l

Grafschaft


Home

Kontakt

SPD Vorstand

SPD Ratsfraktion

Programm

Grafschaft

ARCHIV

Weblinks

 

www.150-jahre-spd.de

 

 

 

 

 

Archiv 2013

Archive 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Fotoarchiv

Haushaltsdebatte im Grafschafter Rat
SPD Fraktion brachte mehrere Anträge ein

Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr ist auch immer die Debatte zum Haushalt des nachfolgenden Jahres, den die Verwaltung den Ratsmitgliedern zur Entscheidung vorlegt. Hier werden auch die Anträge der Fraktionen behandelt, d.h. für die Mittel im Haushalt nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktion vorgesehen werden sollten.

Für den Haushalt 2014 hatte die SPD Fraktion mehrere Anträge eingereicht und auch im Vortrag begründet:

1. Antrag Gemeindecatering - Schulverpflegung der Zukunft
2. Antrag Whiteboards für die Grundschulen
3. Antrag Rats- und Bürgerinformationssystem
4. Antrag Beleuchtung von Wirtschaftswegen
5. Antrag Betreuende Grundschulen

Die Entscheidungen des Rats

Zuschüsse betreuende Grundschulen
Der Haushaltsansatz auf Vorjahresniveau wurde um 1000,- Euro erhöht. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, dass die Kürzungen (bis zu 38 Prozent), die sich aus dem neuen Zuschussverfahren, das die CDU im Jahr 2013 durchgesetzt hatte, so wohl nicht umgesetzt werden.

Erhöht wurden auch die Zuschuss-Sätze zum Jugendtaxi von jeweils 3,00 auf 4,50. Dem Antrag der FWG stimmt die SPD zu, auch weil das von der SPD vor Jahren initiierte Modell Jugendtaxi sich sehr bewährt hat.
Eine weitere Initiative der SPD wurde mit einem erhöhten Zuschuss bedacht. Die katholische Bücherei Leimersdorf erhält eine jährliche Förderung von 5000,- Euro(bisher 1000,- Euro.).

Leider wurde der Antrag der SPD zum Thema Schulverpflegung der Zukunft von der CDU abgelehnt. Trotz Unterstützung der Grünen Fraktion und der FDP-Fraktion konnte sich die CDU nicht dazu durchringen ein entsprechendes Konzept in Angriff zu nehmen. Die CDU lässt hingegen durch die Verwaltung prüfen, ob die Gemeinde nicht eine komplette Zentralküche mit Gebäude und eigenem Personal installieren soll. Die SPD lehnt diese Lösung hab, da diese mit sehr hohen und dauerhaften Kostenbelastungen des Haushalts verbunden sein werden.

Zum Thema Anschaffung Whiteboards für die Grundschulen stellte die SPD den Antrag zunächst für jede Schule testweise jeweils eine Anlage anzuschaffen bzw. zu leasen bevor diese vergleichsweise sehr hohe Investition durchgeführt wird. Dies sollte auch dem Grundsatz der Haushaltkonsolidierung geschuldet sein. Dieser Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit der CDU abgelehnt.

Rats- und Bürgerinformationssystem
Der Prüfantrag an die Verwaltung zur Anschaffung eines Rats- und Bürgerinformationssystem wird weiterlaufen obwohl bereits dies schon geprüft geworden ist und seinerzeit auch abgelehnt wurde. Ergebnis der ersten Prüfung war, dass ein solches System mit immensen Anschaffungskosten und ebenfalls sehr hohen fortlaufenden Kosten verbunden sein wird. Der SPD-Antrag angesichts einer vernünftigen Haushaltskonsolidierung etwas mehr Augenmaß walten zu lassen, wurde leider abgelehnt.

Auch der Antrag zur Beleuchtung von Wirtschaftswegen wurde abgelehnt, obwohl nach Meinung der SPD in vielen Orten noch bei der innerörtliche Beleuchtungssituation durchaus Optimierungsbedarf besteht und hier die Ortsbeiräte sicher sehr gut eingebunden werden könnten. Leider wird auch hier "von oben" geprüft.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch


Ortsbeirat Birresdorf
Anwohner wehren sich erfolgreich gegen die Aufhebung des verkehrsberuhigten Bereichs in der Simmelsgartenstraße

Sehr gut besucht war am 10. Dezember 2013 die Sitzung des Birresdorfer Ortsbeirates. Grund hierfür war der Tagesordnungspunkt 4: Dieser behandelte einen Antrag für die Aufhebung des verkehrsberuhigten Bereichs in der Simmelsgartenstraße und Umwandlung in eine 30-km-Zone.

Parkdruck als Argument für 30-km-Zone
Vorgetragen wurde der Antrag von Klaus Huse. Als Hauptargument wurde der "Parkdruck" in den ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen genannt. Die vorhandenen Parkplätze würden vor allem von den Anliegern in Anspruch genommen. In einer Zone 30 könnten die Anwohner überall in der Straße parken.

Unterschriftenliste für die Beibehaltung der aktuellen Regelung
SPD-Ortsbeiratsmitglied Claus Hartmann überreichte gleich zu Beginn eine Liste mit 50 Unterschriften von Anliegern, die den Erhalt des "Verkehrsberuhigten Bereiches" forderten. Er gab im Ortsbeirat zu bedenken, dass verkehrsberuhigte Bereiche der Verbesserung des Wohnumfeldes und der Aufenthaltsqualität der Fußgänger dienen und insbesondere für den Schutz der Schwächsten im Straßenverkehr (Kinder und Senioren) eingerichtet werden. Die Simmelsgartenstraße liegt ausschließlich in einem reinem Wohngebiet und hat eine Aufenthalts- und Erschließungsfunktion. Er ergänzte dazu: "Verkehrsteilnehmer, die sich schon jetzt nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, werden sich auch in einer 30-Km-Zone nicht daran halten. Ab dieser Geschwindigkeit kommt bei Fußgängern sehr häufig schon zu lebensgefährlichen Verletzungen." Auch die Parkregulierung diene dem Schutz und soll verhindern, dass eine entsprechende Zone unübersichtlich wird.

Im Laufe der nachfolgenden sehr lebhaften Diskussion kristallisierte sich sehr schnell eine parteiübergreifende Mehrheit für den Erhalt der jetzigen Regelung heraus. Der Schutz der Schwächsten im Straßenverkehr, aber auch juristische Aspekte hinsichtlich Haftung und dem Spielverbot auf normalen Straßen (§ 31 StVO) kamen zur Sprache. Am Schluss stimmte die Mehrheit des Ortsbeirates – zur Erleichterung der anwesenden Anwohner – gegen den Antrag und sprach sich für eine Beibehaltung des Status Quo aus.

"Ich bin glücklich, dass einer klaren Mehrheit im Ortsbeirat die Sicherheit der Kinder wichtiger ist als die Bequemlichkeit einzelner Anlieger. Eigentlich unverständlich, dass wir über solche Selbstverständlichkeiten im Ortsbeirat überhaupt diskutieren müssen", so Claus Hartmann abschließend.

Pressespiegel: Blick Aktuell


Katholische Bücherei St. Stephanus Leimersdorf
Erhöhung der Zuschüsse auch im Hinblick auf die zukünftige Ganztagsschule notwendig. Synergien sinnvoll nutzen
Bereits im Dezember 2012 wurde die SPD Fraktion auf die finanziell schwierige Situation der öffentlichen Bücherei in Leimersdorf aufmerksam. Nachdem die Zuschüsse von der katholischen Kirche gekürzt bzw. ganz gestrichen wurden, drohte der Bücherei das wirtschaftliche Aus.

Als Soforthilfe unterstützte die SPD Fraktion die Bücherei aus eigenen Mitteln mit einem Betrag von zunächst 200,- und beantrage umgehend im Rat eine jährlich Unterstützung von 1000,- um diese wichtige Einrichtung langfristig zu erhalten. Diesem Antrag wurde im Gemeinderat mehrheitlich entsprochen.

Nunmehr soll der jährliche Zuschuss erheblich aufgestockt werden um das Angebot mit neuen Büchern und Non-Book-Medien (CD, DVD, Computerprogramme) auszuweiten und den Kindern und Jugendlichen nicht nur in Leimersdorf, sondern in der gesamten Grafschaft ein attraktives Sortiment in diesem Bereich anzubieten.

Die SPD Fraktion befürwortet die Initiative einer Erhöhung des Etats für die Bücherei ausdrücklich. Über die Erhöhung wird im Rat zum Haushalt 2014 entschieden.

"Die Leistungen der dort ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter für die Kinder- und Jugendarbeit können nicht hoch genug bewertet werden. Die Bücherei erfüllt darüber hinaus die wichtige Funktion einer Schulbibliothek für die gegenüberliegende Grundschule. Somit braucht die Leimersdorfer Grundschule keine eigene Schulbücherei zu unterhalten" , so Hubert Münch Fraktionschef der SPD

"Da wir darüber hinaus die Grundschule Leimersdorf als zweite Ganztagsschule ausbauen wollen (die Anträge beim Land liegen vor) ist es bereits jetzt notwendig, die Angebotserweiterung der Bücherei in Angriff zu nehmen. Dafür muss die Bücherei finanziell besser ausgestattet werden. Und die Synergien zwischen Grundschule und Bücherei können sinnvoll genutzt werden", so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, in seiner Bewertung zum Zuschuss der Gemeinde.

"Wir freuen uns, dass unsere damalige Initiative nun von weiteren Fraktionen im Rat mit getragen und ausgebaut wird", so abschließend Claus Hartmann, Vorstandsmitglied der SPD Grafschaft, der sich für das Projekt besonders engagiert.

Pressespiegel:

Bonner General-Anzeiger vom 11.12.13

Blick Aktuell


SPD Grafschaft: Klares Bekenntnis zu den Dorfgemeinschaftshäuser
SPD stärkt Trägergemeinschaften den Rücken

Die Gemeindeverwaltung stellte vor kurzem auf einer Hauptausschuss-Sitzung eine Analyse der Bürgerhäuser vor. Dabei wurde allerdings lediglich auf rein wirtschaftliche Aspekte geschaut, also ob sich die Bürgerhäuser "lohnen".

Das ist nach Ansicht der SPD Grafschaft ein völlig falscher Ansatz. Dass gemeindliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Sportplätze und Turnhallen oder eben auch Bürgerhäuser keine Wirtschaftsunternehmen sind, liegt auf der Hand. Diese Einrichtungen werden alle subventioniert und sorgen für eine gute Infrastruktur in den Dörfern. Vereinen und anderen Interessengruppen bieten sie notwendige Räumlichkeiten.

Gesellschaftspolitische Bedeutung der Bürgerhäuser
Doch wie will man die gesellschaftspolitische Bedeutung der Bürgerhäuser messen? Sicher nicht nur mit betriebswirtschaftlichen Kennzahlen. Besser vielleicht, indem man sich einfach einmal den Veranstaltungskalender der Grafschaft anschaut oder sieht, wie viele Menschen - egal ob alt oder jung - sich in Vereinen und Trägergemeinschaften ehrenamtlich engagieren. Unbestritten herrscht in den meisten Dörfern der Grafschaft ein großer Gemeinschaftssinn. Das ist nach Ansicht der SPD unbezahlbar. Und es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für ein reges Dorfleben zu schaffen.

Unterschiedliche Positionen
Leider sind andere Parteien im Rat anderer Ansicht und können bzw. wollen die gesellschaftspolitische Bedeutung unserer Bürgerhäuser nicht entsprechend würdigen. Bei der FDP kennen wir die negative Einstellung zu Bürgerhäusern schon seit Jahren.

Die Vorschläge der FWG, in Zukunft in den Bürgerhäusern auch Veranstaltungen wie Firmenfeiern, Hausmessen und sonstige Werbeveranstaltungen zu erlauben, sind wenig zielführend. Auch die FWG hat leider nur die wirtschaftlichen Aspekte im Focus. Eine richtige Begeisterung für unsere Bürgerhäuser unter dem Gemeinschaftsaspekt sieht anders aus.

"Ich persönlich freue mich über jedes Fest in der Alten Schule Nierendorf oder wenn wir mit der Sankt Sebastianus Bruderschaft in Birresdorf unsere Seniorenveranstaltung ausrichten oder wenn ich in Leimersdorf Theater genießen darf und im Winzersaal Lantershofen abrocken kann. Ich hoffe, das bleibt auch so," so der SPD-Vorsitzende Udo Klein.

Und Hubert Münch ergänzt dazu: "Die aktuell bestehenden Bürgerhäuser sind von der SPD immer mitgetragen und mit verantwortet worden. Dazu stehen wir. Wir brauchen sie, damit unsere Dörfer wirklich leben und nicht nur reine Schlafdörfer werden. Wenn die Politik es nicht schafft, gute Rahmenbedingungen zu liefern, wie sollen sich dann Bürger engagieren?


SPD-Mitglieder bei der Besichtigung des Winzersaals in Lantershofen in diesem Sommer


Dass wir dabei auch darauf achten, dass das Geld sinnvoll investiert wird, zeigt der aktuelle Fall in Lantershofen. Die SPD hat nach detaillierter Analyse und Abwägung dem weiteren Ankauf der Gaststätte zum Winzersaal Lantershofen unter der Prämisse zugestimmt, dass zur Gegenfinanzierung dieser Investition die Alte Schule Lantershofen in 2014 verkauft wird. Das ist ein Beispiel dafür, wie man verantwortungsvoll mit Steuermitteln umgeht und gleichzeitig lebendige Dorfstrukturen erhält und fördert. Langfristig werden wir uns auch den Wünschen aus anderen Orten nicht verschließen. Doch nur dann, wenn der Bedarf und die Notwendigkeit unabweisbar nachgewiesen wird und es die Haushaltslage aktuell und auf längere Sicht zulässt."

Pressespiegel

Rheinzeitung

Grafschafter Zeitung

Blick Aktuell


Güllebecken zwischen Gelsdorf und Vettelhoven

 

Sozialdemokraten aus dem gesamten Ahrkreis trafen sich mit der Bürgerinitiative gegen das geplante Güllebecken.

Auf Einladung von Hubert Münch, dem Fraktionsvorsitzen der Grafschafter SPD, trafen sich Anfang Dezember Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten aus dem gesamten Ahrkreis mit der Bürgerinitiative gegen den Bau des Güllebeckens zwischen Gelsdorf und Vettelhoven zu einem Informations- und Meinungsaustausch im Grafschafter Rathaus.

Der Einladung folgten der gesamte Vorstand der Bürgerinitiative unter Leitung des Vorsitzenden Reinhold Hermann sowie die SPD Kreistagfraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Lorenz Denn und dem Landtagsabgeordneten Marcel Hürter, der als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit der Thematik besonders vertraut ist. Auch die Vorsitzenden der SPD Ortsvereine Altenahr und Adenau nahmen an dem Treffen teil, da sie befürchten, dass das Vorhaben auch in ihren Regionen schlechte Schule machen könnte.
Ziel der Veranstaltung war es, den SPD Politikerinnen und Politikern die Argumente der Bürgerinitiative gegen das geplante Güllebecken mit einem Fassungsvermögen von 5 Millionen Liter Gülle nochmals näher zu erläutern und gemeinsam die Möglichkeiten abzuklopfen, wie von politischer Seite ein solches Vorhaben verhindert werden kann.

Günter Bach, der das Treffen angeregt hatte, berichtete über die klare Position der SPD Grafschaft, die sich bereits sehr früh und eindeutig gegen das Güllebecken ausgesprochen hat. Ein SPD-Antrag, dass Einvernehmen der Gemeinde Grafschaft zu versagen, ist zur Entscheidung im Gemeinderat noch anhängig.

Reinhold Hermann und seine Vorstandsmitglieder vermittelten nachdrücklich die Ängste und Sorgen, die eine große Zahl von Grafschafter Bürgerinnen und Bürgern mit einer Güllelagerung in dieser Dimension verbinden. Im Vordergrund stehen hierbei neben der unvermeidlichen Geruchsbelästigung vor allem eine Gesundheitsgefährdung durch die Gülle, Umweltschäden durch Überdüngung der Felder und Beeinträchtigungen der Anwohner durch die zu erwartenden Jauchetransporte. Die Bürgerinitiative brachte auch zum Ausdruck, dass aus ihrer Sicht ein direkter Zusammenhang zwischen Gülle und Massentierhaltung besteht. Sie betrachtet daher die Genehmigung von Ställen zur Haltung von 1000 oder mehr Rindern oder Schweinen in der Grafschaft mit äußerster Skepsis.

Zudem stellte die Runde die Frage in den Raum, ob es sich bei dem Projekt um ein privilegiertes landwirtschaftliches Vorhaben handelt. Alle waren sich einig, dass auch dies genau geprüft werden müsse.
Im laufenden Verfahren kommt dem Kreis eine besondere Bedeutung zu, da die Kreisverwaltung als Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung in der Sache treffen wird. Daher waren die Erfahrungen und Einschätzungen der SPD-Kreistagfraktion sehr willkommen.

Zunächst ist aber auf Gemeindeebene noch über den vorliegenden Antrag der SPD Grafschaft zu entscheiden. Es wurde angeregt, sich nach dieser Ratsentscheidung noch einmal zusammenzusetzen und über das weitere Vorgehen zu beraten.

Die Bürgerinitiative, die SPD Kreistagsfraktion und die SPD Grafschaft sind sich darin einig, alles zu tun, um ein Güllebecken in Vettelhoven/Gelsdorf zu verhindern. Klar ist allen Beteiligten aber auch, dass dies ein langer und schwieriger Weg werden kann.

Pressespiegel:

Bonner General-Anzeiger

Rheinzeitung

Grafschafter Zeitung

Blick Aktuell



Mitgliederversammlung

 

 

Pressespiegel

Bonner Generalanzeiger

Rheinzeitung

Grafschafter Zeitung

 


Am 29. November fand die ordentliche Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft im Dorfgemeinschaftshaus in Birresdorf statt.

Das Hauptthema war die Listenaufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat zur Kommunalwahl 2014.

Die gewählten Kandidatinnen/Kandidaten für den Gemeinderat (Platz 1-14): Udo Klein, Hubert Münch, Martina Münch, Günter Bach, Dieter Sebastian, Claus Hartmann, Marcel Werner, Anja Sebastian, Hans Peter Moog, Dr. Dieter Bornschlegl, Rene Schmitz, Konztanze Kunkel, Michaela Weiland- Haubrichs, Sigrid Mücke
zur kompletten Liste der SPD Grafschaft


Außerdem wurden die Kandidaten des Ortsvereins Grafschaft für die Kreistagsliste der SPD nominiert.

Kandidaten ders Ortsvereins Grafschaft für die Kreistagsliste der SPD: Günter Bach,
Martina Münch, Udo Klein, Michaela Weiland-Haubrichs, Anja Sebastian, Marcel Werner

 


Koalitionsvertrag

Schreiben an die SPD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz vom Landesvorsitzenden Roger Lewentz, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Stellv. Landesvorsitzenden Doris Ahnen:

Zur Sache: Sozial, demokratisch und gerecht


Koalitionsvertrag

Zehn Ziele formulierte der SPD-Parteikonvent Ende Oktober für die Verhandlungen mit CDU und CSU. Zehn sozialdemokratische Ziele, die wichtig sind für Fortschritt und Gerechtigkeit – die unser Land voran bringen. Die Verhandlungen waren oft hart. Vieles hat die SPD durchgesetzt, an anderen Stellen gab es Kompromisse. Was steht unterm Strich? Es wird Fortschritt und mehr Gerechtigkeit geben für Millionen Menschen in unserem Land. So viel SPD ist drin im Koalitionsvertrag:


Den gesamten Koalitionsvertrag kann man sich hier ansehen.

 


Tag der Demokratie in Remagen am 23.11.13

230 Nazis marschierten durch die Stadt - viel mehr Bürger boten ihnen die Stirn und feierten ein buntes Bürgerfest.

Hauptrednerin bei der zentralen Kundgebung des Bündnisses Remagen für Frieden und Demokratie war Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Und auch die SPD Grafschaft zeigte wieder Flagge gegen Rechts.


Mitgliederversammlung am 29. November 2013
Am 29. November 2013 um 19.00 Uhr findet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft im Dorfgemeinschaftshaus in Birresdorf statt.

Das Hauptthema wird die Listenaufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat zur Kommunalwahl 2014 sein. Weiterhin nominieren die Genossen die Kandidatinnen und Kandidaten
zur Aufstellung der Kreistagliste.

Die Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung und Eröffnung
TOP 2 Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 26.4.2013
TOP 3 Bericht des Vorsitzenden
TOP 4 Bericht des Fraktionsvorsitzenden
TOP 5 Bericht des Kassenwartes
TOP 6 Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl zur Kommunalwahl 2014

TOP 7 Nominierung der Kandidatinnen/Kandidaten des Ortsvereins Grafschaft für die Kreistagliste der SPD Kreis Ahrweiler
Top 8 Beratung zur Aufstellung der Listen für die Ortsbeiräte/Ortsvorsteher in den einzelnen Dörfern.
TOP 9 Verschiedenes

Udo Klein
Hubert Münch  

SPD Fraktion zum Nachtragshaushalt 2013
Auf der Gemeinderatssitzung vom 7.11.2013 wurde der Nachtragshaushalt beschlossen. Zum Punkt "Übernahme der kirchlichen Kindergärten" nimmt die SPD Stellung.


Für die Übernahme, Sanierung und Erweiterung der kirchlichen Kindergärten in Gelsdorf und Lantershofen wird die Gemeinde mindestens 3,2 Mio € aufwenden müssen. Diese Mittel waren nicht eingeplant, da sich die katholische Kirchenverwaltung erst vor kurzem dazu entschieden hat, die Kindergärten nicht mehr weiter zu führen. Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, den Investitionsstau, den die katholische Kirche uns bei beiden Kindergärten hinterlässt, zu beseitigen, und nach Ansicht der SPD ist man auch den Kindern und Eltern schuldig, die notwendigen Investitionen bereits im nächsten Jahr in Angriff nehmen.

Störend empfindet die SPD Grafschaft allerdings, dass die Gemeinde nicht nur die Investitionsmaßnahmen tragen muss, sondern der Kirche für Gebäude und Grundstück einen nicht unerheblichen Betrag bezahlen soll, der nach einem gutachtlichen Verkehrswert errechnet wurde. Nach Ansicht der SPD ist das völlig überzogen. Richtig wäre die Übernahme der Gebäude von der Kirche zu einem symbolischen Betrag von 1.00 €. meint Gemeinderatsmitglied Udo Klein in der Aussprache zum Haushalt.

Übernahme der Kindergärten dennoch positiv zu werten

Positiv bewertet die SPD, dass mit der Übernahme der Kindergärten ein einheitlicher Standard bei allen Kindergärten in der Grafschaft gewährleistet werden kann. Die Kosten sind zwar höher, aber auch ohne Übernahme hätten Gemeinde, Kreis und Land weit über 90 % der Kosten ohnehin getragen.

Die Übernahme darf für die SPD nur im Paket mit Gebäude- und Betriebsträgerschaft realisiert werden. So sichert die Gemeinde auch die Arbeitsplätze des qualifizierten Betreuungspersonals in den Einrichtungen und die Kinder behalten die ihnen bekannten Bezugspersonen. Dabei bleibt für die SPD die Qualifikation der Betreuerinnen und Betreuer in den Kindergärten das wichtigste Kriterium. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession oder die privaten Lebensumstände sollten keine Rolle spielen.

"Wichtig ist für uns nur, dass das pädagogische Konzept gut ist, Eltern und Betreuer gut zusammenarbeiten, die Ausstattung stimmt und unsere Kinder sich wohl und geborgen fühlen", so die Sozialdemokraten abschließend.
 

"Das tägliche private Erdbeben" - Anwohner von Oeverich und Niederich wehren sich gegen Belastungen durch verstärkten LKW-Verkehr.

Im Oktober wurden dem SPD Ortsvereinsvorsitzenden Udo Klein eine Petition von Bürgern aus Oeverich überreicht, die sich besorgt über den extrem angestiegenen LKW-Verkehr in den engen Ortsdurchfahrten von Oeverich und Niederich zeigten.

Über 20 Bürger haben die Liste unterschrieben. Sie bemängeln vor allem, dass die Großtransporte von und zur Tongrube in Leimersdorf mit zu hoher Geschwindigkeit durch die Ortschaften führen und der LKW-Verkehr von morgens 5.00 Uhr bis in die späten Abendstunden hinein eine extreme Belastung der Anwohner Landskronerstraße / Bellerstraße darstelle. Besonders schlimm seien hierbei neben der hohen Geschwindigkeit die Erschütterungen, die von den Schwertransportern verursacht und in den Häusern spürbar registriert würden. "Das tägliche private Erdbeben", so ein Anlieger.

Nach Rücksprache mit der Verwaltung wurde nun zunächst veranlasst, dass in der Ortsdurchfahrt eine Geschwindigkeits-Messanlage installiert wurde. Diese wird nun 14 Tage die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in Richtung Ringen und anschließend 14 Tage in Richtung Leimersdorf aufzeichnen. Die Ergebnisse werden dann ausgewertet. Parallel ist von der Verwaltung ein Prüfantrag an das zuständige Landesamt gestellt worden, ob für den betroffenen Bereich die Einrichtung einer Tempo-30-Zone möglich werde. Dies würde die Verwaltung ausdrücklich befürworten.

"Wir nehmen die Sorgen der Anlieger sehr ernst und werden die Bürgerinitiative über die Ergebnisse auf dem Laufenden halten. Gerade durch den vermehrten Abtransport großer Erdmengen aus der Tongrube ist die Belastung in den vergangenen Monaten extrem angestiegen. Diese Erdmengen sollten die Betreiber besser zum Verfüllen der Grube verwenden. Dann ist auch kein Platz mehr für Müll", so die Grafschafter Sozialdemokraten.

Pressespiegel:

Rheinzeitung 12.11.13

Bonner General-Anzeiger 13.11.13


Pogromnacht 9. November 1938

Es war der Auftakt zum Holocaust. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 überfielen Nazischergen Einrichtungen und Geschäfte jüdischer Bürger überall in Deutschland und auch in der gesamten Grafschaft. Sie hinterließen Zerstörung, Angst und Schrecken bei den betroffenen jüdischen Mitbürgern.

Das Schicksal der Nierendorfer Familie Jacob ist durch die Dorfchronik überliefert. Der Verfasser Pastor Häbler beschreibt die Vorkommnisse der von den Nazis so genannten „Reichskristallnacht“ erschreckend detailliert. Es war für die Familie Jacob der Beginn eines langen erniedrigenden Leidensweges.


1942 wurde die gesamte Familie Jacob, Heinrich und seine Frau Emilie, sowie die Kinder Leo, Siegfried und Walter in Konzentrationslagern ermordet.

Eine Gedenktafel in Nierendorf nennt ihre Namen und erinnert an die Leiden der Familie. Sie ist damit gleichzeitig Erinnerung und Mahnung.

Aber nicht nur in Nierendorf wurden jüdische Familien bedroht und ihre Geschäfte zerstört. Auch in anderen Orten der Grafschaft kam es zu organisierten Überfällen, etwa in Gelsdorf mit den jüdischen Familien Cremer, Salomons, Voss, Wolf und Gottschalk.

Den perfiden Umgang mit den jüdischen Menschen verdeutlichen die Funkprotokolle aus dieser Zeit. Einerseits mussten die Geschädigten selbst die Spuren der Naziüberfälle beseitigen. Dann wurden ein Ausgehverbot und die Einschränkung ihrer beruflichen Tätigkeit angewiesen. Später durften sie ihrem Beruf gar nicht mehr nachgehen, was dem Zusammenbruch der wirtschaften Existenz gleich kam.

Der Grafschafter Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass eine würdige Gedenktafel an die jüdischen Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft erinnern soll. Dabei werden alle Namen der deportierten und ermordeten jüdischen Bürger der Grafschaft genannt und auch – soweit bekannt – in welchem Vernichtungslager sie ermordet wurden.

Mit der Gestaltung der Gedenktafel ist der Grafschafter Künstler Friedhelm Pankowski beauftragt. Neben der künstlerischen Gestaltung war es uns Sozialdemokraten wichtig, dass diese Gedenktafel an einem Ort der öffentlichen Wahrnehmung ihren Platz findet damit die Erinnerung an die Opfer und ihre Leiden nicht verblasst. Die Gedenktafel wird am Haupteingang des Rathauses einen würdigen Platz haben.

Die SPD Grafschaft dankt allen Mitgliedern des Rates, vor allem Bürgermeister Achim Juchem, dass diese Gedenkstätte nun bald realisiert werden kann.

Udo Klein SPD Grafschaft

Pressespiegel:

Bonner General-Anzeiger

Grafschafter Zeitung

Rheinzeitung


Zum Verkauf der Gaststätte am Winzersaal Lantershofen

Mit Interesse und großer Verwunderung verfolgen die Grafschafter Sozialdemokraten die öffentlichen Stellungnahmen von CDU und FDP zu einem angeblichen Kaufangebot der Winzergenossenschaft an die Gemeinde Grafschaft für die dem Winzersaal angeschlossene Gaststätte, die vom derzeitigen Pächter aufgegeben wird.

Zunächst ist festzuhalten, dass der SPD Fraktion bis heute (Mittwoch 16.10.2013) keinerlei Unterlagen zu einem solchen Kaufangebot vorliegen Es ist unbekannt, wie hoch dieses Angebot ist und mit welchen weiteren Renovierungskosten zu rechnen ist. Und auch Informationen zu möglichen Alternativmodellen zur Zukunft der Gaststätte fehlen gänzlich.

„Alle Informationen zu diesem Thema kennen wir ausschließlich aus der Presse. Eine denkbar schlechte Voraussetzung, sich zu dem Thema eine sachliche Meinung zu bilden, die man von uns als zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat zu Recht erwarten darf“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.
Die CDU hat sich bereits klar positioniert. Deren Fraktionsvorsitzende Thomas Schaaf spricht sich für die Übernahme der Gaststätte aus, behauptet gar "die Gemeinde stünde in der Pflicht".

SPD sieht keine Verpflichtung vonseiten der Gemeinde
Der Standpunkt der SPD dazu: Es gibt weder eine juristische Verpflichtung auch noch die Gaststätte mit allen weiteren Nebenräumen zu übernehmen. Es besteht noch nicht einmal eine moralische Verpflichtung einer solchen Übernahme. Mit dem Kauf des Winzersaals und den geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen, die wir als SPD übrigens immer in vollem Umfang mit getragen haben, hat die Gemeinde alles Vertretbare getan um für die Dorfgemeinschaft und die Vereine aus Lantershofen einen angemessenen und bewährten Veranstaltungsort zu erhalten und zu modernisieren.Dieser Saal ist bereits heute - und nach der Renovierung ohnehin - voll funktionsfähig und steht den Vereinen zur Verfügung.

Fakten müssen auf den Tisch
Eine abschließende Beratung kann erst nach der Stellungnahme der Verwaltung in den kommenden Ausschusssitzungen erfolgen. Die SPD erwartet, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden – dazu gehören Kaufpreis, Renovierungs- und Umbaukosten, Folgekosten, denkbare Alternativen und unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung ein überzeugendes Finanzierungskonzept.Das ist der normale Ablauf eines Entscheidungsprozesses. Alles andere ist unseriös.

Auch die FDP hat sich bereits öffentlich geäußert. Sie lehnen den CDU-Antrag ab. Übrigens einen Antrag, der noch nicht vorliegt. Zumindest der SPD nicht. "Ich persönlich habe nicht vor, mich an den Positionen und Meinungen der FDP noch abzuarbeiten auch wenn Frau Steinheuer meint, uns Ratschläge zum Abstimmungsverhalten in dieser Sache geben zu müssen. Diese Ratschläge benötigen wir nicht, weder von der FDP noch von irgendeiner einer anderen Fraktion", so Udo Klein.

Pressespiegel:

Bonner General-Anzeiger vom 18.10.13

 


Zerstörter Wirtschaftsweg an der Tongrube Leimersdorf
SPD Grafschaft richtet Anfrage an Gemeindeverwaltung

Der Wirtschaftsweg, der ursprünglich einmal
1,5 Meter breit war, ist nun, Ende Sept. 2013,
fast vollständig abgebrochen.

 

Wiederholte Erdabbrüche hatten im Laufe des Jahres dazu geführt, dass der parallel zum Heckweg verlaufende gemeindeeigene Wirtschaftsweg entlang der Leimersdorfer Tongrube abbrach und nun schon seit Monaten aus Sicherheitsgründen für Landwirtschaft und Spaziergänger gesperrt ist. Inzwischen ist der Weg an der Apfelplantage zum überwiegenden Teil komplett eingebrochen und unpassierbar.

Die SPD bewertet den Vorgang als eine Sachbeschädigung von Gemeindeeigentum und hat den Prozess mit Bildern dokumentiert.
In einer Anfrage an die Verwaltung möchte die SPD Fraktion nun von dieser erfahren, ob sie Anzeige gegen den Verursacher (in diesem Fall den Tongrubenbetreiber) gestellt hat oder in anderer Form juristisch gegen das von vielen Bürgern als grob fahrlässig empfundene Verhalten vorgegangen wurde.

Auch möchten die Genossen gerne wissen, wie und bis wann genau der Wirtschaftsweg wieder instand gesetzt wird, vorausgesetzt dieses wurde von Seiten der Verwaltung bereits verbindlich mit dem Betreiber vereinbart.

Mittlerweile wurde auch die anliegende Apfelplantage durch Abrisse in Mitleidenschaft gezogen. Hier fragt die SPD Grafschaft nach, inwieweit die Verwaltung Erkenntnisse über privatrechtliche Reaktionen hat.

"Seit Monaten passiert nichts am abgebrochenen Weg, außer dass sich der Abbruch immer weiter ausweitet – das wundert uns und auch viele Bürger, die uns darauf angesprochen haben. Daher richten wir diese Anfrage an die Verwaltung, "so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft.


Bürgerversammlung „Gegen ein Güllelager in Gelsdorf“ vom 26.9.2013

 

Udo Klein, Ortvereinsvorsitzender der SPD Grafschaft, berichtet:

"Dass so viele Grafschafter Bürger an dieser Veranstaltung teilnehmen würden, hatte ich nicht erwartet. Es zeigt, dass das geplante Güllelager viele Bürger beschäftigt und beunruhigt.

Aber nicht nur die reine Größe der Veranstaltung war beeindruckend, sondern auch die Sachlichkeit und Disziplin der Diskussion sowie die einzelnen qualifizierten Redebeiträge der Bürger. Für uns als SPD Ratsmitglieder, die fast vollständig der Diskussion an diesem Abend folgten, war es wichtig, diese Einschätzungen und Bedenken der betroffenen Bürger persönlich anzuhören.

Sehr bedauerlich fand ich, dass der Landrat des Kreises Dr. Jürgen Pföhler der Einladung zu dieser Bürgerversammlung an diesem Abend nicht gefolgt war, auch keinen Vertreter geschickt hatte. Selbst wenn er aufgrund des schwebenden Genehmigungsverfahrens der Kreisverwaltung nur wenig zur Sache hätte sagen können, wäre seine Anwesenheit wünschenswert gewesen.

Politik und vor allem Kommunalpolitik sollte dort präsent sein, wo etwas aus dem Gleichgewicht gerät und Bürger allein nicht mehr weiterkommen. Sich die Argumente anhören, die Bürger und ihre Sorgen ernst nehmen, dafür sollten wir als Kommunalpolitiker immer Zeit finden. Dass wir dann sofort Antworten und Lösungen parat haben, wird auch von den Bürgern nicht erwartet. Diese Chance der Information und des Dialoges hat ein Großteil der Politik am Informationsabend verpasst. Schade.

Dennoch scheint die Veranstaltung bereits Wirkung zu zeigen. Während sich die SPD bereits im Vorfeld der Veranstaltung klar gegen das Güllebecken positioniert hatte, dreht nun auch die CDU ihr Fähnchen in diese Richtung: Nach den ersten Stellungnahmen von Herrn Schneider "Eher dafür" heißt es in der letzten Verlautbarung "Kein Becken wäre die bevorzugte Lösung". (s. Rheinzeitung vom 28.09.13)

Es bleibt abzuwarten wie nachhaltig diese Position nun ist."


SPD Grafschaft gegen den Bau eines Güllebeckens zwischen Gelsdorf und Vettelhoven

"Die SPD-Grafschaft ist klar gegen den Bau eines offenen Güllebeckens zwischen Gelsdorf und Vettelhoven“, so der Ortsvereinsvorsitzende Udo Klein und Fraktionsvorsitzender Hubert Münch. „Mit uns wird es ein solches Projekt nicht geben."
Mit einer geplanten Größenordnung von über 5000 Kubikmeter Inhalt (bzw. 5 Millionen Liter Jauche) würde hier ein Güllelager entstehen, dass in dieser Dimension als industrielles Lager zu werten ist und in der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Bürger in Gelsdorf, Eckendorf, Bölingen, Vettelhoven, Holzweiler und Esch führen wird, befürchten die Sozialdemokraten. "Und hier meinen wir nicht nur die Beeinträchtigungen durch Geruch sondern auch die erhebliche Belastung durch den Transport der Gülle per LKW durch die einzelnen Dörfer bis zum Güllelager", ergänzt Dieter Sebastian, SPD-Fraktionsmitglied aus Eckendorf.
Im konkreten Fall liegt ein Bauantrag für das Güllelager beim Kreis vor und wird auch die gemeindlichen Gremien beschäftigen. Zunächst ist ein Geruchsgutachten vorzulegen und durch die entsprechenden Ausschüsse zu bewerten. "Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich bei den weiteren Beratungen klar gegen dieses Projekt aussprechen", bekräftigt Fraktionschef Hubert Münch.
Bei solchen landwirtschaftlichen Projekten kommt aber dem Kreis eine wesentliche Entscheidungskompetenz zu."Wir werden daher auch unsere Kollegen der SPD-Kreistagsfraktion in den Informationsprozess mit einbinden, um auch von dort im Sinne einer konsequenten Ablehnung des Vorhabens unterstützt zu werden. Diesbezüglich stehen wir mit Lorenz Denn, dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion bereits im engen Kontakt", so Kreistagsmitglied Günter Bach.
"Es gilt, im Verfahren den Willen der betroffenen Bevölkerung deutlich zu machen und klar zu artikulieren. Dies wird die SPD Grafschaft - ähnlich wie beim Thema Mülldeponie Leimersdorf - auch bei dem geplanten Güllelager tun", verspricht Udo Klein den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.

SPD Ortsverein Grafschaft

Pressespiegel:

Bonner General-Anzeiger vom 26.09.13

Rheinzeitung vom 27.09.13


Haribo zieht in die Grafschaft - "Historischer Tag für die Gemeinde Grafschaft"

"Wir freuen uns ungemein und sind auch dankbar, dass Haribo sich für die Grafschaft als neuen Standort entschieden hat", so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein und Fraktionschef Hubert Münch zur heutigen Nachricht, dass Haribo im Innovationspark Rheinland sein neues Werk errichten wird. "Die Menschen auf der Grafschaft, aber auch im gesamten Landkreis und darüber hinaus werden enorm davon profitieren. Die positiven Auswirkungen sind nicht hoch genug anzusetzen."

"Es war sicherlich sehr hilfreich, dass im Entscheidungsprozess unsere Abgeordneten Petra Elsner, Andrea Nahles und wir als Grafschafter SPD unsere guten und direkten Kontakte zur Landesregierung einsetzen konnten. Am Ende waren es Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Minister Roger Lewentz, die durch ihren persönlichen Einsatz den Ausschlag gegeben und den Weg für die Grafschaft geebnet haben", so Klein und Münch.

"Unser Dank gilt auch Bürgermeister Achim Juchem und den Kolleginnen und Kollegen des Rates. Es war kein einfacher Weg und viele haben uns manchmal auch belächelt. Aber wir wussten immer, dass wir Haribo ein gutes Angebot unterbreiten und dass wir es schaffen können, uns gegen starke Konkurrenz durchzusetzen, wenn alle an einem Strang ziehen", so Hubert Münch und Udo Klein.

Pressemitteilung der Fraktion der SPD im Gemeinderat Grafschaft und des SPD-Ortsvereins Grafschaft


Haribo kommt auf die Grafschaft
Petra Elsner, MdL: „Guter Tag für Gemeinde, Kreis und Land“

"Mit riesiger Freude habe ich die Nachricht aufgenommen, dass die Weltmarke Haribo auf der Grafschaft ansiedeln wird“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Elsner zur Entscheidung der Gesellschafter des Konzerns, im Innovationspark Rheinland gewaltige Summen in Produktionsstätten und Vertrieb zu investieren. „Für die Grafschaft ist dieser Tag sicherlich historisch zu nennen. Aber auch der Kreis Ahrweiler und das Land Rheinland-Pfalz werden enorm profitieren. "Mein Dank gilt besonders der Familie Riegel. Ich bin überzeugt, dass ihre Entscheidung für das Unternehmen goldrichtig ist", so Elsner.

"Es war für den Standort Grafschaft nicht einfach, sich gegen starke Konkurrenz durchzusetzen. Trotz herausragender Standortfaktoren war auch das enorm intensive Engagement der Verantwortlichen vor Ort ausschlaggebend für den Erfolg. Mein großer Dank gilt hier Bürgermeister Achim Juchem und dem Gemeinderat, die über Jahre zäh und beeindruckend für die Ansiedlung gekämpft haben", so Petra Elsner.

"Besonders danken möchte ich aber vor allem unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz, die die Ansiedlung von Haribo zur Chefsache gemacht haben und deren intensives persönliches Engagement letztendlich wohl den Ausschlag für die Grafschaft gebracht hat", so Elsner. "Sie haben bei den Sachproblemen alles getan, um Lösungen zu finden und in persönlichen Gesprächen die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt."


Tongrube Leimersdorf - Andrea Nahles informierte sich vor Ort

Ende August hatten der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Grafschaft Udo Klein und der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch Andrea Nahles auf das Thema „Tongrube Leimersdorf“ angesprochen und ihr von den Befürchtungen der Grafschafter Bürger wie auch der Bürgerinitiative „Aktive Grafschafter“ berichtet, dass die Betreiber dort beabsichtigen, eine Mülldeponie zu errichten.

Wie versprochen und trotz ihres engen Terminkalenders kurz vor der Bundestagswahl, informierte sich Andrea Nahles nun vor Ort. Einige SPD Vorstandsmitglieder sowie Vertreter der „Aktiven Grafschafter“ schilderten Andrea Nahles die Ereignisse der letzten Jahre rund um die Tongrube Leimersdorf. Sehr genau erkundigte sie sich über die Standpunkte in der Gemeinde sowie auf Kreis- und Landesebene und über die verschiedenen Gespräche mit dem Bergbauamt.

Im Anschluss sagte sie zu, sich in Kürze nochmals mit der SPD Grafschaft und der Bürgerinitiative zusammenzusetzen, um alle Details in der Sache zu durchleuchten und Licht ins Dunkle zu bringen. Unbedingt wolle sie sich aber auch zeitnah in der Grube selbst ein Bild verschaffen.

Udo Klein bedankte sich bei ihr für ihr Engagement und wird nun die weiteren Gespräche in Absprache mit den „Aktiven Grafschaftern“ koordinieren. Direkt nach der Bundestagswahl will man sich im Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten zusammensetzen.


Trotz anderer Behauptungen der CDU: Die Kürzungen bei betreuenden Grundschulen sind falsch.

Die CDU bestätigt die Kürzung der Gemeindezuschüsse für die "Betreuenden Grundschulen" in der von uns dargestellten Form. Sie widerlegt damit ihre eigene Argumentation“ Die SPD führe eine Scheindiskussion, die keine Grundlage habe“ Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Kürzungen sind beschlossen und sie werden Wirkung zeigen. Die CDU schließt weiterhin aus, den Fehler ihres Modells - das zu dieser erheblichen Kürzung führt – zu korrigieren. Dies wäre durchaus möglich, ist aber nicht gewollt. Für uns eine unverständliche, halsstarrige Haltung.

Fördervereine sind über Entscheidung entsetzt
Die CDU führt an, dass die einzelnen Fördervereine keinerlei Unzufriedenheit oder Unterfinanzierung bei der Gemeinde angemeldet haben: Schlichtweg falsch: Nachdem die Bescheide den Fördervereinen zugestellt wurden, können diese erst jetzt entsprechend bewertet werden. Hierzu hat sich bereits der Förderkreis der betreuenden Grundschule Leimersdorf öffentlich zu Wort gemeldet. Zitat: "Da die Förderung durch die Gemeinde ein fest eingeplanter Posten im Jahresbudget des Schuljahres darstellt, verursacht ihr Ausbleiben ein tiefes Loch in der Kasse des Vereins. Diese Unterfinanzierung kann nicht aus eigener Kraft aufgefangen werden.". siehe auch dazu Bericht vom 16.09. im Bonner Generalanzeiger

Die CDU sagt weiterhin: Der Bedarf wird sich hin zur Ganztagsschule hin verlagern. Durchaus denkbar, aber doch erst dann, wenn das Angebot der Ganztagsschule tatsächlich umgesetzt ist. Gekürzt wird aber schon jetzt. Das ist eine fadenscheinige, unseriöse Argumentation.

SPD bleibt dran und will Fördervereine weiter tatkräftig unterstützen
Der SPD wird "unverantwortliche Panikmache und Wahlkampffieber" vorgeworfen. Das sind alt bekannte Begrifflichkeiten, die die CDU immer dann einsetzt, wenn wir Fehlentscheidungen kritisch bewerten und Korrekturen einfordern. Diese Polemik von Herrn Schneider und Herrn Schaaf beeindruckt uns nicht – wir sorgen uns um den Fortbestand der Fördervereine, die zum Wohle der Kinder und Eltern angemessen finanziell ausgestattet sein müssen und einen guten Job machen. Und unsere Sorgen sind berechtigt.
Es bleibt dabei: Die Kürzungen sind falsch und müssen zurück genommen werden. Und die betroffenen Fördervereine müssen sich wehren. Die SPD Grafschaft wird sich für sie einsetzen.

Udo Klein, SPD Grafschaft

Pressespiegel:

Bonner General-Anzeiger vom 16.09.13

Rheinzeitung vom 18.09.13

Blick Aktuell: Leserbriefe von Elternvertretung und Förderkreis Grafschafter Grundschulen


Kindergärten Lantershofen und Gelsdorf - Katholische Kirche zieht sich aus Trägerschaft zurück
SPD Grafschaft fordert die Gemeinde auf, die Gesamtträgerschaft für beide Kindergärten zu übernehmen.


Mitglieder aus SPD-Vorstand und SPD-Fraktion besuchten die Kindergärten in Lantershofen und Gelsdorf
Wie schon seit längerem bekannt, will die Kirche die Bauträgerschaft für die Kindergärten Lantershofen und Gelsdorf an die Gemeinde abgeben. Die Bauträgerschaft ist für die Unterhaltung, Sanierung und Investition der Kindergärten zuständig. Gleichzeitig soll nach Willen der Kirche die Betriebsträgerschaft (u. a. zuständig für das Personal und pädagogisches Konzept) weiter über die Kita GmbH in kirchlicher Hand bleiben.

Hochqualifiziertes Personal in den Kindergärten halten und stärken
Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, dazu: "Wir meinen aber, dass die Gemeinde neben den Gebäuden der beiden Kitas auch für Personal, Angebotskonzept und pädagogische Ausstattung die Trägerschaft übernehmen sollte. Wir wollen das qualifizierte Personal in diesen Kitas behalten und eins zu eins in die bestehende und bewährte Struktur unserer gemeindlichen Kindergärten übernehmen. Entscheidend sind für uns dabei ausschließlich die fachliche Qualifikation und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Feststellung des Verkehrswertes als erster Schritt
Die Gemeinde ist aufgrund des Bedarfsplans für Kindertagesstätten verpflichtet die Bauträgerschaft zu übernehmen. Wichtig für die Übernahme der Bauträgerschaft ist die Feststellung des Verkehrswertes der Gebäude. „Der zuständige Fachausschuss der Gemeinde muss dafür sorgen dass dabei die umfangreichen Investitionen berücksichtigt werden, die die Gemeinde schon seit 1998 in den Erhalt und Ausbau der Gebäude getätigt hat. Ohne diese häufig sehr großzügige Unterstützung würden die Gebäude heute nicht so gut dastehen, wie sie es im Moment tun“, so Hubert Münch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat.

Dennoch wird die Übernahme der beiden Kindergärten Geld kosten, da teilweise notwendige Investitionen liegen geblieben sind und zeitnah nachgeholt werden müssen. Diese Mittel müssen bereitgestellt werden, so die Grafschafter Sozialdemokraten.


Backesfest bei Andrea Nahles

Andrea Nahles hatte die Ortsvereine ihres Wahlkreises privat in ihr Haus in Weiler zum Backesfest eingeladen.

Die Genossen aus Bad Neuenahr und der Grafschaft waren stark vertreten und nutzen die Gelegenheit zum Meinungsaustausch auch mit unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ein guter Auftakt für den Endspurt des Bundestagswahlkampfes.


Weniger Geld für Betreuende Grundschulen in der Grafschaft
SPD fordert umgehend Korrektur.

Eine böse Überraschung werden die Betreuenden Grundschulen in der Grafschaft im neuen Schuljahr erleben. Sie werden zukünftig 30 Prozent weniger Zuschuss seitens der Gemeinde erhalten. Grund hierfür ist ein CDU- Antrag, der kurz vor der Sommerpause, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, mit Mehrheit beschlossen wurde. Die Zuschüsse für die Arbeit der Betreuenden Grundschulen in Gelsdorf, Leimersdorf und Ringen werden von derzeit 21.000 Euro auf 14.500 Euro beschnitten.

„Damit wird die anerkannt gute Arbeit der Betreuenden Grundschulen so nicht mehr möglich sein“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Münch. „Es besteht die Gefahr, dass einige Betreuenden Grundschulen aufgeben müssen. Wir haben im Ausschuss auf die Konsequenzen hingewiesen aber unsere Argumente wurden ignoriert. Ausbaden müssen dies nun die Kinder und Eltern.“

Eigentlich sollte nur das Zuschussverfahren geändert werden. „Wir hatten einen Vorschlag vorgelegt, der die Zuschüsse im bisherigen Umfang beibehalten, aber das Verfahren im Interesse der Betreuenden Grundschulen vereinfacht hätte“, so SPD-Vorsitzender Udo Klein. „Herausgekommen ist aber nun leider, gegen unseren Widerstand, ein Modell, das im Ergebnis in Gelsdorf den Zuschuss von 11.666 Euro auf 7.100 Euro zurückfährt.“ Wurde hier bisher ein Kind in der Betreuenden Grundschule jährlich mit 208 Euro unterstützt, gibt es zukünftig nur noch 126 Euro pro Kind. Ein ähnliches Bild ergibt sich in Leimersdorf. „Es wird für die engagierten Eltern schwierig werden, das qualitativ hochwertige Angebot der Betreuenden Grundschulen weiter aufrecht zu erhalten. Die Betreuende Grundschule in Gelsdorf wird die 38-prozentige Kürzung kaum verkraften, da sie sich finanziell schon jetzt an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bewegt“, entsetzt sich Ratsfrau Martina Münch, die einst die Betreuende Grundschule in Ringen mitbegründet hat.

Bisher war es einhellige Position des Grafschafter Gemeinderates, dass trotz Haushaltkonsolidierung im Bereich Schulen und Kindergärten keine Kürzungen vorgenommen werden sollten, so die Grafschafter Sozialdemokraten. „Wir hoffen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen bei nochmaliger Überprüfung ihres Modells einsichtig zeigen und ihren Fehler korrigieren, damit die gute Arbeit der Betreuenden Grundschulen auch zukünftig gewährleistet werden kann“, so Hubert Münch abschließend.

SPD Ortsverein Grafschaft


Steinmeier und Nahles auf Sinziger Kirmes

Frank-Walter Steinmeier, Ex-Außenminister und amtierender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, war am Montagabend auf Einladung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Gast auf der Sinziger Kirmes. Beide ließen es sich nehmen ein paar Biere am traditionellen SPD-Stand zu zapfen.

Vorher gab es für viele Bürger die Gelegenheit die SPD-Politiker auf ihrem Rundgang über die Kirmes anzusprechen und mit ihnen über das eine oder andere politische Thema zu diskutieren.

Auch die Genossen aus der Grafschaft waren vor Ort.


Bundestagswahlkampf: Genossen plakatieren


Mülldeponie Leimersdorf
SPD Grafschaft: Ministerin Lemke muss zum eigentlichen Thema zurückkehren.

Die SPD Grafschaft zeigt sich sehr enttäuscht von der Wirtschaftministerin des Landes Eveline Lemke. Anstatt klar und eindeutig Stellung gegen die vom Betreiber geplante Mülldeponie in Leimersdorf zu beziehen, verlagert sie die aktuelle Diskussion auf die Frage, ob die „Aktiven Grafschafter“ ein wirtschaftliches Interesse bei ihrem Engagement gegen die Deponie verfolgen.

Damit stellt sie die Grundsätze der Aktiven Grafschafter infrage, deren erklärtes Ziel es ist, sich für den Erhalt und Schutz von Lebensraum, Natur und Obstplantagen speziell im Umfeld der Leimersdorfer Tongrube einzusetzen. Genau das erwartet die SPD gerade auch von einer grünen Ministerin.

Warum wird ein Nebenschauplatz aufgebaut?
Die Bürgerinitiative hat bei der Gründung die Form einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts gewählt, um Sperrgrundstücke aufzukaufen und eine Ausweitung der Tongrube zu verhindern. Wir verstehen nicht, was mit einer solchen Diskussion vom Ministerium bezweckt werden soll. Es gibt nur einen, der ein rein wirtschaftliches Interesse an der Errichtung einer Deponie hat und das sind die Leimersdorfer Tonwerke bzw. die CC Umwelt, die mit der Einlagerung von Fremdmassen in der Tongrube Millionengewinne machen möchte.

Natürlich haben auch die „Aktiven Grafschafter“ einen gewissen wirtschaftlichen Hintergrund für ihr Engagement: Den Wert des Wohneigentums und der Grundstücke aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger in und um Leimersdorf zu erhalten und den Fortbestand der Obstplantagen zu sichern. Oder glaubt Frau Lemke wirklich, dass unsere Landwirte ihre Produkte verkaufen können, wenn diese in unmittelbarer Nähe einer Mülldeponie angebaut werden? Glaubt sie wirklich, dass noch jemand ein Haus in Nähe einer Deponie bauen würde oder dort gerne wohnen bleiben möchte?

Solidarischer Bürgereinsatz wird ignoriert.
Es kann doch nicht sein, dass der solidarische Einsatz der „Aktiven Grafschafter“ für die Interessen aller Leimersdorfer Bürger mit den Gewinnmaximierungsabsichten eines Unternehmens aus dem Bereich Müllentsorgung gleichgesetzt wird.
Wir erwarten von der Ministerin, dass sie zum Kern des Themas zurückfindet und vor allem auch dass sie dem zuständigen Landesamt für Geologie und Bergbau in dieser Sache genauer auf die Finger schaut.

Udo Klein, Vorsitzender SPD Grafschaft

Pressespiegel:

Bonner General-Anzeiger vom 17. Juli 13

Rheinzeitung


SPD Grafschaft fordert mehr Sicherheit für Birresdorfer Kinder
Unfallrisiken auf der Berkumer Straße (L 79) in Birresdorf müssen durch bauliche Maßnahmen und eine Änderung der Verkehrsführung minimiert werden.


In der kommenden Sitzung des Ortsbeirats Birresdorf stellt die SPD einen Antrag für eine effiziente Verkehrsberuhigung auf der Landstraße 79.

Sachlage
Trotz Tempo 30 kommt es auf der Berkumer Straße kontinuierlich zu deutlichen Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit. Da sich hier die Schulbushaltestellen und der Eingangsbereich des Dorfgemeinschaftshaus befinden, führt dieses Fehlverhalten zu einer Gefährdung der Fußgänger und insbesondere der Schul- und Kindergartenkinder, die diese Straße auf dem Weg zu dem Schul- bzw. Kindergartenbus überqueren müssen. Beide Haltestellen der Schulbusse befinden sich zudem unmittelbar an der Berkumer Straße und sind mit keinerlei Absicherungen ausgestattet.

Antrag der SPD
Die SPD fordert deshalb eine wirksame Verkehrsberuhigung auf der Landstraße 79 um den von Wachtberg kommenden Verkehr zu verlangsamen. Hierzu soll die Vorfahrt zu Gunsten der aus Remagen kommenden L 79 geändert werden. Im weiteren Verlauf innerhalb Ortes soll die Fahrbahn leicht verengt und geschwungen werden und hierbei feste Parkplätze für die Anlieger geschaffen werden.

Zusätzlich beantragt die SPD eine Überquerungshilfe auf der Höhe der Bushaltestellen und des Dorfgemeinschaftshauses. Auch sollten die Haltestellen der Schulbusse baulich so abgesichert werden, dass ein unbeabsichtigtes Betreten der Fahrbahn ausgeschlossen werden kann und die Stellen für die Kraftfahrzeugführer deutlich als Gefahrenpunkt erkennbar werden.

"Wir hoffen auf eine breite Zustimmung im Ortsbeirat, denn es gab schon zu viele brenzlige Situationen auf der Straße und wir müssen unsere Kinder dringend besser schützen", so SPD-Ortsbeiratsmitglied Claus Hartmann.

Sobald der Ortsbeirat in der Angelegenheit beraten hat, wird die SPD Fraktion das Thema nach der Sommerpause im Gemeinderat auf die Tagesordnung setzen lassen. Auch hier gehen wir von einer breiten Zustimmung aus", so Udo Klein, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und weiter: „Da es sich um eine Landstraße handelt geht aber nichts ohne das zuständige Landesamt für Mobilität. Hier werden wir uns für die Umsetzung der Beschlüsse aktiv einsetzen."


Pressespiegel:

Bonner General-Anzeiger vom 17. Juli 13

Blick Aktuell


SPD-Ortbeiratsmitglieder packen an
Spendenübergabe Wandfliesen für Nierendorfer Backes


v.l. Günter Bach, Conny Staden, Hans Peter Moog, Udo Klein

Udo Klein, stellvertretender Ortsvorsteher von Nierendorf und selbstständiger Fliesenhändler, überreichte dem Nierendorfer Backesverein großformatige Wandfliesen.

„Ich freue mich sehr, gerade dieses Projekt mit meiner Spende unterstützen zu können. Denn mit dem Backes gibt es nun bald eine weitere Begegnungsstätte in meinem Heimatort Nierendorf. Es ist schön, dass der jahrelange Einsatz für den Nierendorfer Backes - insbesondere vom ehemaligen Ortsvorsteher Günter Bach und vielen fleißigen Helfern - in diesem Jahr mit der Einweihung gekrönt werden kann.“, so Udo Klein.

Günter Bach, Vorstandsmitglied im Backes, dankte seinem Freund für die großzügige Spende und freut sich, dass dem Backes auch die Bodenfliesen in Kürze von Udo Klein zur Verfügung gestellt werden.

Die Verlegung koordiniert Hans Peter Moog, ebenfalls Mitglied des Ortsbeirates, gemeinsam mit Conny Staden.


Spendenaufruf

Das Unwetter vom vergangenen Donnerstag hat wie das von vor drei Jahren zu erheblichen Schäden auf der Grafschaft geführt. Der Gemeinderat hat zunächst als Soforthilfe einen Betrag von 20.000 € bereitgestellt. Weitere Mittel sind vom Kreis angekündigt. Die Verwaltung hat ein Spendenkonto eingerichtet. Die Mittel werden schnell und unbürokratisch an die Betroffenen verteilt.

"Ich glaube, dieses Mal werden wir mit noch höheren Schäden als beim Unwetter des Jahres 2010 zu rechnen haben, da neben Nierendorf weitere Grafschafter Dörfer wie Niederich und Beller erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurden. Besonders schlimm in Nierendorf ist, dass teilweise die Häuser, die vor drei Jahren überschwemmt wurden, nun schon wieder betroffen sind", so Udo Klein in einer ersten Bewertung der Lage vor Ort.

"Unser Dank gilt den vielen Helfern der Feuerwehren, des technischen Hilfswerkes und des Bauhofes der Gemeinde, die umgehend zur Stelle waren. Beeindruckend war auch wieder das Engagement der Bürger, die ihren betroffenen Nachbarn zur Hilfe eilten und sofort nach dem Starkregen mit den Aufräumarbeiten begannen", so Günter Bach.

Die SPD Grafschaft bittet Sie um Ihre Hilfe für die Überschwemmungsopfer:

Spendenkonto
Gemeinde Grafschaft
Konto: 1000 1000 28
Raiffeisenbank Grafschaft Bankleitzahl577 622 65
"Hochwasserhilfe"



150 Jahre SPD: SPD Grafschaft feierte ein großes Bürgerfest

Runde Geburtstage gehören gefeiert und so ließ sich es die SPD Grafschaft nicht nehmen aus Anlass des 150jährigen Bestehens der SPD im Birresdorfer Dorfgemeinschaftszentrum ein fröhliches Bürgerfest zu feiern.

Und es kamen viele Gäste und genossen einen unterhaltsamen Nachmittag und Abend im gemütlichen Ambiente. Ein riesiges Kuchenbuffet sowie frische Leckereien vom Grill garantierten das leibliche Wohl. Im Bürgerhaus traten die Tanzgruppen „Ringener Sterne“ und „Red Hot Maries“ auf, später – bei inzwischen schönstem Sommerwetter –folgte der Tambourcorps Bengen.

Am späteren Nachmittag begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende Udo Klein zahlreiche Ehrengäste. Neben SPD Generalsekretärin Andrea Nahles, konnte er auch den Vorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz und Innenminister des Landes Roger Lewentz, Staatssekretärin Beate Reich und die Landtagsabgeordneten Petra Elsner und Marcel Hürter willkommen heißen. Dazu waren auch viele Genossen aus dem Kreis sowie Mitglieder der verschiedenen Ratsfraktionen und der Bürgermeister der Gemeinde Grafschaft Achim Juchem gekommen um die SPD zu feiern. Andrea Nahles und Roger Lewentz dankten für die Einladung und beglückwünschten die SPD Grafschaft zu ihrem fröhlichen Fest.

Im Anschluss an die kurzen Reden traten die „Jodesberger Junge“ auf und sorgten mit ihren kölschen Liedern für eine ausgelassene Stimmung.

Udo Klein freut sich über die zahlreichen Besucher und dankt dem Organisationsteam um Hans Peter Moog, Dieter Sebastian, Claus Hartmann und Anja Sebastian für ihre großartige Arbeit. Und ein herzliches Dankeschön geht natürlich auch an alle weiteren Helfer: den Junggesellen aus Nierendorf, den SPD-Mitgliedern Gaby und Günter Bach, Klaus Jung, Inge Knieps, Martina und Hubert Münch sowie Jörn Kampmann.


 




Foto: T. Schaaf


Foto: T. Schaaf


Foto: H. Eggerichs


Foto: H. Eggerichs


Foto: H. Eggerichs


Foto: T. Schaaf

Foto: T. Schaaf


Foto: T.Schaaf

Foto: H. Eggerichs
Foto: H. Eggerichs

Foto: H. Eggerichs


Foto: H. Eggerichs


Foto: H. Eggerichs



Foto: H. Eggerichs



Foto: H. Eggerichs

Pressespiegel:

Rheinzeitung 10. Juni 13

Bonner General-Anzeiger 10. Juni 13

Blick Aktuell

Grafschafter Zeitung


Marcel Werner zum Vorsitzenden der Jusos im Kreis Ahrweiler gewählt

Die SPD Grafschaft gratuliert ihrem Vorstandsmitglied Marcel Werner herzlich zur Wahl und wünscht ihm und seinem Team für die politische Arbeit viel Erfolg.

Pressespiegel

Blick Aktuell

 

Besuch in Straßburg beim Europäischen Parlament

Auf Einladung des SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser unternahmen Genossinnen und Genossen aus den SPD-Kreisverbänden Ahrweiler und Cochem/Zell eine zweitägige Informationsfahrt nach Straßburg zum Europäischen Parlament.

Erste Station auf der Fahrt nach Straßburg war das Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße. Bei herrlichem Wetter stand eine Führung durch das geschichtsträchtigen Schloss auf dem Programm. Die Fahrt ging dann weiter nach Achern in der Ortenau. In einem Hotel in der schönen Stadt am Fuße des Schwarzwalds wurde übernachtet.

Am zweiten Tag der Fahrt ging es dann weiter nach Straßburg. Dort wurde zunächst das Europäische Parlament angesteuert. In einem Informationsvortrag durch eine Referentin des Besucherdienstes des Europäischen Parlaments erhielten die Teilnehmer ausgiebige Informationen über das Europäische Parlament. Norbert Neuser kam dann auch zur Gruppe und stellte zunächst seine Arbeitsschwerpunkte vor. Als Mitglied im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments berichtete er insbesondere über die Hauptaufgaben der Europäischen Entwicklungspolitik. In der anschließenden Diskussion stand Norbert Neuser den Teilnehmern Rede und Antwort. Danach folgte die Teilnahme an der laufenden Plenarsitzung auf der Besuchertribüne des Europäischen Parlaments. Anschließend war noch Zeit für die Erkundung der Innenstadt von Straßburg. Die Besichtigung des Straßburger Münsters, des alten Gerberviertels „Petit France“, der schönen Altstadt oder eine Bootsfahrt auf der Ill war nun angesagt. Nach einigen Stunden in Straßburg fuhr der Bus mit sehr zufriedenen Teilnehmern wieder zurück.


Neues Sportheim für Sportplatz Lantershofen
SPD Grafschaft unterstützt VfB Lantershofen

Die SPD Grafschaft wünscht dem frisch gewählten Vorstand des VfB Lantershofen unter der Führung von Holger Bucher viel Erfolg. „Wir freuen uns, dass nach schwierigen Jahren nun eine positive Aufbruchsstimmung im Traditionsverein VfB Lantershofen spürbar ist, die bereits in konkreten Planungen zum Ausdruck kommt“, so Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein.

Die Grafschafter Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass für einen vernünftigen Spielbetrieb die nötige Infrastruktur bereitgestellt werden muss. Bereits vor einem Jahr hatte der SPD-Vorstand und die SPD-Fraktion den Sportplatz besucht und konnten übereinstimmend feststellen, dass der jetzige Zustand derRäume für Spieler und Schiedsrichter und insbesondere der sanitären Einrichtungen untragbar ist. Dies gilt auch für den Aufenthalts- und Besprechungsraum. Alle waren sich einig: „Der Sportplatz ist vollkommen in Ordnung, aber die maroden Container können wir unseren Sportlern nicht mehr zumuten.“

Gemeinderat und Vereinsführung sind aus Sicht der Sozialdemokraten nun gleichermaßen gefordert.

„Die vereinseigenen Container waren nur eine Zwischenlösung. Reine Renovierungsarbeiten nützen hier wenig. Ein neues Vereinsgebäude muss errichtet werden“, sieht die SPD Handlungsbedarf. Auf Basis einer Entwurfsplanung für ein solches Gebäude und nach Vorlage aller Zahlen, insbesondere der vom Verein zu erbringenden Eigenleistung, wird dann der Gemeinderat entscheiden.

Die SPD Grafschaft steht dem Projekt „Neubau Sportheim Lantershofen“ positiv gegenüber, denn diese Sportstätte muss für den Breitensport erhalten bleiben. „Wir brauchen keinen Luxusbau“, so die Grafschafter Sozialdemokraten. „Trotz angespannter Haushaltslage wird es uns sicher gelingen, mit eng kalkulierten Mitteln ein solides,funktionsfähiges und den Vorschriften entsprechendes Gebäude zu errichten, indem sich Verein, Spieler und Gäste wohlfühlen können“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Münch.
„Es ist auch zu überlegen, ob man bei einem Neubau möglicherweise Räume für die Lantershofener Jugend integrieren kann, denen derzeit ein Jugendtreff fehlt. Solche Synergien helfen auch bei der Finanzierung des Projektes durch entsprechende Zuschüsse des Landes“, betonen die Sozialdemokraten abschließend.

Pressespiegel:

Rheinzeitung vom 24.04.13

Blick Aktuell


Freitag, 26. April 2013: Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Grafschaft

Liebe Mitglieder,

hiermit lade ich Euch herzlich zur Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Grafschaft am Freitag 26. April 2013 um 19.30 Uhr im Rathaus der Gemeinde Grafschaft (großer Ratssaal) ein. Als Gast begrüßen wir Bernd Lang, Kreisvorsitzender der SPD .

Tagesordnung

TOP1    Eröffnung und Begrüßung
TOP2    Genehmigung Protokoll der Mitgliederversammlung vom 29.6.2012
TOP3    Bericht des Vorsitzenden mit Diskussion
TOP4    Bericht des Fraktionsvorsitzenden mit Diskussion
TOP5    Bericht des Kassieres
TOP6    Bericht der Kassenprüfer
TOP7    Entlastung des Vorstandes
TOP8    Wahl einer Mandats- und Zählkommission
TOP9    Wahl: Delegierte zu einer Kreiskonferenz zur Aufstellung der Kreistagsliste zur             Kommunalwahl 2014
TOP10  Wahl: Delegierte zu einer Kreiskonferenz zur Wahl der Delegierten zum
            Landesparteitag zur Europawahl 2014
TOP11  Anträge
TOP12  Verschiedenes

Wir freuen uns auf Deine Teilnahme.

gez. Udo Klein


Regenrückhaltebecken Nierendorf
SPD Grafschaft begrüßt überzeugende Planung


Lageplan
Regenrückhaltebecken Nierendorf

 

Anlässlich der Ortbeiratssitzung am 20. März stellte das Ingenieurbüro Heinemann und Terporten erstmals öffentlich die Planung des neuen Staubeckens oberhalb von Nierendorf vor.

"Wir sind mit der Planung zufrieden", so die SPD-Ortsbeiratsmitglieder Günter Bach, Hans Peter Moog und Udo Klein übereinstimmend.

"Mit dieser Baumaßnahme schließen wir nun das Hochwasserschutzkonzept ab, das mit den Staubecken von Bengen, Gimmigen und Nierendorf einen umfassenden Schutz der Bürger vor Hochwasserschäden bildet. Gerade die schlimmen Schäden der Überschwemmung im Juli 2010 haben uns gezeigt, dass das Nierendorfer Rückhaltebecken mit Priorität voranzutreiben war."

Hierbei trägt das Land Rheinland-Pfalz 80 % der Gesamtkosten von rund 8 Mio. Euro. Diese außergewöhnlich hohe Förderung (normal sind 50%) wurde gewährt, da die Maßnahme, auch dank der Kooperation mit der Kreisstadt, als übergebietlicher Entwässerungsschutz vom Land gewertet wurde. "Hier haben uns die guten Kontakte der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Elsner zur Landesregierung geholfen", so Udo Klein, stellvertretender Ortsvorsteher von Nierendorf.

zur kompletten Pressemitteilung

Pressespiegel:

Bonner General-Anzeiger

Blick Aktuell


Udo Klein zu den erneuten Erdrutschen an der Leimersdorfer Tongrube:

"Schon wieder ist es bei der Leimerdorfer Tongrube zu Abrutschungen gekommen. Und das sozusagen unter Aufsicht eines Sachverständigen. Auf einer Länge von 40 Metern, unweit des bereits seit Monaten gesperrten Weges, kam es im März wieder zu Erdbewegungen. Die Absperrung musste noch einmal verstärkt werden. Auch auf einem Teil der angrenzenden Obstplantage können anstehende Arbeiten nicht durchgeführt werden, da Lebensgefahr besteht.

Ich frage mich, wie es wieder dazu kommen konnte, wo doch genau das Gegenteil - die Sicherung der Abhänge - aktuell Aufgabe der Betreiber sein sollte. Es ist offensichtlich, dass hier nicht professionell und verantworungsbewusst gearbeitet wird. Die SPD Grafschaft fordert die umgehende Aufklärung des Hergangs."


"Ergebnisse überzeugen"
SPD Fraktion stimmt geschlossen für Rekommunalisierung des Stromnetzes

Zufrieden zeigt sich die Fraktion der Sozialdemokraten im Rat der Gemeinde Grafschaft mit den nun vorgelegten Ergebnissen der Ausschreibung und den Vertragsentwürfen zur Rekommunalisierung des Stromnetzes.

"Das vorgelegte Angebot der EVM ist fair und wird ein sicheres und leistungsfähiges Netz im Versorgungsgebiet garantieren. Die Verbraucherfreundlichkeit wird erhöht und die Optionen der Einspeisung regional erzeugter Energie sowie die Übernahme des Vertriebs sind ebenso vorgesehen", so Fraktionschef Hubert Münch.

Gemeinsam mit sechs weiteren Kommunen strebt die Gemeinde Grafschaft ein Kooperationsmodell mit der EVM GmbH an. Ziel ist es, eine gemeinsame Netzgesellschaft zu gründen, an der die Kommunen mehrheitlich beteiligt sind und die das kommunale Stromnetz übernehmen soll. Hierbei wird die neu zu gründende Eigentumsgesellschaft die Stromnetze nicht selbst betreiben, sondern auf der Grundlage eines Netzpachtvertrages an die EVM Netz GmbH verpachten.

Bei der Chancen- und Risikobewertung war für die SPD nicht der zu erwartende Gewinnanteil das ausschlagebende Element, sondern der nun ermöglichte direkte Einfluss auf energie- und kommunalpolitische Handlungsspielräume und die Sicherung einer verbraucherfreundlichen, umweltfreundlichen und verlässlichen Stromversorgung. Zudem wird durch das Modell für die nachfolgenden Generationen Wertschöpfung generiert.

Auf Anregung der SPD wurde die Beschlussvorlage für die Ratssitzung dahingehend erweitert, dass die Ratsmitglieder auch zukünftig vor allen wesentlichen Schritten im Zusammenhang mit der neuen Gesellschaft beteiligt werden.

zur kompletten Pressemeldung

Pressespiegel:

Bonner General-Anzeiger

Blick Aktuell SPD Pressemitteilung

Blick Aktuell zu Gemeinderatssitzung



Ministerpräsidentin Malu Dreyer;
Bild: Staatskanzlei

 

 

 

 

Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der 42.
Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages am 30. Januar 2013


Fluthilfe aus 2010 hat ein unschönes Nachspiel
Grafschafter Politiker wehren sich gegen Betrugsanzeige

Die Grafschafter Kommunalpolitiker des "Verteilgremiums", das sich zur Aufgabe gemacht hatte, Spendengelder, die im Zuge der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2010 für in Not geratene Mitbürger gesammelt worden waren, gerecht zu verteilen, wehren sich gegen eine Betrugsanzeige. Ein Nierendorfer, der bei der Geldverteilung leer ausgegangen war, da er nicht die Empfangskriterien erfüllte, hatte die Politiker des Betruges und somit einer vorsätzlichen Täuschungshandlung bezichtigt. Geschlossen traten nun alle beteiligten Politiker vor die Presse und wiesen die Vorwürfe vehement zurück.


     
Überschwemmung 2010 (Bilder Heiko Eggerichs)

Die SPD-Mitglieder Günter Bach und Udo Klein sowie die 2. Beigeordnete Helga Dohmganz wirkten im Gremium mit und äußerten sich zur Anzeige.

Günter Bach: "Der Kläger, ein Kriminalbeamter, kämpft rücksichtslos für seine persönlichen Interessen. Damit nutzt er die Möglichkeiten des Rechtsstaates bis zum Anschlag aus. Das Allgemeinwohl, die Kinder und Erwachsenen, die keine frische Unterhose mehr hatten, sind ihm völlig gleichgültig. Die Betrugsanzeige des Klägers hat mich persönlich nie belastet, weil das, was wir im Team nach dem 3. Juli 2010 im Interesse der Betroffenen entschieden hatten, in jedem einzelnen Schritt richtig war. Ich würde mich heute wieder genau wie damals verhalten und Solidarität mit den Betroffenen üben."

Helga Dohmganz: "So schnell und unbürokratisch ist noch nie geholfen worden."

Udo Klein: "Das Ganze ist ein abstoßendes Beispiel dafür, wie streitsüchtige Querulanten den sozialen Frieden in einem Dorf nachhaltig stören können. Es ist in höchstem Maße enttäuschend festzustellen, dass ehrenamtliches Engagement aufgrund egoistischer Motive mit Füßen getreten wird." Zum Kläger selbst: "Ich glaube ja, Sie sind ein einfacher Querulant, aber ich will offen sein: Nicht jeder im Vergabeausschuss denkt so positiv über Sie."

Pressespiegel:

Blick Aktuell - Leserbrief eines Flutopfers: "Armseliges Verhalten"

SWR 4 Radio
: Mitschnitte Bericht und Interviews (Format wma)

Kommentar in der Rheinzeitung "Anständig ist anders"

Leserbrief Harald Knieps: "Beherztes Handeln verdient Lob!"

Rheinzeitung

Blick Aktuell

Bonner General-Anzeiger

Grafschafter Zeitung

Rückblick:

Spendenaufruf von Udo Klein als Vorsitzender des Heimat- und Bürgervereins Nierendorf e. V.


Esch: SPD Grafschaft lehnt Aufstellung eines Bebauungsplans für das Neubaugebiet Verlängerte Weststraße ab

Die SPD stimmte im Rat gegen die erneute Offenlage des Entwurfs "Verlängerte Weststraße". Das neuerliche Gutachten hatte gezeigt, dass ein reines Wohngebiet an der Stelle nicht errichtet werden kann, da die Lärmgrenzwerte sowie die Geruchsbelästigung durch den benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb zu hoch sind. Die Umettikettierung in ein "Dorf-Misch-Gebiet" löst diese Frage nicht. Leidtragende werden die zukünftigen Käufer vor Ort sein. Die SPD Grafschaft plädiert weiterhin dafür, Neubaugebiete an anderer Stelle in der Grafschaft auszuweisen.

Bericht Rheinzeitung


Zweite Ganztagsschule in der Grafschaft

In der Grafschaft soll eine weitere Ganztagsgrundschule errichtet werden, die voraussichtlich im Schuljahr 2014/15 ihren Betrieb aufnehmen soll. Nachdem die Zahlen der Ganztagsschule in Ringen zeigen, wie sehr das Angebot einer Ganztagsschule von Eltern gefragt ist, wurde nun im Gemeinderat das notwendige gesetzliche Verfahren für eine weitere Ganztagsschule in Gang gebracht.

Für die SPD Grafschaft gilt für die Einrichtung einer zweiten Ganztagsschule der Grundsatz: Für die Eltern, die es wollen, für die Kinder, die es brauchen und nur mit den Lehrern, die sich dafür begeistern können.

Diese Aspekte wie natürlich auch die Finanzierbarkeit entscheiden über den Standort einer weiteren Ganztagsschule. Zur Diskussion stehen Leimersdorf und Gelsdorf. Eine Interessenabfrage der Leimersdorfer Schulleitung hat bereits gezeigt, dass sich 38 Kinder für die Ganztagsschule interessieren. In Gelsdorf ist der zu erwartende Bedarf zwar voraussichtlich größer, allerdings ist die Mitwirkungsbereitschaft der Lehrerschaft hier - wie bereits in 2008 bei der Errichtung der ersten Ganztagsschule - begrenzt.

Für Leimersdorf sprechen zudem die relativ geringen baulichen Änderungen, weil es dort bereits genügend Räume und sogar eine ausreichend große Mensa gibt. Dagegen schätzt die Verwaltung die Kosten für die notwendigen Umbauarbeiten in Gelsdorf recht hoch ein.

In den kommenden Wochen sollen Eltern über die Möglchkeiten einer Ganztagsschule informiert werden. Sollte sich für eine oder gar für beide Schulen ein ausreichender Bedarf ergeben, wird der Gemeinderat im Sommer über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Bis spätestens Anfang November 2013 muss ein entsprechender Antrag an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Koblenz gerichtet werden. Das Mainzer Bildungsministerium entscheidet daraufhin bis Ende Dezember 2013, welche Schule eine sogenannte Einrichtungsoption erhält.

Pressespiegel

Bonner General-Anzeiger

Blick Aktuell


Bäume in Nierendorf vorerst gerettet - SPD: "Mit uns kein Kahlschlag"

Gerlinde Mohr und Wolfgang Feller begründeten den Antrag zum Erhalt der Bäume persönlich im Rat.


Zufrieden zeigt sich die SPD-Fraktion mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 31. Januar 2013, die Bäume in den Nierendorfer Straßen "Herrenwiesenring", "Akazienweg" und "Am Seifen" grundsätzlich zu erhalten. "Wie schon vor sieben Jahren ist es uns auch diesmal gelungen, einen unverantwortlichen Kahlschlag in diesen Straßen zu verhindern", so Fraktionsvorsitzender Hubert Münch. "Ich danke allen, die schon im Vorfeld der Sitzungen des Ortsbeirates und des zuständigen Ausschusses mit intensiven Gesprächen dazu beigetragen haben, einen erneuten Vorstoß abzuwehren, der zum Ziel hatte, alle 48 Bäume in diesen Straßen zu fällen.“

Ursprung der erneuten Diskussion war ein Einwohnerantrag aus Nierendorf, der mit dem Hinweis auf das viele Laub, das zu kehren sei und auf theoretisch mögliche Schäden durch das Wurzelwerk eine vollständige Entfernung aller 48 Bäume gefordert hatte. "Dankenswerterweise wurden sofort Nierendorfer Bürgerinnen und Bürger aktiv, die sich mit einem Einwohnerantrag gegen diesen Wahnsinn gewehrt und für den Erhalt der Bäume aufgestanden sind."

In der entscheidenden Gemeinderatssitzung war bedauerlicherweise niemand der Baumgegner anwesend, um ihre Argumente vorzutragen. "Das war schon überraschend. Aber fairerweise haben die Vertreter der Bürgerinitiative für den Erhalt der Bäume diesen Part zusätzlich übernommen. Die Argumente wurden aber von den Baumbefürwortern überzeugend widerlegt", so Hubert Münch. Zudem legte die Bürgerinitiative klar dar, welche Gefahr ein Entfernen der Bäume für die Sicherheit der spielenden Kinder bedeuten würde.

komplette Pressemeldung der SPD Grafschaft

Blick Aktuell

Ratsbeschluss zum Thema "Bäume in Nierendorf"


Erdabrutsch auch Thema im Rat

Auf Antrag der SPD-Fraktion informierte die Verwaltung über die Maßnahmen in der Tongrube Leimersdorf nach dem Erdabrutsch Ende Dezember. Der zuständige Amtsleiter berichtete, dass rund 5600 Tonnen Erdreich bis jetzt zur Stützung des Hangs aufgebracht worden seien. Bis zum Abschluss der Arbeiten sollen 100000 Tonnen Löß- und Lehmboden den Hang sichern. Erst danach wird der seit dem Erdabrutsch gesperrte Wirtschaftsweg wieder freigegeben.

Der Rat verlangt nun vom Bergbauamt als Aufsichtsbehörde eine schriftliche Bestätigung, dass vom Betreiber in der Grube der Böschungswinkel von 30 Grad eingehalten wird.

Pressespiegel

Rheinzeitung

General-Anzeiger

General-Anzeiger Kommentar


Erneuter Erdabrutsch in der Tongrube Leimersdorf

Auf einer Gesamtlänge von rund 25 Metern und einer Breite von 7 Metern ist zum wiederholten Mal ein Hang in der Leimersdorfer Tongrube abgerutscht. Auf dem angrenzenden Wirtschaftsweg, der von Landwirten und Wanderern genutzt wird, entstanden tiefe Risse, die es notwendig machten den Weg umgehend zu sperren.
Die Gemeinde Grafschaft als Eigentümer des Wirtschaftsweges kam damit umgehend ihrer Verkehrssicherungspflicht nach. Christiane Kunkel von den „Aktiven Grafschaftern“ und der SPD Ortsvereinsvorsitzende Udo Klein machten sich umgehend vor Ort ein Bild der Lage.

Wie bereits im letzten Jahr an anderer Stelle der Tongrube gab der Hang nach und rund 2000 Kubikmeter Erdreich rutschten ab. Zum Glück kam dabei niemand zu Schaden. Nunmehr muss geklärt werden, was zum Abrutschen des Hanges geführt hat und vor allem welche Sicherungsmaßnahmen getroffen werden.

Dem Betreiber der Grube muss stärker auf die Finger geschaut werden
„Mir ist nach den Vorkommnissen im letzten Jahr völlig unverständlich, dass so etwas wieder passieren konnte, zumal es für die Hänge vorgeschriebene Böschungswinkel von 30 Grad gibt, die solche Erdabrutschungen verhindern sollen. Das Bergamt ist informiert und wir erwarten umgehend Aufklärung in der Angelegenheit. Unser Vertrauen in den Eigentümer der Tongrube und dessen Befähigung, eine solche Tongrube sicher zu betreiben, ist nicht erst nach diesen Vorkommnissen nicht mehr vorhanden. Bezeichnend für das Verhalten der Betreiber ist auch die Tatsche, dass dieser Vorfall wieder nicht von ihm, sondern von den „Aktiven Grafschaftern“ gemeldet wurde. Wie schon bei den letzten Vorkommnissen wird immer auf Zeit gespielt, in der Hoffnung, dass das Fehlverhalten von der Öffentlichkeit und den zuständigen Behörden nicht registriert wird. Die SPD Grafschaft wird die weiteren Maßnahmen des Eigentümers der Tongrube genau beobachten. Zudem erwartet die SPD-Fraktion im Rat auch von der Verwaltung eine detaillierte Stellungnahme, damit alle Bürger genau über den Sachstand informiert werden, “ so Udo Klein.

Pressemitteilung SPD Grafschaft (pdf)

Pressespiegel:

Bonner General-Anzeiger vom 04.01.13 (pdf)

Rheinzeitung vom 04.01.13 (pdf)


Roger Lewentz zu Besuch in der Grafschaft
Meinungsaustausch mit der SPD Grafschaft zu Wirtschafts- und Infrastrukturfragen

Am Samstag, den 1.12. besuchte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz gleich in zweifacher Funktion die Gemeinde Grafschaft.

Als neuer Landesvorsitzender der SPD ließ er es sich nicht nehmen, der Einladung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Udo Klein und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch zu einem Meinungsaustausch zu folgen. Anschließend fuhr er als Minister des Inneren für Sport und Infrastruktur zum Spatenstich des Bengener Fußballplatzes.


Bilder: Heiko Eggerichs

Begrüßung im Ringener Rathaus

Beim Meinungsaustausch im Ringener Rathaus waren neben den Gastgebern die Landtagsabgeordnete Petra Elsner, die SPD-Fraktion und die Beigeordnete Helga Dohmganz auch der Grafschafter Bürgermeister Achim Juchem anwesend.

Udo Klein begrüßte Roger Lewentz herzlich und dankte ihm und der Landesregierung in Mainz für die großzügige Unterstützung der Grafschaft bei ihren Investitionen in Schulen, Kindergärten und Bürgerhäuser sowie in weitere wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Auch war er sich sicher, dass der Minister für den Sportplatz Bengen einen positiven Bewilligungsbescheid in der Tasche hat. "Nur durch den Einsatz von Fritz Langenhorst als Sportkreisvorsitzenden und dem Minister kann der Landeszuschuss nun doch noch gewährt werden. Das war nicht selbstverständlich angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes und dafür sind wir Dir besonders dankbar", so Udo Klein.

Interner Meinungsaustausch

Zu diesem Gespräch hatte die SPD auch den Bürgermeister Achim Juchem gebeten. Unter der Gesprächsleitung des Ortsvereinsvorsitzenden wurden drei Themenblöcke mit Roger Lewentz angesprochen.

1. Gefahrenschwerpunkt auf der stark befahrenen Bundesstraße 257 Gelsdorf/Abzweig Holzweiler Esch auf die K34. Nach mehreren schweren Unfällen in diesem Bereich besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Verwaltung wird Anfang der Woche die Unterlagen direkt an den Minister einreichen, der eine zeitnahe Prüfung zugesagt hat. Ggfs. will er sich persönlich ein Bild vor Ort machen.

2. Weitere Infrastrukturmaßnahmen im Innovationspark Ringen als Voraussetzung für die Ansiedlung großer Firmen.

3. FOC Grafschaft. Die SPD stellte nochmals ihre Position "Pro FOC" vor. Die Zuständigkeit hierfür liegt im Wirtschafts-ministerium bei Frau Lemke. Es war Roger Lewentz aber wichtig, die Meinung der SPD nochmal persönlich zu hören. "Wir werden das Thema unaufgeregt, aber konsequent weiterverfolgen", so Hubert Münch.

Anschließend begleiteten die Genossen den Minister zum Sportplatz Bengen zum Spatenstich.

 

Begrüßung durch Udo Klein (pdf)

Pressespiegel:

Blick Aktuell 5.12.12 (pdf)

Grafschafter Zeitung 6.12.12(pdf)

Bonner General-Anzeiger 6.12.12 (pdf)

Rheinzeitung 11.12.12 (pdf)


SPD lehnt Haushaltsentwurf 2013 ab

In der Gemeinderatssitzung vom 6.12.2012 stimmte die SPD Fraktion geschlossen gegen den vorgelegten Haushaltentwurf für das Jahr 2013. Auch die Fraktion der Grünen und der FDP verweigerten ihre Zustimmung.

Die Ablehnung des Haushaltes durch die SPD begründete der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch damit, dass die gemeinsam verabschiedete Konsolidierungsvereinbarung vom 3.11.2011 im Haushaltsentwurf gebrochen wurde. Der wesentliche und unverzichtbare Bestandteil zur Einnahmenverbesserung, eine moderate und verträgliche Anhebung des seit 12 Jahren nicht mehr angepassten Gewerbesteuerhebesatzes, wurde entgegen der verbindlichen Vereinbarung aus dem Vorjahr im Haushalt nicht berücksichtigt.

Das Argument, eine Erhöhung der Gewerbesteuer schade der Attraktivität der Kommune, kann die SPD nicht gelten lassen. Die Grafschaft hätte auch nach einer Erhöhung, zusammen mit der Kreisstadt, den niedrigsten Hebesatz aller in Konkurrenz stehenden Kommunen. Zudem ist der Hebesatz für die Gewerbesteuer nur einer von vielen Faktoren, die für eine Ansiedlung von Unternehmen eine Rolle spielen. Mit der guten Verkehrsanbindung, einem extrem niedrigen Bodenpreis und modernster Infrastruktur steht die Grafschaft sehr gut da.

Während die Gewerbesteuer seit 2001 nicht mehr erhöht worden ist, wurden in diesem Zeitraum die Grundsteuern zweimal erhöht und die Hundesteuer dreimal, zuletzt gar um 100 Prozent. Alles Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt getroffen haben.

Die SPD bedauert, dass die Chance, zirka 300.000 Euro an Einnahmen für die Grafschaft zu generieren, mit diesem Haushalt leichtfertig vertan und Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt wurde.

SPD-Antrag zum Haushaltsentwurf 2013 (pdf)

Pressespiegel: Blick Aktuell (pdf)


SPD Grafschaft unterstützt die Katholische Bücherei St. Stephanus Leimersdorf
Gleich zwei gute Nachrichten konnten die Vorstandsmitglieder der SPD Grafschaft bei ihrem Besuch der Bücherei in Leimersdorf den ehrenamtlichen Mitarbeitern verkünden.

Aus eigenen Mitteln unterstützt die SPD Grafschaft in diesem Jahr die Bücherei mit einem Betrag in Höhe von 200 Euro. Es handelt sich um den Erlös der SPD-Aktion "Gegen Rechts" vor einigen Wochen in Remagen. Hier waren die Genossen mit einer Gulaschkanone im Einsatz.

Diese Summe wird für die Anschaffung neuer Bücher dringend benötigt. "Bücher bedeuten Bildung und wer gebildet ist, wird nie auf die stumpfsinnigen Parolen der Rechten reinfallen," so Claus Hartmann, Vorstandsmitglied des SPD Ortsvereins. So schließt sich der Kreis und das Geld unterstützt ein wichtiges Projekt.

Fortbestand der Bücherei vorerst gesichert
Zum zweiten konnte Ratsmitglied Udo Klein erfreut mitteilen, dass der SPD-Antrag zur Unterstützung der Bücherei mit jährlich 1000 Euro bis zum Jahr 2016 einstimmig durch den Gemeinderat genehmigt wurde und dass damit die Existenz der Bücherei langfristig gesichert ist. "Ich danke den Ratskollegen im Namen unserer Fraktion dafür, dass dieser sinnvolle Antrag über Parteigrenzen hinaus positiv beschieden wurde. Nun hat die Bücherei Planungssicherheit für die nächsten Jahre und eine wichtige Einrichtung für unsere Kinder bleibt erhalten."

Pressespiegel:

Grafschafter Zeitung (pdf)

Bonner General-Anzeiger (pdf)


SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Grafschaft

Bildungsauftrag ernst nehmen:
Antrag zur Förderung der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Stephanus Leimersdorf

Auf Initiative von SPD-Vorstandsmitglied Claus Hartmann stellt die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Grafschaft einen Antrag zur Unterstützung der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Stephanus Leimersdorf mit einem jährlichen Zuschuss von 1.000 Euro bis einschließlich 2016.

Fortbestand der Bücherei ist gefährdet
Die Katholische Öffentliche Bücherei Leimersdorf ist die einzige öffentliche Bücherei in der Grafschaft. Gleichzeitig fungiert sie als Schulbibliothek der Grundschule Leimersdorf; Kinder lernen hier auch im Klassenverband den heute immer wichtiger werden Umgang mit Medien aller Art. „Der Fortbestand der Bücherei ist nun akut gefährdet, da die bisherige Unterstützung von je 500 Euro von der katholischen Pfarrgemeinde und von der Grundschule Leimersdorf eingestellt bzw. deutlich reduziert wurde“, berichtet Hubert Münch für die SPD-Fraktion.

Hohe Nachfrage und ehrenamtliches Engagement
Jedes Medium der Bücherei wurde 2011 im Durchschnitt 2,4-mal ausgeliehen. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, da eine Bücherei als erfolgreich gilt, wenn der Umsatz eines Mediums bei 1 liegt. Von den aktiven Lesern sind über die Hälfte Kinder bis 12 Jahren, die ansonsten keine Möglichkeiten haben, sich im näheren Umfeld mit Literatur zu versorgen. Die Arbeit in der Bücherei wird von 17 ehrenamtlichen MitarbeiterInnen übernommen. Diese richten über den normalen Betrieb hinaus viele Veranstaltungen insbesondere zur Leseförderung von Kindern durch.

„Dieses Engagement gilt es nun zu unterstützen, damit die Grafschafter Kinder auch weiterhin die Chance haben, sich kostenlos mit Literatur, aber auch z.B. mit Computerprogrammen zu versorgen“, so Udo Klein, Vorstand der SPD Grafschaft.

Bericht in der Grafschafter Zeitung (pdf)


SPD Vorstand besucht Grundschule Leimerdorf
Zweite Ganztagsschule in der Grafschaft?

Im Gespräch (v.l.n.r.):

Hubert Münch, Heike Doebel, Helga Dohmganz, Marcel Werner, Udo Klein, Claus Hartmann

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich letzte Woche Vorstands- und Fraktionsmitglieder der SPD Grafschaft mit der Direktorin Heike Doebel der Grundschule Leimersdorf.
Die Sozialdemokraten wollten sich persönlich einen Eindruck über die räumliche Ausstattung der Schule machen und sich aus erster Hand über den organisatorischen Ablauf des Schulbetriebes und der Übermittagsbetreuung informieren.

Stabile Schülerzahlen für die kommenden Jahre erwartet
Derzeit besuchen 103 Schüler die Grundschule, davon 21 das 1. Schuljahr. Im Schuljahr 2013 werden 13 Kinder eingeschult, in 2014 erwartet das Kollegium weitere 25 Kinder. Auch in den Folgejahren wird sich die Zahl der Neueinschulungen um die 20 Kinder bewegen.


zu allen Meldungen aus 2012
impressum
© 2008-2013 SPD Grafschaft