Errichtung einer Deponie in der Tongrube Leimersdorf weiter verfolgen will. Und nun kommt es ganz genau so, wie wir es vermutet haben: Das Verfahren wird gegen alle Widerstände eingeleitet und aller Voraussicht nach gerichtlich entschieden werden “, ergänzt SPD-Ratsmitglied Constance Kunkel.

„Die entsprechenden Anträge wurden noch vor der Kommunalwahl bereits am 22. Mai eingereicht. Es ist nicht verwunderlich, dass erst jetzt die Öffentlichkeit über die Presse informiert wurde“, so Klein.„Nicht auszudenken, wenn die Pläne einer Schwerlasttrasse von der Tongrube direkt zur Autobahn ins Planverfahren gegangen wären. Einen solchen Vorschlag hatte es tatsächlich von den damaligen Vertretern des Leimersdorfer Ortbeirates gegeben. Dann hätten wir als Gemeinde gleich noch die passende Infrastruktur, die im zukünftigen Genehmigungsverfahren noch eine wichtige Rolle spielen wird, für die Betreibergesellschaft geliefert.“

„Der Kampf gegen die Deponie geht in die nächste Runde. Die SPD Grafschaft wird ihn ernsthaft und mit Nachdruck führen. Aber das wird allein nicht genügen. Der Druck über einen aktiven Bürgerprotest darf nicht nachlassen“, so Klein. Er baut weiterhin auf die Unterstützung der „Aktiven Grafschafter“.

Am 18. Juli werden sich Vertreter der „Aktiven Grafschafter“ sowie der SPD Grafschaft mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles zu einem Gespräch in Sachen Mülldeponie treffen.

Pressespiegel:

Rheinzeitung vom 12. Juli

Bonner General-Anzeiger vom 12. Juli



Kreistag: Marcel Werner rückt nach

Auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages wurde Fritz Langenhorst zum Beigeordneten gewählt. Er hat nach der Wahl auf sein Kreistagsmandat verzichtet, um sich der Aufgabe des Beigeordneten ganz widmen zu können.

Daher rückt mit Marcel Werner ein weiterer Grafschafter als Kreistagsmitglied nach. Die SPD Grafschaft gratuliert Marcel ganz herzlich.


40 Jahre Gemeinde Grafschaft

Die Gemeinde Grafschaft feiert ihr 40jähriges Bestehen. Mit dem Gastspiel des Zirkus Knie im Innovationspark wird den Grafschafter Bürgerinnen und Bürgern ein Fest der besonderen Art geboten. Darauf freuen wir uns.

Seit Gründung der Gemeinde im Jahr 1974 gehörte die SPD auch immer als Fraktion dem Gemeinderat an. Die Grafschafter Sozialdemokraten haben in diesen 40 Jahren die positive Entwicklung der Grafschaft maßgeblich mitgestaltet. Mit dem gleichen Einsatz und Engagement wollen wir dies auch in den nächsten Jahren fortführen

.Am 17. März 1974 wurden die zugelassenen Wahlvorschläge veröffentlich (Original-Liste SPD Grafschaft).
Dem ersten Gemeinderat aus 21 Ratsmitgliedern gehörten für die SPD an:

Hans Wüst, Polizeibeamter, Gelsdorf
Dr. Peter Maerker, Referendar, Vettelhoven
Armin Gehrmann, Maurer, Ringen
Albert Leuers, Verwaltungsangestellter, Birresdorf
Arthur Rinker, Gärtner, Nierendorf

Wir wünschen allen Grafschafter Bürgerinnen und Bürgern ein fröhliches Geburtstagsfest.

Udo Klein, Vorsitzender SPD Grafschaft
Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender SPD Grafschaft


Grundschule in Grafschaft-Leimersdorf bekommt Option für Ganztagsschule
SPD-Grafschaft: Angebot der Betreuenden Grundschule soll bleiben

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Elsner mitteilt, hat die Grundschule Grafschaft-Leimersdorf von Bildungsministerin Doris Ahnen die Option zur Errichtung einer Ganztagsschule zum Schuljahresbeginn 2015/2016 erhalten. Die Schule kann mit dem Angebot beginnen, wenn mindestens 36 Kinder angemeldet werden.

„Wir freuen uns sehr über diese Nachricht“, so Udo Klein, Vorsitzender der Grafschafter Sozialdemokraten. „Mit der neuen Ganztagsgrundschule in Leimersdorf und dem schon bestehenden Angebot in Ringen erhöht sich die Attraktivität der Schullandschaft in der Grafschaft enorm. Wir haben uns immer für den Standort Leimersdorf ausgesprochen, weil hier das gesamte Kollegium hinter dem Ausbau zu einer Ganztagsschule in Angebotsform gestanden hat.“

Nachdem sich der Verein, der die Betreuenden Grundschule in Leimersdorf organisierte, aufgrund von Kürzungen der Gemeindezuschüsse (gegen die Stimmen der SPD Fraktion) von dieser Aufgabe zurückziehen musste, kommt die Ganztagsschule zum richtigen Zeitpunkt. Dennoch soll nach dem Willen der SPD neben dem Angebot der Ganztagsschule auch die bisherige Form der Betreuenden Grundschule beibehalten werden. „Die Erfahrung aus Ringen zeigt aber, dass die Angebote der Betreuenden Grundschule dann doch weniger nachgefragt werden“, so Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die Optionserteilung stellt eine große pädagogische Chance für alle Kinder dieser Schule dar. Hausaufgabenbetreuung, den Unterricht vertiefende Maßnahmen, pädagogisch sinnvolle Freizeitangebote und nicht zuletzt ein warmes Mittagessen für alle Kinder – all dies leistet die Ganztagsschule. Außerdem ist dieses Angebot eine wichtige Voraussetzung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf - eine wesentliche Forderung im Wahlprogramm der SPD Grafschaft.

Die Grundschule in Grafschaft-Leimersdorf ist eine von insgesamt 10 Schulen, die die Option zur Errichtung eines Ganztagsschulangebots bekommen haben, so Petra Elsner. Gehen alle im nächsten Jahr an den Start, so gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 720 Schulen mit einem Ganztagsangebot.


Haribo zieht nach Grafschaft
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Eine der bedeutendsten Unternehmensansiedlungen

Als eine der „bedeutendsten Unternehmensansiedlungen in Rheinland-Pfalz der vergangenen Jahrzehnte“ bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer die geplante Neuansiedlung des Unternehmens Haribo in der Gemeinde Grafschaft. Die Regierungschefin hat heute an einer Pressekonferenz in der Gemeinde, bei der das geplante Großprojekt vorgestellt wurde, teilgenommen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich erfreut über das geplante Vorhaben, das einmal mehr belege, dass Rheinland-Pfalz ein attraktiver Wirtschaftsstandort sei. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind entscheidend für die Lebensqualität der Menschen im Land. Wachstumsimpulse zu setzen, heißt für mich dafür zu sorgen, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft einer der führenden Innovationsstandorte in Deutschland ist. Die Voraussetzungen dafür sind gut: Rheinland-Pfalz ist ein modernes Industrieland. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung liegt bei fast 35 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 22 Prozent. In Frankreich sind es nur noch rund zwölf Prozent“, sagte die Ministerpräsidentin.

Tempo-30-Zone in Oeverich eingerichtet

Martina Münch zur Beigeordneten der Gemeinde Grafschaft gewählt


Martina Münch

„Wir freuen uns über das gute Wahlergebnis für unsere Kandidatin Martina Münch und gratulieren ihr ganz herzlich“, so Hubert Münch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Grafschafter Gemeinderat kurz nach der Wahl der Beigeordneten im Rathaus in Ringen.

„Nach über einem Jahr der Vakanz besetzen wir als SPD und zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat nun wieder die Position der zweiten Beigeordneten mit einer aufrechten Sozialdemokratin, die nicht nur bei uns, sondern parteiübergreifend ein hohes Ansehen genießt. Diese Personalentscheidung ist auch dem hervorragenden Wahlergebnis der SPD bei der Kommunalwahl zu verdanken“, erklärt Udo Klein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins.

Martina Münch ist seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik der Grafschaft verankert. Seit 1994 hat sie als Gemeinderatsmitglied und als Geschäftsführerin der SPD-Fraktion die Geschicke der Grafschafter Kommunalpolitik verantwortlich mitgestaltet. „Mit ihrer Wahl zur zweiten Beigeordneten stellen wir nunmehr für die nächste Legislaturperiode wieder das Gleichgewicht her, das dem Wählerwillen und unserer neuen Fraktionsstärke entspricht“, so Klein.
Martina Münch hat noch in der konstituierenden Sitzung auf ihr Mandat als Gemeinderatsmitglied verzichtet, um sich ganz der Aufgabe als Beigeordnete zu widmen. Damit rückt Dieter Sebastian als Gemeinderatsmitglied. „Eine nicht selbstverständliche Entscheidung, die aber ganz im Sinne der SPD Fraktion und des SPD Vorstandes ist. Dafür danke ich Martina auch ganz persönlich“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.

„Wir wünschen Martina und ihrem Kollegen Michael Schneider (CDU) für ihre Aufgabe viel Glück und Erfolg“, so Fraktionschef Hubert Münch abschließend.

Damit setzt sich die Ratsfraktion nun wie folgt zusammen: Günter Bach, Udo Klein, Constance Kunkel, Hans-Peter Moog, Hubert Münch, Dieter Sebastian, Marcel Werner (v.l.n.r.).


SPD-Fraktion im Gemeinderat Grafschaft
Hubert Münch einstimmig zum Vorsitzenden gewählt
Nach dem erfreulich guten Ergebnis der SPD mit zwei hinzugewonnen Sitzen im Gemeinderat, hat sich die Fraktion inzwischen mehrfach getroffen, um die Weichen für die Arbeit in den kommenden fünf Jahre zu stellen.


Hubert Münch

Zunächst wurde Hubert Münch wieder einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter wird Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.
„Damit unterstreichen wir die hervorragende Kooperation von Parteivorstand und Fraktion“, so Hubert Münch dazu.

In vielen Gesprächen mit den anderen Fraktionen wurden Vorschläge für die Bildung der Ausschüsse und die zu wählenden Beigeordneten erarbeitet. Die konstituierende und öffentliche Gemeinderatssitzung wird am Mittwoch, den 25. Juni um 18.00 im Rathaus stattfinden. Hier werden die Ausschüsse und Beigeordneten gewählt werden.

„Wir sind hochmotiviert und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger“, resümiert Udo Klein die erste Phase der neuen Legislaturperiode.


SPD Grafschaft sehr zufrieden mit dem Wahlausgang
Die SPD Grafschaft bewertet das gute Abschneiden bei der Gemeinderatswahl als vollen Erfolg.


"Mit zwei hinzugewonnen Sitzen im Gemeinderat sind wir die mit Abstand zweitstärkste Fraktion. Die SPD ist die einzige Partei die zusätzliche Sitze im Gemeinderat erringen konnte. Wir sind der eindeutige Gewinner der Kommunalwahl 2014. Mit einem Plus von 4,2 % legen wir auch prozentual deutlich zu. Die absolute Mehrheit der CDU wurde verhindert – das kann und wird der Politik nur gut tun," so Hubert Münch, bisheriger und designierter Fraktionsvorsitzende der SPD. Als echte Durchstarter für die SPD erwiesen sich Constance Kunkel und Marcel Werner, die beide zum ersten Mal kandidierten und nun in den Gemeinderat einziehen werden.

Auch mit dem Abschneiden auf Ortsbeiratsebene ist man bei der SPD insgesamt zufrieden. "Herausragend ist das Abschneiden in Leimersdorf, wo die SPD mit Hans Christoph Rech den Ortsvorsteher stellen wird und auch im Ortsbeirat die Mehrheit gewinnen konnte. Das ist ein gelungenes Beispiel, wie sehr sich Engagement lohnen kann," so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft. "Ich danke allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen und natürlich dem SPD-Team für seinen großartigen Einsatz. Wir werden wie gehabt für eine transparente und verlässliche Politik stehen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Leben in der Grafschaft gerechter und sozialer gestaltet wird.“

Gewinne/Verluste - Quelle: Gemeinde Grafschaft

Sitzverteilung - Quelle: Gemeinde Grafschaft

  Udo Klein zu den maßlosen Angriffen der CDU auf Constance Kunkel

Unsere Themen

Teams

Gemeinderat / Kreistag / Ortsbeiräte

Die persönlichen Angriffe auf Constance Kunkel, SPD Kandidatin für den Gemeinderat, verurteilen wir aufs Schärfste. Eine Bürgerin, die sich seit Jahren bei den „Aktiven Grafschaftern“ gegen die Errichtung einer Mülldeponie engagiert, parteipolitische Profilierungssucht und Hysterie vorzuwerfen, ist für uns unterste Schublade des Wahlkampfes und inakzeptabel. So also sieht der von Herrn Schneider zu Beginn des Wahlkampfes geforderte „Faire und anständige Wahlkampf“ aus.

Wie selbstverständlich verbindet die CDU ihre persönlichen Attacken auf Frau Kunkel auch mit einem Angriff auf die SPD und ihre seit Jahren konsequente Haltung in Sachen Mülldeponie. Von der „Aufkündigung eines Konsens“ ist die Rede. Allerdings gibt es in Sachen Vermeidung der Mülldeponie Leimersdorf keinen Konsens zwischen SPD und CDU. Denn die CDU nimmt schon seit Jahren keine eindeutige Haltung in Sachen der Tongrube ein. Nur der SPD ist es zu verdanken, dass Betreibergesellschaft und Bergamt in der Öffentlichkeit Stellung zu diversen Fehlentwicklungen nehmen mussten. Hier hätten wir uns vonseiten der CDU immer mehr Unterstützung gewünscht, leider vergebens. 

Wir werden Constance Kunkel, unseren Ortvorsteherkandidaten Hans Christoph Rech und das gesamte Team der SPD Leimersdorf weiter nach Kräften in ihrem Kampf gegen eine Mülldeponie und für die ordnungsgemäße Abdichtung der Grube unterstützen.

Am 25. Mai werden aber die Bürgerinnen und Bürger in der Grafschaft und besonders in Leimersdorf, Niederich und Oeverich darüber entscheiden, was sie vom Politikstil der CDU und ihrem laschen Umgang mit der Betreibergesellschaft der Tongrube halten.

 


Nickeligkeiten der CDU zum Ende des Wahlkampfs
Udo Klein zum letzten „Kommunalreport“ der CDU

Wir freuen uns, dass unser Wahlkampf bei den Kollegen der CDU so viel Aufmerksamkeit erregt hat. Mehrere Artikel in ihrem „Kommunalreport“ beschäftigen sich mit dem SPD-Wahlkampf.

Vor allem die Plakate scheinen zu stören. Zunächst einmal zur Richtigstellung: Die SPD hat nicht wesentlich mehr Plakate aufgehängt als sonst oder die CDU, sondern nur vor der CDU und an gut einsehbaren Plätzen und natürlich vorschriftsmäßig und nicht wie behauptet an Verkehrsschildern etc.

Von vielen Bürgern haben wir Komplimente zu unserem Auftritt auf Plakaten, in unseren Broschüren und im Netz erhalten. Wir haben da viel Kreativarbeit geleistet – was natürlich und gerade angesichts des langweiligen CDU-Auftritts besonders auffällt.

Es tut uns wirklich leid, dass wir unsere Wahlkampfmaßnahmen und die Anzahl der Plakate dem Vorsitzenden der CDU nicht im Vorfeld zur Genehmigung vorgelegt haben. Ich befürchte, dass wird auch beim nächsten Wahlkampf nicht der Fall sein.
Weiter wird ein Wahlkampfmotiv der SPD kritisiert und „großzügig“ auf ein Rechtsverfahren gegen die SPD verzichtet. Es handelt sich um ein Motiv eines öffentlichen Fussballspiels.

Im Gegenzug dazu erklären wir uns bereit, auf die juristische Klärung der Tatsache zu verzichten, ob die Nutzung des Gemeindewappens auf der so genannten Grafschaft-Tasche durch die CDU rechtens ist. In diesen hübschen Taschen wurden die Wahlkampf-Broschüren der CDU an die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger verteilt.
Durch den Abdruck des Gemeinde-Wappens ohne weiteren Zusatz kann nämlich der Eindruck entstehen, es handle sich um ein offizielles Präsent der Gemeinde Grafschaft an alle Bürger. Aber dies lag sicherlich nicht im Interesse der Kolleginnen und Kollegen der CDU. Es war ja etwas verwirrend für uns: Wir dachten aufgrund der Farbe der Tasche zunächst, dass es sich um eine Kampagne der verehrten Kollegen der FPD handelte.

Nun hoffen wir für die letzte Phase des Wahlkampfes , dass wir von weiteren „gut gemeinten“ (Rat)-Schlägen der CDU verschont blei
ben.

Verwirrspiel rund um Tongrube Leimersdorf hält an

Die Diskussion um eine geplante Mülldeponie in Leimersdorf nimmt immer undurchsichtigere Formen an. Mitte der Woche hieß es noch von der zuständigen Behörde Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SDG Nord): „ Die SDG Nord sieht keine Möglichkeit eine Deponie für Müllverbrennungsschlacke in der Tongrube Leimersdorf zu genehmigen. Dies wurde dem Antragsteller nun schriftlich mitgeteilt.“ Fakt ist allerdings, dass bisher kein offizieller Antrag der Betreibergesellschaft eingereicht wurde und demzufolge auch kein Antrag abgelehnt worden sein kann. Es wurde lediglich eine Anfrage gestellt wohl um auszuloten, wie die zuständigen Behörden reagieren.

Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, dazu: „Unsere Vermutung ist, dass der Betreiber die Behörde auf diese Weise „testet“, um aus deren Reaktion erfolgreiche Strategien für die Genehmigung einer Mülldeponie zu entwickeln. Insofern verflog die ursprüngliche Euphorie der Nachricht auch sehr schnell bei uns.“

Die Aussagen führender Politiker gegen eine Mülldeponie werden von der SPD Grafschaft begrüßt, es müssen aber nun auch Taten folgen. Man sei gespannt, wie die Verlautbarungen nach der Kommunalwahl aussehen werden.

Neue Trasse für Tongrube – Pläne für eine Deponie?
Aufhorchen ließ die SPD die Aussage im Wahlprogramm der CDU Leimersdorf, die die Schaffung einer neuen Anbindung an die Autobahn von und zur Grube fordert. . Eine Forderung, die der Ortsvorsteherkandidat der CDU Günter Armbruster bereits schon im Rat zur Diskussion gestellt hatte. Dieser Vorschlag wurde damals einhellig von den Ratsmitgliedern verworfen. Udo Klein: „Es kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein, dass wir die Infrastruktur aus Steuergeldern in Form einer für den Schwerlastverkehr geeigneten Trasse zur Autobahn bereitstellen, um den Weiterbetrieb der Tongrube zu sichern. Der Abbau von Ton ist ja nun bald beendet. Eine Trasse würde doch nur Sinn machen, wenn eine andere Nutzung der Grube gewollt wäre – also etwa doch eine Deponie ?“
Vielleicht ergaben sich aus den jüngsten Gesprächen zwischen den CDU Vertretern mit der Geschäftsführung der Tongrube neue Erkenntnisse, die zu einer Wiederbelebung dieser Forderung geführt haben.

Betreiber macht teure Lösungsvorschläge
Im Zusammenhang mit der Wiederherstellung eines Wirtschaftsweges stellt der Betreiber ein Konzept vor, mittels einer Trägerwand die abgerutschte Fläche zu stabilisieren und den Weg durch Auffüllen aufzubauen. Auf den ersten Blick ein probates Mittel. Die Verankerung dieser Wand soll aber nicht im Grubengelände sondern mittels Anker auf dem Gelände außerhalb der Grube befestigt werden. Hintergrund: Bei dieser Methode bleibt Deponieraum erhalten. Auch hier fragt man sich, wozu soll denn Deponieraum erhalten werden? Und das noch mit einer aus Kostengründen im Bergbau völlig unüblichen Methode. Denn die Lösung mit einer Trägerwand erfordert die Investition von mehreren hundert tausend Euro. Und das obwohl doch der Tonabbau kaum noch wirtschaftliche Erträge bringt lt. Betreiber. Auch dies bewerten die Sozialdemokraten wieder nur als ein Baustein im Verwirrspiel der Betreibergesellschaft.

Abtransport von Erdreich hält an
Derzeit werden aus der Grube weiter große Mengen von Erdreich abgefahren. Dieses Erdreich wird eigentlich für die Verfüllung der Grube dringend vor Ort benötigt. So ist es auch im Betriebsplan festgelegt. Scheint den Betreiber aber wenig zu kümmern.
„Noch nie in den letzten Jahren war die Diskrepanz zwischen dem, was der Betreiber macht und dem, was er und mancher Politiker sagt , größer als heute. In der Bewertung der aktuellen Vorgänge ist für uns ganz klar: Das Ziel eine Deponie zu errichten wird der Betreiber nicht aus den Augen verlieren. Vielleicht wartet er bis Ruhe einkehrt. Das wird es aber nicht – dafür werden wir sorgen“, so Udo Klein Vorsitzender der SPD Grafschaft. „Die Sozialdemokraten - wie auch ich ganz persönlich - werden den erbitterten Widerstand gegen die Mülldeponie weiterführen.“

Gespräche machen nur Sinn, wenn man sie mit einem verlässlichen Partner führt.
Was von Gesprächen mit der Geschäftsführung der Tongrube zu halten ist, haben die bereits vor Monaten eingestellten Gespräche am runden Tisch zwischen „Aktiven Grafschaftern“, Betreiber und hochrangigen Politikern gezeigt. Nicht eine der besprochenen Vereinbarungen wurde von der Geschäftsführung der Leimersdorfer Tonwerke eingehalten. Die Gesprächsrunde ist aufgelöst.

Nun, kurz vor der Kommunalwahl, fand ein Treffen der Grafschafter CDU mit der Geschäftsführung der Tongrube statt. Wenn die Kollegen der CDU die gleichen Erfahrungen, aus welchen Gründen auch immer, erst noch machen möchten – bitte schön.


Bürgertreff der SPD Grafschaft


Themen Haribo-Ansiedlung, Umwelt und Kinderbetreuung waren am gefragtesten.



Die SPD Grafschaft hatte am Samstag, den 10. Mai zum Bürgertreff am Ringener REWE-Markt eingeladen. Dieser bot eine gute Gelegenheit die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und Kreistag wie auch für die Ortsbeiräte persönlich kennenzulernen.

„Wir freuen uns über die gute Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es gab viele sehr intensive Gespräche und Diskussionen, “ berichtet Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat. „Das aktuelle Thema rund um die Ansiedlung von HARIBO und die damit verbundenen Baumaßnahmen wurde häufig genannt. Dazu haben mich viele Mütter auf die Betreuungssituation angesprochen – viele wünschen sich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zum Thema Übermittagsbetreuung in Leimersdorf und Ringen konnten wir Sozialdemokraten unsere Sicht der Dinge erläutern.“

Der SPD-Vorsitzende Udo Klein zu seinen Gesprächen: „Mich haben besonders viele Menschen auf die Umweltfragen angesprochen. Die Befürchtungen, dass die Mülldeponie in Leimersdorf immer noch nicht vom Tisch ist und auch der Unmut über das überdimensionierte Güllebecken in Gelsdorf kamen in den Gesprächen immer wieder zum Ausdruck. Es freut mich, dass wir Sozialdemokraten für die Bürgerinnen und Bürger ganz offensichtlich als die Partei wahrgenommen werden, die sich in Sachen Umwelt am engagiertesten zeigt. Es gab sogar viel Lob vonseiten der Bürger über unsere eindeutige Positionen in diesen Fragen.“

Anlässlich des bevorstehenden Muttertages wurden Rosen verteilt. Christoph Rech Ortvorsteherkandidat aus Leimersdorf spendierte darüber hinaus 100 Tüten mit Äpfeln aus eigenem Anbau, die an die Bürgerinnen und Bürger vor dem REWE Markt verteilt wurden. Anschließend besuchten die Sozialdemokraten geschlossen das Frühlingsfest der KG „Ringener Wendböggele“ und erholten sich dort bei Kaffee und Kuchen. So macht Wahlkampf richtig Spaß.

Letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde
Nicht nur aus finanzieller Sicht bedeutende Entscheidungen

Zunächst wurden die Zuschussmittel für den Bau des Sportheims in Lantershofen freigegeben. Mit 220 T € unterstützt die Gemeinde damit knapp 50 % der Baukosten. Bauherr ist der VFB Lantershofen e., der die restlichen Mittel überwiegend durch Eigenleistung beisteuern wird. Die SPD Grafschaft hatte sich sehr früh dazu entschieden den Bau des Sportheims politisch zu unterstützen. Ein Weiterbetrieb der gesamten Anlage wäre in den völlig maroden Containern in denen sich Duschen und Umkleidebereiche befanden nicht mehr zumutbar gewesen. Wir haben von Beginn an den Bedarf des Platzes und die Notwendigkeit eines Neubaus gesehen und freuen uns nun, das das Projekt umgesetzt werden kann, so Hubert Münch SPD Fraktionschef aus Lantershofen.

Weiterhin stand die Auftragsvergabe für das Regenrückhaltebecken Nierendorf an. Erfreulich dass die Baukosten rund 400 T € günstiger ausfallen werden als geplant. Und noch erfreulicher, das das Land und der Kreis eine überaus hohe Förderung des Projektes zugesagt hat. Dies ist das wichtigste Bauprojekt in Nierendorf und für die Bachanlieger und durch die Überschwemmungen der letzten Jahre stark betroffenen Nierendorfer eine gute Nachricht, so Udo Klein Vorsitzender der SPD Grafschaft. Über den laufenden Baufortschritt sollen die Bürger über eine Bauzeitung informiert werden, die wir auch auf der Nierendorfer Web Seite www.grafschaft-nierendorf.de veröffentlichen werden, verspricht Günter Bach, Mitglied im Gemeinderat.
Unser Mitglied im Bauausschuß, Udo Klein kann die Anregungen der Anlieger vor Ort während der Bauphase sehr schnell und direkt kommunizieren , so die Grafschafter Sozialdemokraten.

Mit den ersten Baumaßnahmen für den Umbau und die Sanierung der übernommenen Kindergärten in Gelsdorf und der Grundschule Gelsdorf sowie dem Kindergarten in Lantershofen kann ebenfalls begonnen werden. Auch hier wurden die ersten Mittel in der Sitzung freigegeben. Nunmehr können die Maßnahmen begonnen werden um die Kindergärten in Lantershofen und Gelsdorf auf den hohen Standard zu bringen, den wir in allen unseren gemeindlichen Kindergärten haben.

Die SPD Grafschaft hat die genannten Projekte uneingeschränkt unterstützt. Alle Investitionen im Bereich Kindergärten und Schulen hatten und haben bei uns absolute Priorität.


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Grafschaft,

in diesem Jahr feiert die Gemeinde Grafschaft ihr 40jähriges Bestehen. 40 Jahre, in denen die SPD die Geschicke der Gemeinde verantwortungsvoll mitgestaltet hat. Viele Initiativen wurden von unserer Partei eingebracht, nicht alles konnten wir durchsetzen, aber vieles trägt unsere Handschrift. Manches wurde auch plump kopiert und dann als eigene Idee verkauft, aber das nehmen wir sportlich. Meistens.

Noch heute müssen wir häufig gegen eingefahrene Strukturen im Gemeinderat ankämpfen. Unsere Kreativität und Durchsetzungskraft haben uns dabei bisher aber immer geholfen. Und sie werden es auch bei der Lösung der anstehenden Herausforderungen.

Hier wollen wir Ihnen unser Team, unsere Schwerpunktthemen und unsere Antworten und Konzepte vorstellen.

Unser Team setzt sich aus Frauen und Männern aller Altersklassen und aus den unterschiedlichsten Berufsgruppen zusammen. Viele von ihnen kennen Sie auch von ihrer ehrenamtlichen Arbeit in Grafschafter Vereinen, wo sie das Gemeinschaftsleben in der Grafschaft aktiv mitgestalten.

Viele Themen werden wir nicht im Rat der Gemeinde allein lösen können. Deshalb bitten wir auch um Unterstützung für unsere Bewerber für den Kreistag damit die Grafschafter Interessen auch dort gut vertreten werden.

Ganz zentral für uns sind die großen Umweltfragen unserer Gemeinde. Wir müssen uns entschiedener für den Erhalt unserer Umwelt einsetzen, gemeinsam mit den aktiven Bürgerinitiativen.

Wir wollen aber auch in anderen Bereichen mehr Bürgerbeteiligung möglich machen. Stichworte hierfür sind "Bürgerhaushalt" und ein "Forum Zukunftsgemeinde Grafschaft". Hier gehen wir für die Grafschaft völlig neue Wege.

Unser Personalangebot und unser Programm sind "Gut für die Grafschaft". Das galt von 40 Jahren und gilt noch mehr für die Zukunft.

Wir bitten Sie daher bei der Kommunalwahl 2014 um Ihre Stimme für unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und die Ortsbeiräte unserer Dörfer.
Udo Klein
Vorsitzender des Ortsvereins

SPD Grafschaft zum Tag des Baumes am 25. April

Schon in den 50er Jahren war man sich in Deutschland im Klaren darüber, dass Bäume elementar für unser Klima sind. Der deutsche „Tag des Baumes“ wurde erstmals am 25. April 1952 begangen. Bundespräsident Theodor Heuss und der damalige Präsident der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Bundesminister Robert Lehr, pflanzten im Bonner Hofgarten einen Ahorn.

Auch bei allen Planungsmaßnahmen der Grafschaft wurde für ein positives Mikroklima immer an die Pflanzung mit Straßenbäumen gedacht. Der nun in den zuständigen Ausschüssen gegen alle anderen Fraktionen von der CDU beantragte Kahlschlag von gesunden Straßenbäumen in der Grafschaft erscheint wie ein Schildbürgerstreich. Statt ein vernünftiges Konzept für eine nachhaltige Baumpflege zu erstellen, sollen nun die Bäume einfach abgeholzt werden - ein ökologischer wie ökonomischer Wahnsinn. Besonders die Nierendorfer Bäume haben in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt. 52 gesunde Straßenbäume sollen nach dieser Beschlusslage gefällt werden. Und das gegen das einstimmige Votum des Nierendorfer Ortsbeirates.

Viele, die für den Erhalt der Bäume kämpften, hatten die Beete rund um die Bäume liebevoll angelegt und gepflegt. Nun sind sie sehr betroffen von der geplanten Fällung. Gar kein Verständnis kann man für Aktionen von radikalen Baumgegnern aufbringen, die mit Säge und Säure den Bäumen den Garaus machen wollten. "Das wird in jedem Fall strafrechtliche Konsequenzen haben und ist in keiner Weise akzeptabel. Und: Das letzte Wort in Sachen der Bäume ist noch nicht gesprochen", so die Grafschafter Sozialdemokraten.


SPD Grafschaft bedauert den Rückzug der „Betreuungsvereine“ aus der Übermittagsbetreuung der Grundschulen in Leimersdorf, Ringen und Gelsdorf.

Was jahrelang gut und reibungslos funktionierte, wurde nun durch die Kürzung der Zuschüsse im letzten Jahr zunichte gemacht. Gegen den erbitterten Widerstand der SPD Fraktion beschloss der Gemeinderat 2013 auf Antrag der CDU die Zuschüsse für die betreuenden Grundschulen um 30 % zu kürzen. Diese hatten die Übermittagsbetreuung als Elterninitiative in Vereinsform durchgeführt.

Dass die Kürzung das Aus für die Vereine bedeuten würde, hatte die SPD Grafschaft schon damals befürchtet. Und so ist es nun gekommen: Die Vorstände der Vereine haben angekündigt sich aus dem Engagement der Übermittagsbetreuung zurückzuziehen.

Den Hahn zugedreht
„Wenn einem der Geldhahn so zugedreht wird, ist das natürlich eine nachvollziehbare Entscheidung. Natürlich fragten sich Vereinsverantwortlichen, ob Ihr Engagement dann noch sinnvoll ist, zumal auch der zeitliche Aufwand für die sie immer größer wurde“, bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch die Situation.
„Schade, dass eine so tolle Elterninitiative sich zurückziehen muss, nur weil die Politik falsche Entscheidung getroffen hat. Nun muss die Verwaltung einsteigen und die Aufgabe übernehmen. Was bleibt auch anderes übrig. Das wird zunächst einmal erheblich teurer. Und es steht zu befürchten auch viel weniger flexibel“, ergänzt der SPD-Vorsitzende Udo Klein.
„Wir befürchten, dass das Mitspracherecht der Eltern in einer kommunal geregelten Struktur nicht wie bisher gewährleistet wird. Als langjährige Vorsitzende des Förderkreis der Grafschafter Grundschulen bedauere ich die Entwicklung zutiefst“, so Ratsmitglied Martina Münch sichtlich enttäuscht.
Derzeit ist noch völlig offen, welche Auswirkungen die Übernahme für das bisher eingesetzte Betreuungspersonal haben wird.

Ehrenamtliches Engagement wird nicht ausreichend unterstützt
Die SPD Grafschaft meint, dass Elterninitiativen, die sich so engagiert um Kinder- und Jugendbetreuung bemühen, stärker zu fördern und zu unterstützen sind. Die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates für eine Kürzung der Zuschüsse war ein völlig falsches Signal an alle ehrenamtlich Engagierten - trotz aller anderslautenden Bekenntnisse der Parteien im Rat.
„Gerade bei der steigenden Zahl der zu betreuenden Kinder und dem Wunsch nach längeren Betreuungszeiten wäre statt einer Kürzung eine Erhöhung des Budgets richtig gewesen. Das hatte die SPD auch gefordert. Vielleicht hätte man dadurch die „Betreuungsvereine“ zur Fortführung ihrer guten Arbeit motivieren können.
„Die SPD-Fraktion wird nun sehr genau darauf achten, ob das Angebot in Zukunft das bisherige Niveau halten kann. Und wir hoffen, dass die Beiträge für die Eltern nicht steigen und die Anregungen des Betreuungspersonals weiter berücksichtigt werden. Und nicht zuletzt werden wir auch die Kostenentwicklung sehr genau im Auge behalten“, so abschließend Udo Klein.


SPD Mitgliederversammlung am 4. April
 

Volles Haus auf der Mitgliederversammlung der SPD am Freitag im Rathaus Ringen. Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, begrüßte dabei neben vielen SPD Mitgliedern auch alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai dieses Jahres.

Während die SPD-Liste zur Gemeinderatswahl bereits im November 2013 gewählt wurde, stellte Klein nun die Bewerber für die Ortsbeiräte vor. In neun von elf Ortsbezirken tritt die SPD Grafschaft mit einer eigenen Liste zur Wahl an.


Vier Kandidaten zum Ortsvorsteher/in
Besonders erfreut zeigten sich die Sozialdemokraten, dass vier SPD-Mitglieder sich zur Wahl des Ortsvorsteher/in stellen. Martina Münch in Lantershofen, Alfred Mücke in Eckendorf, Christoph Rech in Leimersdorf/Överich/Niedrich und Udo Klein in Nierendorf.

Nach einem Rückblick auf die Arbeit der Fraktion und in den Ausschüssen in den vergangenen Monaten durch den Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch war das Hauptthema der Wahlkampf in den kommenden Wochen.

Kernthemen der SPD Grafschaft
Udo Klein präsentierte der Mitgliederversammlung acht Kernthemen der SPD Grafschaft. Alles steht unter dem Leitmotiv „Gut für die Grafschaft“. Mit klaren Statements zu den wichtigsten Themen in der Gemeinde wird die SPD den Bürgern ihre Antworten und Konzepte vorstellen.

Mit dem Slogan „Gute Lebensqualität für Alt und Jung“ setzt sich die SPD mit dem Thema Demografischer Wandel auseinander. Es geht darum, das Leben in der ländlichen Gemeinde sowohl für junge wie auch für alte Menschen zukunftsfähig zu gestalten. Die SPD will dazu ein „Forum Zukunftsgemeinde Grafschaf“ initiieren, in denen Mitbürgerinnen und Mitbürger, Gruppierungen und Vereine gemeinsam Konzepte entwickeln, die einerseits alten Menschen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglichen, anderseits die Gemeinde auch weiterhin für Familien und Kindern attraktiv macht.

Das Thema „Für starke Kinder und Familien“ befasst sich mit konkreten Investitionen in Schulen und Kindergärten, einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie weiteren Fördermöglichkeiten. Ziel der SPD ist es, dass die Grafschaft die familien- und kinderfreundlichste Gemeinde im Landkreis wird.

„Wirtschaftlich stark – sozial gerecht“ - mit diesem Grundsatz wollen die Sozialdemokraten eine wirtschaftlich starke Gemeinde schaffen, denn nur so bleibt deren Selbständigkeit erhalten. Dabei soll gelten: „Verantwortungsvoll wirtschaften und solide haushalten“. Das bedeutet für die SPD, dass für die Bürger keine Steuern und Gebühren erhöht werden. Aber auch, dass der Schuldenabbau nicht vergessen wird. Es soll dort investiert werden, wo es notwendig und richtig ist, aber auch mit Augenmaß. Das ist man den nachfolgenden Generationen schuldig.

Ein großes Thema sind die Umweltfragen, die die Gemeinde schon teilweise seit Jahren beschäftigen. „Lebensgrundlagen schützen“ heißt, sich aktiv gegen eine Mülldeponie in Leimersdorf und gegen ein Güllebecken in Gelsdorf zu Wehr setzen. Diesen und anderen Umweltbedrohungen muss entschiedener entgegen getreten werden.

Energie für die Zukunft heiß für die SPD „Strom und Wasser in kommunaler Hand“ um die Gewinne kommunaler Betriebe in Form von fairen Gebühren den Verbrauchern bereit zu stellen.

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger übernehmen ehrenamtlich Aufgaben, die sonst von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden müssten. Daher gilt „Vereine und Ehrenamt stärken“. Diese Initiativen müssen noch mehr als bisher unterstützt werden. „Es darf nicht sein, dass sie durch Kürzungen der Zuschüsse ausgehungert werden bis sie aufgeben. Daher fordert die SPD eine massive Erhöhung der freiwilligen Zuschüsse Nur gute Wünsche und Anerkennung reichen der SPD nicht.“

„Das Leben auf dem Land attraktiv gestalten“ ist ein weites Feld. Konkret heißt das für die SPD, dass wieder Leben in die Ortskerne kommt. „Wir brauchen Treffpunkte und Begegnungsstätten für Alt und Jung. Das von der SPD initiierte Radwegkonzept muss aktiv vorangetrieben werden. Leerstände in den Ortskernen müssen durch finanzielle Anreize und sinnvolle Konzepte beseitigt werden.“

„Wir gehen hochmotiviert und mit einem guten Gefühl in diese Kommunalwahl. Mit einem starken Team, den richtigen Themen und unseren Antworten wollen wir unsere erfolgreiche Arbeit in Ortsbeiräten, im Gemeinderat und im Kreistag fortsetzen. Seit der Gründung unserer Gemeinde vor 40 Jahren haben wir dies immer verlässlich getan und wollen uns auch weiter für unsere Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Denn die SPD ist „Gut für die Grafschaft“, so Udo Klein zum Abschluss der Versammlung.

Pressespiegel

Bonner General-Anzeiger 7.4.14

Rheinzeitung 7.4.14

Blick Aktuell 10.04.14

Grafschafter Zeitung 10.04.14

 


Tongrubenbetreiber hält Abmachungen wieder nicht ein.

Die SPD Grafschaft hat bei der Gemeindeverwaltung beantragt, dass ein erneuter Sachstandsbericht zur Tongrube Leimersdorf im öffentlichen Teil der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgt. Hintergrund für den Antrag der SPD ist zum wiederholten Mal der abgerutschte und mittelweile völlig zerstörte Wirtschaftsweg. Mittlerweile sind die Erdrutsche so nah an die dahinterliegende Obstplantage des Landwirtes Christoph Rech gelangt, dass das Betreten der vorderen Reihen der Plantage wegen der bestehenden Lebensgefahr verboten ist und das Obst an den Bäumen vergammelt.

Wirtschaftlichen Schaden müssen aber auch andere Landwirte durch den unpassierbaren Wirtschaftsweg verbuchen. Sie müssen teilweise große Umwege fahren um an ihre Plantagen zu gelangen. Das bedeutet zusätzlichen Aufwand. Teilweise weichen sie auch auf weniger gut erhaltende Wege aus. Damit erhöht sich das Risiko durch Transportschäden des empfindlichen Obstes.

Instandsetzung des abgebrochenen Wirtschaftsweges bis April muss bezweifelt werden
Der Wirtschaftsweg bzw. das, was davon übrig ist, befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Die durch den Tongrubenbetreiber verursachten Schäden sollten bis März 2014 behoben werden und der Weg ab April 14 wieder voll nutzbar sein. Jeder Laie kann nun schon erkennen, dass dieser Zeitplan vom Betreiber nicht gehalten werden kann.

„Wir zählen auch diese Vereinbarung zwischen Gemeinde und Betreiber in die Kategorie „Märchenstunde“. Es steht zu befürchten, dass dieser Wirtschaftsweg nie wieder hergestellt wird. Es handelt sich um eine neue Form der „illegalen Landgewinnung“ durch den Betreiber, weil dieser davon ausgeht, dass die Gemeinde ohnehin nichts dagegen unternimmt. So bekommt der Begriff„Raubbau“ eine neue Bedeutung in diesem Trauerspiel zwischen Politik, Bergamt- als zuständigen Behörde - und Tongrubenbetreiber. Es werden Fakten geschaffen, die Ratsmitglieder schauen sich dann mit großen verwunderten Augen an, bringen ihre Empörung zum Ausdruck und gehen dann zur Tagesordnung über.
Die SPD Grafschaft lässt das nicht zu und wird weiterhin gegen den Betreiber und sein Ansinnen kämpfen, aus der Tongrube eine Mülldeponie zu machen. Und dieses Ziel wird er nicht erreichen, wenn es nach uns geht, “ so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.

Verwaltung muss den Tongrubenbetreiber endlich in die Schranken weisen
Klein fügt hinzu: „Wer nach den Erfahrungen der letzten Jahren und den vielen Gesprächen zwischen Gemeinde, Verwaltung und Bürgerinitiative noch glaubt, mit dem Grundsatz „Kooperation statt Konfrontation“ bei einem solchen Verhandlungspartner weiter zu kommen, ist nicht von dieser Welt oder aber er nimmt das Thema nicht wirklich ernst.“
Die SPD Grafschaft will auch in Zukunft dafür sorgen, dass alles was sich in und um die Tongrube tut öffentlich gemacht wird und nicht in internen Ausschüssen der Gemeinde als „Verschlusssache“ behandelt wird. "Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern aus Leimersdorf, Oeverich und Niederich und der Bürgerinitiative der „Aktiven Grafschaftern" auch schuldig."

Pressespiegel:

Bonner General-Anzeiger

Bonner General-Anzeiger 30.03.14

Blick Aktuell 14/2014


SWR berichtet über die drohende Mülldeponie in Leimersdorf

Die SWR-Landesschau Rheinland-Pfalz berichtete:

Ärger um Tongrube Leimersdorf
Äpfel von einer Müll-Deponie? Obstbauer Hans-Christoph Rech ist besorgt, weil es Pläne der CC-Gruppe aus Krefeld gibt, ihre Tongrube in eine Industrie-Müll-Deponie zu verwandeln. Und diese Tongrube liegt genau neben der Apfelplantage von Obstbauer Hans-Christoph Rech.

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Der Förderkreis der Grafschafter Grundschulen e.V. muss Elternbeiträge massiv erhöhen.
SPD fordert CDU auf, die Kürzung der Zuschüsse zurückzunehmen

Nun ist eingetreten, was die Grafschafter Sozialdemokraten befürchtet und vorausgesagt haben. Der Vorstand des Förderkreises der Grafschafter Grundschulen e.V. musste die Eltern darüber informieren, dass die Elternbeiträge für die Übermittagsbetreuung um 100 € angehoben werden müssen, denn ohne diese Maßnahme drohe dem Verein in jedem Fall das wirtschaftliche Aus.
"Das ist das Ergebnis der von der CDU 2013 durchgesetzten Kürzungen der Zuschüsse für die betreuenden Grundschulen um 30 Prozent. Wir haben uns vehement gegen diese Kürzung gewehrt. Jetzt werden die hervorragenden Leistungen des Vereins auf Kosten der Eltern und vor allem der Kinder infrage gestellt", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch.

Im Gemeindehaushalt eingeplant – trotzdem gestrichen
Trotz mehrfacher Vorstöße der Grafschafter SPD lehnte die CDU- Fraktion es ab, die Kürzungen der Zuschüsse zurückzunehmen. Und das, obwohl die notwendigen Mittel im Haushalt eingeplant sind. "Nun steht der Trägerverein vor einem Scherbenhaufen, den die CDU und die Fraktionen, die dem Kürzungsantrag außerdem zustimmten, zu verantworten haben", so Ratsfrau Martina Münch, die die „Betreuende Grundschule Ringen“ mitbegründet hat.
Selbst die öffentlichen Appelle des Förderkreises vom September 2013 verhallten ungehört. Schon damals machte der Verein darauf aufmerksam, dass die Förderung durch die Gemeinde ein fest eingeplanter Posten im Jahresbudget darstelle und die Unterfinanzierung nicht aus eigener Kraft aufgefangen werden könne.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird torpediert
Derzeit sind allein in Leimersdorf 38 Kinder in der Übermittagsbetreuung, ab nächstem Schuljahr sollen die Betreuungszeiten auf 16.00 Uhr ausgeweitet werden.
"Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine wesentliche sozialdemokratische Forderung. Wir lassen es nicht zu, dass die Träger dieser Leistungen, ihre Mitarbeiter und ehrenamtlich Tätigen so im Stich gelassen werde", so Udo Klein, SPD-Vorsitzender. "Als wir bereits vor Monaten auf das Thema aufmerksam machten, warf uns die CDU "Panikmache und Wahlkampffieber" vor. Das wird man sicher nun wieder tun. Es wird uns aber nicht davon abhalten, falsche Entscheidungen zu kritisieren und Korrekturen anzumahnen. Wir werden im Rat erneut versuchen, dass die Kürzungen umgehend zurück genommen und die beschlossenen Beitragserhöhungen für die Eltern nicht notwendig sein werden. Es kann nicht sein, dass die Eltern Fehlentscheidungen mancher Politiker tragen sollen. Vielleicht erhalten wir diesmal für unseren Vorstoß eine „Mehrheit der Vernunft“ im Sinne unserer Kinder und der betroffenen Eltern." "Man kann den Eindruck gewinnen, dass von interessierter Seite die Vereine finanziell ausgeblutet werden sollen, damit dann die Gemeinde die "Trägerschaft der betreuenden Grundschulen" übernehmen kann. Wir sind strikt dagegen. Die Arbeit wird seitens der Vereine durch Vorstand und Eltern mit viel Engagement bestens wahrgenommen. Das soll auch so bleiben", bekräftigt Fraktionschef Hubert Münch.

Pressespiegel: Bonner General-Anzeiger 13.03.


SPD Grafschaft stellt Listen für die Ortsbeiräte/Ortsvorsteher auf

Die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und für den Kreistag wurde bereits
am 29. November 2013 auf der Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft durchgeführt.

Kandidaten ders Ortsvereins Grafschaft für die Kreistagsliste der SPD: Günter Bach, Martina Münch, Udo Klein, Michaela Weiland-Haubrichs, Anja Sebastian, Marcel Werner

Die gewählten Kandidatinnen/Kandidaten für den Gemeinderat (Platz 1-14): Udo Klein, Hubert Münch, Martina Münch, Günter Bach, Dieter Sebastian, Claus Hartmann, Marcel Werner, Anja Sebastian, Hans Peter Moog, Dr. Dieter Bornschlegl, Rene Schmitz, Konztanze Kunkel, Michaela Weiland- Haubrichs, Sigrid Mücke zur kompletten Liste der SPD Grafschaft

 

„Mit einem überzeugenden Mix von erfahrenen Kommunalpolitikern, jungen Genossinnen und Genossen und weiteren engagierten Grafschaftern gehen wir gut gerüstet in die Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Mit einer Quote von 36 Prozent sind die Frauen auf der SPD-Liste wieder erfreulich stark vertreten“, berichtet der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Hubert Münch.

„Nun werden wir die Listen in den einzelnen Dörfern aufstellen, um auch hier den Wählerinnen und Wählern unser Personal vorstellen, sowohl für die jeweiligen Ortsbeiräte als auch für das Amt des Ortsvorstehers oder der Ortsvorsteherin,“ ergänzt Udo Klein, Vorsitzender des Ortsvereins. „Wir beginnen am 11. Februar mit den Listen für Nierendorf und Ringen (Rathaus 19.00 Uhr) und am 24. Februar für Leimersdorf, Birresdorf und Eckendorf ( Dorfhaus in Niedrich 19.00 Uhr). Für alle anderen Dörfer geben wir die Termine noch bekannt. Unser Ziel ist es für jedes Dorf bzw. Ortsbezirk eine überzeugende SPD-Liste aufzustellen.“


Gemeinderat - Sitzung vom 30. Januar 2014
Ein guter Tag für den Umwelt- und Klimaschutz

In der Ratssitzung vom 30. Januar standen Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes im Mittelpunkt.

Nierendorfer Straßenbäume - Kahlschlag vorerst abgewendet

Auf Anregung des Bürgermeisters wurde die Entscheidung über das Fällen von 52 Nierendorfer Straßenbäumen vertagt undin die Ausschüsse zur Neuberatung zurück verwiesen.

Hintergrund hierfür ist die Tatsache, dass im Bausauschuss ein Mitglied mitgestimmt habe, das nach § 22 der Gemeindeordnung Sonderinteresse hätte anzeigen müssen. Da dies nicht geschehen sei, war der Beschluss des Bauausschusses rechtswidrig. Dem Anliegen des Bürgermeisters entsprachen die meisten Fraktionen spontan, die CDU enthielt sich der Stimme.

"Aber nicht nur aus formalen Gründen ist es notwendig die Beratungen in den Ausschüssen neu zu beginnen. Die Sache ist bei weitem noch nicht entscheidungsreif, da es um einen Präzedenzfall geht, der Auswirkungen in der gesamten Gemeinde haben wird. Hierbei werden Kosten anfallen, die nahezu 1 Millon Euro Steuergelder verschlingen werden. So etwas kann man nicht ad hoc entscheiden. Viele Aspekte der Baumfäll-Aktion seien auch noch gar nicht berücksichtigt worden", so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD.

"Zumindest in diesem Jahr bleiben den Bäumen die Kettensägen erspart", meint Udo Klein, Mitglied der SPD-Fraktion und des Nierendorfer Ortsbeirates. Er hofft, dass die nun gewonnene Zeit für die Suche nach einem vernünftigen Kompromiss genutzt wird: "Vielleicht kann der Vorschlag des Ortsbeirates nun doch noch überzeugen! Wir haben in Nierendorf schon so oft einstimmig gegen den Kahlschlag von gesunden Bäumen gestimmt, es wäre schön, wenn der Gemeinderat dem Votum folgen würde."

Güllebecken Gelsdorf – Bauantrag ruht

Der Bauantrag für ein 5 Millionen Liter fassendes Güllebecken ruht zunächst. "Die Grafschafter SPD hat sich von Beginn an gegen den Bau eines solchen Beckens ausgesprochen. Schon vor Wochen hatten wir uns mit dem Vorstand der sehr agilen Bürgerinitiative um den Vorsitzenden Rainer Hermann und SPD Kommunalpolitkern aus Kreis und Gemeinde zu Gesprächen getroffen. Wir hoffen, dass dieses Thema auch langfristig vom Tisch ist, " so Ratsmitglied Günter Bach. "Sicher bin ich mir da aber nicht.".

Klimaschutzkonzept für die Grafschaft

Die SPD begrüßt die Entscheidung des Rates, ein Klimaschutzkonzept für die Grafschaft auf den Weg zu bringen. "Dass dieses Konzept dann anschließend nicht in der Schublade verschwindet, sondern umgesetzt wird und für die Bürger auch einen greifbaren Vorteil bringt, darauf werden wir sehr genau achten. Aber es ist gut, sich auf den Weg zu machen und ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept zu gestalten", meint Hubert Münch. Die SPD Grafschaft setzt sich u. a. für einen eigenen Energieberater für die Grafschaft ein. Dieser soll den Bürgerinnen und Bürger ganz praktisch helfen und sie in Fragen wie Klimaschutz, Wärmedämmung und Energieeinsparung beraten.

Frage der Mülldeponie Leimersdorf weiterhin ungeklärt

Udo Klein weist auf die Vorläufigkeit aller getroffenen Entscheidungen hin: "Trotz der positiven Zwischenergebnisse - es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen. Wir haben nur eine kleine Verschnaufpause. Alle genannten Probleme sind ja noch nicht abschließend gelöst."

"Dazu kommt noch der dritte große Umweltskandal der Grafschaft: die drohende Errichtung einer Mülldeponie in Leimersdorf. Hier gibt es leider keine positiven Nachrichten. Der abgerutschte Wirtschaftsweg ist immer noch zerstört, die Rissbildungen in der angrenzenden Apfelplantage schreiten fort. Ich habe großes Verständnis dafür, dass sich die "Aktiven Grafschafter" von einem großen Teil der Politik allein gelassen fühlen."

"Die SPD wird auch in Zukunft weiter gegen eine Mülldeponie kämpfen. Die Forderung, das Südfeld endlich abzudichten und die Renaturierung einzuleiten, bleibt unverändert unsere Forderung. Besonders nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit dem Tongrubenbetreiber müssen wir hier besonders wachsam bleiben", so abschließend Udo Klein.



Gedenktafel für die Opfer des Holocaust

Am 30. Januar - wenige Tage nach dem Holocaust-Gedenktag -wurde am Rathaus in Ringen die Gedenktafel für die jüdischen Bürger der Grafschaft enthüllt, die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft wurden und in Konzentrationslagern ermordet wurden.

Diese Gedenkstätte wurde vor längerer Zeit von der SPD Ratsfraktion angeregt. Der Gemeinderat hatte dann vor einigen Monaten einstimmig der Gedenktafel zugestimmt, die nun vom Nierendorfer Künstler Friedhelm Pankowski gestaltet wurde.

Es war den Sozialdemokraten ein besonderes Anliegen, die Gedenktafel an einem Ort der öffentlichen Wahrnehmung zu sehen. Mit der nun gefundenen Position direkt am Haupteingang des Rathauses wurde diesem Wunsch entsprochen.

Auf dieser Tafel werden alle Namen der Opfer dokumentiert. "Wir gedenken damit der Opfer in würdiger Form und wir mahnen, dass sich solches Unrecht nie wiederholen möge", so die Sozialdemokraten.


Belastungen durch LKW-Verkehr - Petition der Anlieger aus Oeverich hatte Erfolg
SPD Grafschaft begrüßt die Entscheidung von Gemeinde und Landesamt.

Wie die SPD-Fraktion auf Nachfrage erfuhr, wird die Ortsdurchfahrt Oeverich im Bereich der verengten Fahrbahnstellen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Km belegt. Bei einem gemeinsamen Ortstermin von Ordnungsamt, Straßenmeisterei und Polizei wird der genaue Tempo-30-Bereich noch festgelegt.

Mit dieser Entscheidung wird dem Wunsch vieler Anlieger entsprochen, die im letzten Jahr eine Petition an den Vorsitzenden der SPD Grafschaft Udo Klein übergaben. Diese leitete er umgehend an die Verwaltung weiter. Das zuständige Landesamt gab nun grünes Licht für die Tempo-30-Zone.

Für die betroffenen Anlieger stand vor allem die Beeinträchtigung durch Lärm und Erschütterungen schwerer LKW Transporte im Fokus. Gerade Oeverich ist durch die Transporte von und zur Tongrube besonders stark betroffen. Geringere Geschwindigkeiten reduzieren nachweislich die Lärmbelastung.

Zunächst wurde über mehrere Wochen in der Ortsdurchfahrt eine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen. Die Ergebnisse zeigen, dass in der engen Ortsdurchfahrt ein nicht unerheblicher Teil der Fahrzeuge die Ortsdurchfahrt mit Geschwindigkeiten von über 50 km/h passieren.

"Das nun angeordnete Tempolimit wird dazu beitragen, dass die Beeinträchtigungen für die Anlieger etwas erträglicher werden. Weiter bedeutet die Reduzierung der Geschwindigkeit in dieser engen Ortsdurchfahrt auch ein Mehr an Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer", so Udo Klein abschließend.


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