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Roger Lewentz zu Besuch in der Grafschaft
Meinungsaustausch mit der SPD Grafschaft zu Wirtschafts- und Infrastrukturfragen

Am Samstag, den 1.12. besuchte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz gleich in zweifacher Funktion die Gemeinde Grafschaft.

Als neuer Landesvorsitzender der SPD ließ er es sich nicht nehmen, der Einladung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Udo Klein und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch zu einem Meinungsaustausch zu folgen. Anschließend fuhr er als Minister des Inneren für Sport und Infrastruktur zum Spatenstich des Bengener Fußballplatzes.


Bilder: Heiko Eggerichs

Begrüßung im Ringener Rathaus

Beim Meinungsaustausch im Ringener Rathaus waren neben den Gastgebern die Landtagsabgeordnete Petra Elsner, die SPD-Fraktion und die Beigeordnete Helga Dohmganz auch der Grafschafter Bürgermeister Achim Juchem anwesend.

Udo Klein begrüßte Roger Lewentz herzlich und dankte ihm und der Landesregierung in Mainz für die großzügige Unterstützung der Grafschaft bei ihren Investitionen in Schulen, Kindergärten und Bürgerhäuser sowie in weitere wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Auch war er sich sicher, dass der Minister für den Sportplatz Bengen einen positiven Bewilligungsbescheid in der Tasche hat. "Nur durch den Einsatz von Fritz Langenhorst als Sportkreisvorsitzenden und dem Minister kann der Landeszuschuss nun doch noch gewährt werden. Das war nicht selbstverständlich angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes und dafür sind wir Dir besonders dankbar", so Udo Klein.

Interner Meinungsaustausch

Zu diesem Gespräch hatte die SPD auch den Bürgermeister Achim Juchem gebeten. Unter der Gesprächsleitung des Ortsvereinsvorsitzenden wurden drei Themenblöcke mit Roger Lewentz angesprochen.

1. Gefahrenschwerpunkt auf der stark befahrenen Bundesstraße 257 Gelsdorf/Abzweig Holzweiler Esch auf die K34. Nach mehreren schweren Unfällen in diesem Bereich besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Verwaltung wird Anfang der Woche die Unterlagen direkt an den Minister einreichen, der eine zeitnahe Prüfung zugesagt hat. Ggfs. will er sich persönlich ein Bild vor Ort machen.

2. Weitere Infrastrukturmaßnahmen im Innovationspark Ringen als Voraussetzung für die Ansiedlung großer Firmen.

3. FOC Grafschaft. Die SPD stellte nochmals ihre Position "Pro FOC" vor. Die Zuständigkeit hierfür liegt im Wirtschafts-ministerium bei Frau Lemke. Es war Roger Lewentz aber wichtig, die Meinung der SPD nochmal persönlich zu hören. "Wir werden das Thema unaufgeregt, aber konsequent weiterverfolgen", so Hubert Münch.

Anschließend begleiteten die Genossen den Minister zum Sportplatz Bengen zum Spatenstich.

Begrüßung durch Udo Klein (pdf)

Pressespiegel:

Blick Aktuell 5.12.12 (pdf)

Grafschafter Zeitung 6.12.12(pdf)

Bonner Generalanzeiger 6.12.12 (pdf)

Rheinzeitung 11.12.12 (pdf)


SPD lehnt Haushaltsentwurf 2013 ab

In der Gemeinderatssitzung vom 6.12.2012 stimmte die SPD Fraktion geschlossen gegen den vorgelegten Haushaltentwurf für das Jahr 2013. Auch die Fraktion der Grünen und der FDP verweigerten ihre Zustimmung.

Die Ablehnung des Haushaltes durch die SPD begründete der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch damit, dass die gemeinsam verabschiedete Konsolidierungsvereinbarung vom 3.11.2011 im Haushaltsentwurf gebrochen wurde. Der wesentliche und unverzichtbare Bestandteil zur Einnahmenverbesserung, eine moderate und verträgliche Anhebung des seit 12 Jahren nicht mehr angepassten Gewerbesteuerhebesatzes, wurde entgegen der verbindlichen Vereinbarung aus dem Vorjahr im Haushalt nicht berücksichtigt.

Das Argument, eine Erhöhung der Gewerbesteuer schade der Attraktivität der Kommune, kann die SPD nicht gelten lassen. Die Grafschaft hätte auch nach einer Erhöhung, zusammen mit der Kreisstadt, den niedrigsten Hebesatz aller in Konkurrenz stehenden Kommunen. Zudem ist der Hebesatz für die Gewerbesteuer nur einer von vielen Faktoren, die für eine Ansiedlung von Unternehmen eine Rolle spielen. Mit der guten Verkehrsanbindung, einem extrem niedrigen Bodenpreis und modernster Infrastruktur steht die Grafschaft sehr gut da.

Während die Gewerbesteuer seit 2001 nicht mehr erhöht worden ist, wurden in diesem Zeitraum die Grundsteuern zweimal erhöht und die Hundesteuer dreimal, zuletzt gar um 100 Prozent. Alles Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt getroffen haben.

Die SPD bedauert, dass die Chance, zirka 300.000 Euro an Einnahmen für die Grafschaft zu generieren, mit diesem Haushalt leichtfertig vertan und Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt wurde.

SPD-Antrag zum Haushaltsentwurf 2013 (pdf)

Pressespiegel: Blick Aktuell (pdf)


SPD Grafschaft unterstützt die Katholische Bücherei St. Stephanus Leimersdorf
Gleich zwei gute Nachrichten konnten die Vorstandsmitglieder der SPD Grafschaft bei ihrem Besuch der Bücherei in Leimersdorf den ehrenamtlichen Mitarbeitern verkünden.

Aus eigenen Mitteln unterstützt die SPD Grafschaft in diesem Jahr die Bücherei mit einem Betrag in Höhe von 200 Euro. Es handelt sich um den Erlös der SPD-Aktion "Gegen Rechts" vor einigen Wochen in Remagen. Hier waren die Genossen mit einer Gulaschkanone im Einsatz.

Diese Summe wird für die Anschaffung neuer Bücher dringend benötigt. "Bücher bedeuten Bildung und wer gebildet ist, wird nie auf die stumpfsinnigen Parolen der Rechten reinfallen," so Claus Hartmann, Vorstandsmitglied des SPD Ortsvereins. So schließt sich der Kreis und das Geld unterstützt ein wichtiges Projekt.

Fortbestand der Bücherei vorerst gesichert
Zum zweiten konnte Ratsmitglied Udo Klein erfreut mitteilen, dass der SPD-Antrag zur Unterstützung der Bücherei mit jährlich 1000 Euro bis zum Jahr 2016 einstimmig durch den Gemeinderat genehmigt wurde und dass damit die Existenz der Bücherei langfristig gesichert ist. "Ich danke den Ratskollegen im Namen unserer Fraktion dafür, dass dieser sinnvolle Antrag über Parteigrenzen hinaus positiv beschieden wurde. Nun hat die Bücherei Planungssicherheit für die nächsten Jahre und eine wichtige Einrichtung für unsere Kinder bleibt erhalten."

Pressespiegel:

Grafschafter Zeitung (pdf)

Bonner Generalanzeiger (pdf)


SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Grafschaft

Bildungsauftrag ernst nehmen:
Antrag zur Förderung der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Stephanus Leimersdorf

Auf Initiative von SPD-Vorstandsmitglied Claus Hartmann stellt die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Grafschaft einen Antrag zur Unterstützung der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Stephanus Leimersdorf mit einem jährlichen Zuschuss von 1.000 Euro bis einschließlich 2016.

Fortbestand der Bücherei ist gefährdet
Die Katholische Öffentliche Bücherei Leimersdorf ist die einzige öffentliche Bücherei in der Grafschaft. Gleichzeitig fungiert sie als Schulbibliothek der Grundschule Leimersdorf; Kinder lernen hier auch im Klassenverband den heute immer wichtiger werden Umgang mit Medien aller Art. „Der Fortbestand der Bücherei ist nun akut gefährdet, da die bisherige Unterstützung von je 500 Euro von der katholischen Pfarrgemeinde und von der Grundschule Leimersdorf eingestellt bzw. deutlich reduziert wurde“, berichtet Hubert Münch für die SPD-Fraktion.

Hohe Nachfrage und ehrenamtliches Engagement
Jedes Medium der Bücherei wurde 2011 im Durchschnitt 2,4-mal ausgeliehen. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, da eine Bücherei als erfolgreich gilt, wenn der Umsatz eines Mediums bei 1 liegt. Von den aktiven Lesern sind über die Hälfte Kinder bis 12 Jahren, die ansonsten keine Möglichkeiten haben, sich im näheren Umfeld mit Literatur zu versorgen. Die Arbeit in der Bücherei wird von 17 ehrenamtlichen MitarbeiterInnen übernommen. Diese richten über den normalen Betrieb hinaus viele Veranstaltungen insbesondere zur Leseförderung von Kindern durch.

„Dieses Engagement gilt es nun zu unterstützen, damit die Grafschafter Kinder auch weiterhin die Chance haben, sich kostenlos mit Literatur, aber auch z.B. mit Computerprogrammen zu versorgen“, so Udo Klein, Vorstand der SPD Grafschaft.

Bericht in der Grafschafter Zeitung (pdf)


SPD Vorstand besucht Grundschule Leimerdorf
Zweite Ganztagsschule in der Grafschaft?


Im Gespräch (v.l.n.r.):

Hubert Münch, Heike Doebel, Helga Dohmganz, Marcel Werner, Udo Klein, Claus Hartmann

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich letzte Woche Vorstands- und Fraktionsmitglieder der SPD Grafschaft mit der Direktorin Heike Doebel der Grundschule Leimersdorf.
Die Sozialdemokraten wollten sich persönlich einen Eindruck über die räumliche Ausstattung der Schule machen und sich aus erster Hand über den organisatorischen Ablauf des Schulbetriebes und der Übermittagsbetreuung informieren.

Stabile Schülerzahlen für die kommenden Jahre erwartet
Derzeit besuchen 103 Schüler die Grundschule, davon 21 das 1. Schuljahr. Im Schuljahr 2013 werden 13 Kinder eingeschult, in 2014 erwartet das Kollegium weitere 25 Kinder. Auch in den Folgejahren wird sich die Zahl der Neueinschulungen um die 20 Kinder bewegen.

Übermittagsbetreuung ist gefragt
Derzeit sind 36 Kinder in der Übermittagsbetreuung. In den bestehenden Räumlichkeiten kann der Schulbetrieb und die Übermittagsbetreuung optimal realisiert werden. Zudem konnte man übereinstimmend feststellen, dass die noch offenen Anforderungen und Wünsche der Schule bereits in den Haushaltplänen der Gemeinde berücksichtigt sind. Der Turnunterricht wird im nahen Dorfgemeinschaftshaus, in der Sporthalle Ringen sowie im Sommer auf dem Sportplatz Leimersdorf durchgeführt. Insgesamt ist damit die Infrastruktur der Grundschule als vorbildlich zu bezeichnen.

Zweite Ganztagsschule in der Grafschaft?
Natürlich war auch das Thema einer zweiten Ganztagsschule Inhalt des Gespräches.
Die Ganztagsschule in Ringen ist ein Erfolgsmodell. Über 80 Kinder nutzen derzeit die Vorteile unserer Ganztagsschule in Angebotsform. Mit einer solchen großen Resonanz haben auch wir zunächst nicht gerechnet. "Umso glücklicher sind wir heute, dass sich das Engagement der SPD für die erste Ganztagsschule auf der Grafschaft gelohnt hat,", bekräftigt Hubert Münch für die SPD-Fraktion.

Udo Klein betont, dass zunächst der tatsächliche Bedarf einer zweiten Ganztagsschule ermittelt werden muss. Diesen Prüfauftrag hat die Gemeinde bereits erhalten. Neben den erforderlichen Mindestanforderungen (36 verbindliche Anmeldungen) gilt für die Sozialdemokraten der Grundsatz "JA zur Ganztagsschule für die, die sie wollen - die Eltern, für die, die sie brauchen - unsere Kinder, und mit denen, die die Ganztagsschule mit Überzeugung tragen - die Lehrerschaft."

"Hier gehen wir nach unserem Gespräch mit Frau Doebel mit einem guten Gefühl in die weiteren Beratungen. Realistisch wäre dann eine zweite Ganztagsschule für das Schuljahr 2014/15," so abschließend Udo Klein für den SPD-Vorstand.

Pressespiegel

Rheinzeitung (pdf)

Bonner Generalanzeiger (pdf)

Grafschafter Zeitung (pdf)

Blick Aktuell (pdf)


SPD Grafschaft zeigt Flagge

Mit einer mobilen Feldküche auf dem Remagener Marktplatz beteiligte sich der SPD-Ortsverein Grafschaft an der Veranstaltung Bündnis für Frieden und Demokratie gegen den Aufmarsch der Rechten.

Der Vorsitzende Udo Klein bedankt sich herzlich bei den Genossen Hans Peter Moog, Norbert Illigens und Dieter Sebastian für die tatkräftige Unterstützung. Nur durch ihren Einsatz konnten über 200 Portionen Kartoffelsuppe an die Bürger auf dem Marktplatz ausgegeben werden. Bereits am Samstagmorgen wurde die zwei Tonnen schwere Feldküche von Nierendorf nach Remagen transportiert und dort angefeuert. Der Andrang war enorm und um zwei Uhr waren 80 Liter Suppe verteilt.

Mit ihrer Aktion unterstützten die Grafschafter Sozialdemokraten ein gelungenes Bürgerfest, das mit friedlichen Mitteln bunt und vielfältig die Stimme gegen die dumpfen Töne der Rechtsradikalen erhob. Der Erlös aus dem Suppenverkauf wird einem gemeinnützigen Projekt zukommen.

Aus für Projekte gegen Rechts 2014?
Während engagierte Bürger im Bündnis die Organisation auf die Beine gestellt haben, hat die Berliner Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP die finanzielle Unterstützung für Projekte gegen Rechtsextremismus für 2014 die Anschlussfinanzierung versagt. (Bericht der SPD Fraktion im Bundestag)

"Ein völlig falsches Signal und ein Schlag ins Gesicht aller, die sich - wie unser Bündnis - gegen Rechts einsetzen", so Udo Klein.


Aufruf zur Teilnahme am Tag der Demokratie 24.11.2012 in Remagen

Gemeinsam mit den Freunden vom Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie wird sich die SPD Grafschaft am Tag der Demokratie in der Remagener Innenstadt wieder aktiv beteiligen.

Wir setzen damit ein klares Zeichen gegen den Aufmarsch der Neonazis, die leider auch in diesem Jahr ihren "Gedenkmarsch" zur Friedenskapelle angemeldet haben. Wir wollen die dumpfen, geschichtsverfälschenden Parolen dieser Ewiggestrigen in Remagen und sonstwo nicht mehr hören.

Ein fröhliches und lebensbejahendes Fest mit friedlichen Bürgern ist unsere Antwort gegen Fremdenfeinlichkeit und Rassismus. Wir organisieren eine mobile Suppenküche auf dem Marktplatz.

Im letzten Jahr haben sich viele Bürger, Vereine und die Politik in Bad Neuenahr an der großen Veranstaltung gegen Rechts beteiligt. Das hat mich sehr beeindruckt.

Ich hoffe, dass sich auch in Remagen so viele Menschen mit ihrer Teilnahme für unsere Demokratie und gegen Neonazis aussprechen werden. Wie schon bei der Mahnwache am 9.11. in Remagen, ist es mir auch persönlich ein wichtiges Anliegen, die Stimme gegen Rechtsextremismus zu erheben. Dass dies notwendig ist und wir stets wachsam bleiben müssen, zeigen auch die Geschehnisse rund um die "Zwickauer Terrorzelle" und nicht zuletzt die Aktivitäten direkt in unserer Nachbarschaft im "Braunen Haus", einer Keimzelle der rechten Gewalttäter.

Udo Klein, Vorsitzender SPD Grafschaft

 

Zum Programm der Veranstaltung WIR IN REMAGEN BUNT UND VIELFÄLTIG


Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für die Grafschaft
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Gemeinderat einen Antrag der SPD Fraktion zum Themenbereich Klimaschutzkonzept.
 

Dass dieser Themenbereich äußerst vielfältig ist, zeigte sich bereits in einem Antrag der Grünen-Fraktion, aber auch aus Teilentscheidungen, die in diesem Zusammenhang bereits von der Gemeindeverwaltung in die Wege geleitet wurden.

"Um dieses umfangreiche Thema gründlich zu analysieren und um abschließende Entscheidungen des Rates vorzubereiten, soll die Energieagentur Rheinpfalz unsere Kommune umfassend beraten und begleiten", so Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender der SPD in seiner Antragsbegründung. Diese vom Land eingerichtete Agentur berät die Kommunen kostenlos und hilft ihnen dabei, für die jeweilige Region ein fundiertes und maßgschneidertes Energie- und Klimaschutzkonzept zu entwickeln.

"Die Beratung sollte für die Gemeinde Grafschaft der erste Schritt sein, bevor wir uns mit weiteren Maßnahmen beschäftigen wie sie im Antrag der Grünen-Fraktion durchaus richtig formuliert wurden und die wir mittragen können, ergänzt Udo Klein für den SPD-Vorstand. Möglichst zeitnah soll ein Vertreter der Energieagentur zu einem ersten Informationsvortrag eingeladen werden."


Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Das Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie, die evangelische und katholische Kirchengemeinde und die Jusos im Kreis Ahrweiler laden gemeinsam zum Gedenken an die Opfer während der Zeit des Dritten Reichs ein.

Freitag, 9. November 2012 um 18 Uhr
Römerplatz Remagen, Synagogenmahnmal

Am 10. November 1938 ging die Synagoge in Remagen in Flammen auf, Schaufenster jüdischer Geschäfte wurden eingeschlagen, jüdische Mitbürger mussten um ihr Leben fürchten.
Die Jusos im Kreis Ahrweiler halten seit den 1970er Jahren zum Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt eine Mahnwache. Auf einer großen Leinwand, initiiert vom Jugendbahnhof Remagen, wird auch in diesem Jahr die Synagoge an ihrem früheren Standort zu sehen sein.

Im Anschluss lädt das Bündnis zu Lesungen aus den Erinnerungen an jüdische Familien aus Remagen und Oberwinter sowie zum gemeinsamen Gedankenaustausch in das katholische Pfarrheim, Kirchstraße 32, ein.

Auch die SPD Grafschaft wird sich an der Mahnwache beteiligen.


Stellungnahme des Ortsvereinsvorsitzenden Udo Klein zum bevorstehenden Wechsel an der Landesspitze

Ich freue mich sehr, dass Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden soll. Ich konnte Malu anlässlich unseres Neujahrempfangs kennenlernen. Ihre herzliche Art und ihre kämpferische Rede haben mich begeistert.

"Liebe Malu, für die bevorstehenden Aufgaben wünsche ich Dir immer eine glückliche Hand und viel Erfolg. Ich hoffe, wir dürfen Dich bald als unsere neue Ministerpräsidentin auf der Grafschaft begrüßen."

Roger Lewentz besuchte uns anlässlich der Einweihung des Birresdorfer Bürgerhauses 2011. Er soll Malu Dreyer als neuer Parteivorsitzender unterstützen. "Lieber Roger, am 10. November wird in Mainz unser neuer Landeschef gewählt. Die Unterstützung der Grafschafter SPD ist Dir sicher."

Kurt Beck hat fast zwei Jahrzehnte unser Land aufopfernd und erfolgreich geführt und sich für das Land und seine Menschen eingesetzt. "Dafür sind wir Dir alle zutiefst dankbar. Ich wünsche Dir vor allem, dass Du schnell wieder gesund wirst."


Tongrube Leimersdorf: SPD hält Wort – CDU knickt ein

Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat die CDU-Mehrheit im Gemeinderat den Leimersdorfer Tonwerken per Satzung die Möglichkeit eröffnet, den gemeindeeigenen "Heckweg" abzubauen und die Westausweitung voranzutreiben.

Mit möglichen negativen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Bedeutung noch sehr schwerwiegend sein können. Um das letzte Pfand nicht aus der Hand zu geben, hat die SPD-Fraktion geschlossen gegen die Satzung gestimmt. "Nun sind Tür und Tor geöffnet und aus den Erfahrungen mit den Leimersdorfer Tonwerken in den vergangene Jahren kann man Schlimmes befürchten", ist aus den Reihen der Fraktion zu hören.

Der gesamte Rat, besonders vollmundig die Kollegen der CDU, haben den Aktiven Grafschaftern und den Bürgerinnen und Bürgern von Leimersdorf immer wieder uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Unzählige Presseartikel mit Statements und mit bunten Bildern vor der Tongrube sollten diese Unterstützung manifestieren. Nun ist die CDU aus Angst vor einem möglichen Prozess eingeknickt.

Und weil die SPD zu ihrem Wort und zu den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern steht, wirft ihr die CDU Populismus vor. Es ist für die SPD Grafschaft nichts Neues, dass die CDU immer dann den Begriff des "Populismus" verwendet, wenn die Sozialdemokraten andere Positionen als die CDU einnehmen und diese dann auch konsequent verfolgen. Wenn dieser Begriff im wahrsten Sinne des Wortes (populus = Volk) gemeint ist und damit Bürgernähe bezeichnet, so sind wir gerne Populisten. Aber es steht zu befürchten, dass die CDU damit die konsequente und bürgernahe Politik der SPD diskreditieren will. Wie es auch sei: Wir halten Wort.

zur kompletten Stellungnahme von SPD Grafschaft und SPD Fraktion (pdf)


SPD Grafschaft beim Landesparteirat in Bad Neuenahr stark vertreten

Mit dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch, der Beigeordneten Helga Dohmganz, dem Ortsvereinsvorsitzenden Udo Klein sowie weiteren Mandatsträgern und Mitgliedern aus Vorstand und Fraktion war der Ortsverein Grafschaft beim SPD Parteirat in Bad Neuenahr-Ahrweiler stark vertreten.

Der Vorsitzende des Landesparteirates Innenminister Roger Lewentz gab dabei einen Sachstandsbericht zum Thema Nürburgring ab. Durchaus selbstkritisch wurden die Themen offen angesprochen. Selbstkritisch, aber auch kämpferisch und entschlossen erlebten die Genossen Ministerpräsidenten Kurt Beck mit seiner Kernaussage, dass die Menschen und Arbeitsplätze in der Region und insbesondere am Nürburgring für ihn und die SPD im Mittelpunkt stehen.

Die sich anschließende Diskussion war geprägt von einer konstruktiven Stimmung und hoher
Sachkenntnis der Redner.

Die Informationen aus dem Parteirat werden die Grafschafter Sozialdemokraten nun in ihre Gremien weiterleiten und intern beraten.

Am Rande der Veranstaltung konnten die Grafschafter Genossen mit der Parteiführung bereits erste Gespräche darüber führen, wann und wer im Herbst dieses Jahres von der Landesregierung die Grafschaft besuchen wird. Hier hat der Vorsitzende Udo Klein klare Vorstellungen, die es nun gilt, zeitlich zu koordinieren und organisatorisch zu planen.


SPD-Sommerfest

Am Samstag, den 18. August fand das SPD-Sommerfest der beiden SPD-Ortsvereine Bad Neuenahr-Ahrweiler und Grafschaft in und um die Bölinger Hütte statt.

Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Grafschaft Udo Klein begrüßte die Landtagsabgeordneten Petra Elsner und Marcel Hürter, zahlreiche Ratsmitglieder der Kreisstadt und der Grafschaft, den Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler Jörn Kampmann sowie viele weitere Parteimitglieder mit ihren Familien. Bei bestem Sommerwetter verbrachten alle Gäste in der schön geschmückten Hütte und bei leckerem Essen einen fröhlichen Abend. Geehrt wurden Inge Knieps und Günter Bach für ihre 25jährige Mitgliedschaft in der SPD und Helga Dohmganz, 2. Beigeordnete der Grafschaft, die in diesem Jahr ihre Aufgabe als Schriftführerin in der SPD Grafschaft abgegeben hatte.

Bilder Heiko Eggerichs


Frankensiedlung vor dem Aus?
SPD-Grafschaft: "Begrüßenswertes Projekt darf nicht an parteipolitischem Kalkül scheitern"

"Wer in den letzten Tagen die Presse verfolgt, gewinnt den Eindruck, dass das Projekt "Frankensiedlung" in der Grafschaft einem politischen Machtkampf zwischen CDU und Grünen zum Opfer zu fallen droht“, bedauert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Udo Klein.

"Schade", so Klein weiter, "dass eine gute Initiative, die wir als SPD von Beginn an unterstützt haben, nunmehr vor dem Aus stehen könnte, sollten sich die Beteiligten nicht noch in letzter Minute verständigen. Wir wollen gerne unseren Beitrag dazu leisten, das Projekt Frankensiedlung doch noch zu einem positiven Abschluss zu bringen, weil wir glauben, dass das Vorhaben gut für die Grafschaft ist."

"Schon oft haben wir im Gemeinderat über die Möglichkeit diskutiert, die Grafschaft auch touristisch attraktiver zu gestalten. Einiges haben wir diesbezüglich, auch auf unsere Initiative hin, auf den Weg gebracht, wie z.B. das Radwegekonzept. Und nun bietet sich eine Möglichkeit, durch das Engagement eines privaten Vereins einen weiteren Baustein für einen sanften Tourismus auf der Grafschaft zu installieren – ohne das die Gemeinde Finanzmittel dafür bereitstellen muss", so Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Grafschafter Gemeinderat.

Natürlich lebt das Projekt auch mit der Wahl des richtigen Standortes, wie die Sozialdemokraten betonen. Das Sportplatzgelände in Holzweiler/Esch ist von der Verkehrsanbindung und der gesamten Infrastruktur sowie der schönen Lage für ein solches Projekt prädestiniert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Verein gerade diesen Standort in die Diskussion bringt. Eine Stromversorgung gibt es bereits und Kanal und Wasser könnte der Verein mit einer überschaubaren Investition realisieren.

"Ungeschickt war vielleicht die Vorgehensweise der Initiatoren. Anstatt im Vorfeld mit den Beteiligten aus der Politik und dem GSV, der den Platz zeitweise noch nutzt, eine einvernehmliche Lösung zu finden, wurde der Standort über die Presse kommuniziert. Und über die Presse auch die Reaktion der CDU: Der Sportplatz Holzweiler/Esch ist der falsche Standort, Basta!", bedauert Klein.

Aus Sicht der Sozialdemokraten sind selbstverständlich die Interessen des GSV zu berücksichtigen, damit ein ordentlicher Spielbetrieb gewährleistet bleibt. Aber mit dem neuen Kunstrasenplatz und dem zusätzlichen Naturrasenplatz in Vettelhoven sei der GSV recht gut ausgestattet. "Mit ein bisschen guten Willen und im Einvernehmen mit dem GSV müsste es möglich sein, einen für beide Seiten gangbaren Weg zu finden. Hier werden wir gerne mithelfen", bietet Münch an.

Das Finanzierungskonzept des Vereins liegt momentan den Fraktionen zur Beratung vor. Die CDU hat es bereits im Vorfeld öffentlich als "nicht schlüssig bezeichnet". "Ob dies sachlich und rechtlich korrekt und politisch klug war, wagen wir zu bezweifeln", kritisiert die SPD. "Auf jeden Fall wird diese Aussage aber dem Verein bei der Suche nach Unterstützung und Sponsoren schaden. Wir wollen, dass Projekt und Standort ergebnisoffen, ohne parteipolitisches Kalkül und nur an der Sache orientiert, diskutiert und bewertet werden", so die Grafschafter Sozialdemokraten abschließend.

Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft

Pressespiegel

Rheinzeitung (pdf)

Bonner Generalanzeiger (pdf)


SPD Grafschaft bleibt bei Tongrube Leimersdorf hart
"Vorerst keine weiteren Gespräche mit dem Tongrubenbetreiber"


"Es war die Initiative der SPD Fraktion, in einer Podiumsdiskussion dem Tongrubenbetreiber die Möglichkeit einzuräumen, auch seine Sicht der Situation auf dem Tongrubengelände und die geplante Nutzung der Grube nach dem Tonabbau darzulegen. Es war unser Ziel, auf der Sachebene miteinander ins Gespräch zu kommen. Immer wieder haben wir Gespräche zwischen Gemeindeverwaltung, der Bürgerinitiative "Aktive Grafschafter", dem Landesamt für Geologie und Bergbau und den Tongrubenbetreibern unterstützt und auf allen Ebenen nach Wegen gesucht, eine vernünftige Lösung zu finden, um die Missstände bei der Leimersdorfer Tongrube zu beheben", so die Grafschafter Sozialdemokraten zur Situation um die Tongrube Leimersdorf.

"Heute müssen wir leider feststellen: Alle Gespräche und Initiativen haben nicht dazu geführt, dass sich die Lage für die Bürgerinnen und Bürger von Leimersdorf verbessert hat und die ohnehin lange überfällige Abdichtung des Südfeldes ist auch nicht in Sicht", so die Grafschafter SPD.
zur kompletten Pressemeldung

Pressespiegel

Rheinzeitung vom 17.07.12 (pdf)

Bonner Generalanzeiger vom 18.07.12 (pdf)


Udo Klein neuer Vorsitzender des SPD Ortsvereins

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft am Freitag, den 29. Juni im Rathaus Ringen stand u. a. auch die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung.

Günter Bach, seit acht Jahren in der Funktion des Vorsitzenden, hatte bereits lange angekündigt, dass er diesmal nicht nochmals kandidieren würde. Auch Helga Dohmganz, bisher in der Funktion der Schriftführerin, kandidierte nicht mehr.

Mit großer Mehrheit wählte die Mitgliederversammlung Udo Klein zum Vorsitzenden. Weiter gehören dem neuen geschäftsführenden Vorstand an: Hubert Münch (Stellvertreter), Marcel Werner (Stellvertreter), Claus Hartmann (Kassierer) und Peter Felcmann (Schriftführer). Als Beisitzer wurden gewählt: Harald und Inge Knieps, Dieter Sebastian, Hans Peter Moog, Anja Sebastian, Norbert Illigens und Klaus Jung.

Zum Redebeitrag des scheidenden Vorsitzenden Günter Bach (pdf)

 
Günter Bach gratuliert seinem Nachfolger Udo Klein.
v.l.n.r. Günter Bach, Hubert Münch, Udo Klein, Marcel Werner, Claus Hartmann, Peter Felcmann
(Bild: Heiko Eggerichs)

Pressespiegel zur Mitgliederversammlung:

Bonner Generalanzeiger vom 2. Juli 12 (pdf)

Blick Aktuell vom 4. Juli 12 (pdf)

Rheinzeitung vom 5. Juli 12 (pdf)

Grafschafter Zeitung vom 5. Juli 12 (pdf)


SPD Grafschaft: Ja zum Factory Outlet Center in der Grafschaft
"Wir werden das Ziel weiter verfolgen"

Mit Bedauern und Unverständnis reagieren die Grafschafter Sozialdemokraten auf den Beschluss des Rates der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler sich gegen ein FOC in der Grafschaft auszusprechen. "Bei einer sachlichen Diskussion im Vorfeld und einer umfassenden, ergebnisoffenen Meinungsbildung wäre die Entscheidung sicherlich anders ausgefallen", ist sich die SPD Grafschaft sicher. "In der Diskussion wurde nur einseitig über vermeintliche Risiken spekuliert, die empirisch belegbaren großen Chancen für die gesamte Region wurden in der Entscheidungsfindung leider unter den Tisch fallen gelassen."
zur kompletten Pressemeldung


Gutachten zum FOC

Leserbrief des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Günter Bach, Grafschaft, zum Artikel „Grafschaft rügt FOC-Gutachten“ in der Rheinzeitung vom 22. Juni 2012


Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion Grafschaft

Auch im Juni bietet die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Grafschaft wieder ihre regelmäßige Bürgersprechstunde an. Am Montag, dem 11. Juni 2012 ab 18:30 Uhr werden im Rathaus der Gemeinde Grafschaft in Grafschaft-Ringen, Ahrtalstraße 5, der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch, sein Stellvertreter Günter Bach und die anderen Mitglieder der Fraktion für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Anmeldungen werden erbeten unter den Telefonnummern 02641-206096 und 02641-7157 oder per Mail an Buergerfach@SPD-Grafschaft.de


Zum Tod von Ludwig Köhn

Die SPD Grafschaft nahm letzte Woche in einer bewegenden Trauerfeier Abschied vom langjährigen Vorstandsmitglied und Freund Ludwig Köhn.

Ludwig war seit 1983 SPD-Mitglied und seit 2002 Vorstandsmitglied unseres Ortsvereins, über viele Jahre Kassierer des Ortsvereins Grafschaft.

Wir trauern um einen aufrechten Sozialdemokraten und wunderbaren Menschen, der leider viel zu früh von uns gegangen ist. Er hat seine schwere Krankheit mit bemerkenswertem Mut über viele Jahre bekämpft und strahlte trotz seines Leidens immer Kraft und Zuversicht aus. Am Ende verlor er den Kampf.

Wir vermissen Ludwig als hoch geachtetes Mitglied unseres Ortsvereins, vor allem aber als Mensch und Freund.

Für die SPD Grafschaft
Günter Bach, im Mai 2012


Erhalt der Demokratie ist wichtiges Ziel

Genossen aus der Grafschaft nahmen an einer politischen Informationsfahrt nach Berlin teil

 

 

 

 

Marcel Werner, Gaby und Günter Bach sowie Julian Bachem (v.l.) im Plenarsaal des Berliner Reichstags

Grafschaft. „Es ist richtig und wichtig, sich für unsere Demokratie einzusetzen“. Dies ist das Fazit, das die Grafschafter Genossen Marcel Werner, Julian Bachem, Günter Bach und Gaby Bach am Ende einer Informationsfahrt nach Berlin zogen. Auf Einladung von MdB Andrea Nahles waren sie zusammen mit rund 50 Bürgern vier Tage lang in der Bundeshauptstadt unterwegs. Auf dem Programm standen sowohl ein Besuch im Reichstag als auch in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus. Hier wurden sie von Generalsekretärin und MdB Andrea Nahles empfangen. Die Teilnehmer erfuhren, dass die engagierte Politikerin sich derzeit intensiv mit dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf beschäftigt.
Zum Programm gehörte auch ein Besuch im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors und in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Hier ist die ehemalige Untersuchungshaftanstalt der Stasi allen Interessierten zugänglich gemacht. Sowohl die Gräueltaten der Nazis als auch die menschenunwürdigen Methoden der Stasi lösten bei den Besuchern tiefste Betroffenheit aus und bestärkten die Grafschafter Genossen, sich politisch zu engagieren und sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen.

 

Udo Klein, Mitglied im Gemeinderat Grafschaft, zur Kundgebung für Freiheit und Toleranz am 24.3. in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Das war ein kraftvolles Zeichen am Wochenende, das alle demokratischen Kräfte in der Kreisstadt setzten. Besonders die Ansprache des Bürgermeisters Guido Orthen hat mich beeindruckt. Seine klaren und kämpferischen Worte in Richtung der Neonazis ließen keinen Zweifel: „Jetzt ist Schluss – Bis hierhin und nicht weiter - Bad Neuenahr ist unsere Stadt“.

Evelin Lemke, Stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, warb in ihrer Ansprache dafür "auch die Leute der Antifa Seite nicht auszugrenzen".
Ich halte persönlich diese Position für problematisch und teile sie auch nicht: Ich möchte mich als Kommunalpolitiker nicht von der linken Antifa oder anderen extremen Gruppierungen vereinnehmen lassen nur weil wir im Punkt „Gegen rechts“ beide Position beziehen. In allen anderen Positionen bin ich so weit weg von der Antifa-Bewegung wie man als SPD-Politiker nur sein kann. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite: Was ich persönlich beim Vorbeimarsch der Antifa- Leute, die ja auch friedlich gegen die Neonazis demonstrierten, erlebte, verurteile ich ebenso. Hier wurden die Demonstranten der Antifa von einzelnen Bürgern teils übel beschimpft und sogar von einem Bürger bespuckt. Das es hierbei nicht zu einer Eskalation kam, war nur dem besonnenen Handeln eines Antifa-Ordners zu verdanken. Auch solche Entgleisungen verurteile ich auf Schärfste, denn sie entsprechen nicht den Grundgedanken, den viele Redner aus Parteien, Vereinen, Kirchen und Organisationen bei dieser eindrucksvollen Kundgebung zum Ausdruck brachten.
Ich wünsche mir auch für den nächsten Aufmarsch der Rechten in Remagen – wenn er denn stattfinden sollte - wieder eine solch starke Präsenz aller Bürger gegen Rechts wie in Bad Neuenahr.


SPD Grafschaft: Teilnahme an Kundgebung gegen Rechts am 24. März in Bad Neuenahr

Die Entwicklung rechtsextremistischer Aktivitäten ruft die demokratischen Kräfte der Kreisstadt auf den Plan. Alle im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen richten sich mit einem gemeinsamen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter aus Kirche, Wirtschaft und Kultur, Sport und Politik. Unter dem Motto „WIR für Toleranz und Freiheit“ laden die Unterzeichner zu einer friedlichen Kundgebung am Samstag, 24. März, ab 14:00 Uhr am Rathaus der Kreisstadt ein.

Die SPD Grafschaft nimmt teil und ruft die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft auf, ebenfalls Präsenz auf der Kundgebung gegen Rechts am 24. März in Bad Neuenahr-Ahrweiler zu zeigen.


Radwegekonzept für die Grafschaft
Inzwischen liegt ein Radwegekonzept für die Grafschaft vor. In der Gemeinderatssitzung vom 22. März 2012 gab Günter Bach eine Bewertung des Radwegekonzeptes ab:
  1. Das Radwegekonzept trägt den Bedürfnissen der Grafschafter Bürger, den Kindern und Jugendlichen ebenso Rechnung wie den Erholungssuchenden und Urlaubern von auswärts.
  2. Ein gut ausgebautes Radwegenetz dient dem Tourismus und der Förderung der heimischen Betriebe.
  3. Das Grafschafter Radwegekonzept wird effektiv an das Großräumige Radwegenetz des Landes RLP und des Landes NRW angebunden.
  4. Besonders positiv ins Auge fallen die Ergänzungsrouten E1 bis E5, die neu entwickelten Routen, z. B. die Verlagerung der GRW-Route 1, die nun über den ehemaligen Bahndamm in Ringen führt oder die neue Route E4 vom deutschen Eck durch das Tal des Nierendorfer Baches, über Birresdorf zur Fritzdorfer Windmühle.

zum kompletten Beitrag Günter Bachs in der Gemeinderatsitzung vom 22. März 2012


SPD-Ortsverein: Weinprobe 2012

Am 4. Februar 2012 fand die traditionelle Weinprobe des SPD-Ortsvereins statt. Dieses Mal führte es die Grafschafter SPD in die Weinmanufaktur Walporzheim.

 

Bilder: Heiko Eggerichs


Neujahrsempfang 2012 der SPD im Kreis Ahrweiler

Erstmals in der Geschichte des SPD-Ortsvereins Grafschaft fand der Neujahrsempfang der SPD im Kreis Ahrweiler in der Gemeinde Grafschaft im Bürgerhaus in Ringen statt. Am Sonntag, den 22. Januar begrüßten die SPD des Kreises Ahrweiler, die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Ortsverein Grafschaft zahlreiche Parteifreunde, Mandatsträger und Bürgerinnen und Bürger aus der Region.

Unter anderem waren dabei: Günter Bach (Vorsitzender der SPD Grafschaft), Hubert Münch (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat Grafschaft), Lorenz Denn (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler), Beate Reich ( Stv. Vorsitzende der SPD im Kreis Ahrweiler und Staatssekretärin der Justiz und für Verbraucherschutz), Petra Elsner MdL(Stv. Vorsitzende der SPD im Kreis Ahrweiler), Marcel Hürter MdL ( Stv. Vorsitzender der SPD im Kreis Ahrweiler) und Bernd Lang (Vorsitzender der SPD im Kreis Ahrweiler).

Auch Andrea Nahles MdB und Generalsekretärin der SPD liess es sich nicht nehmen, an diesem Tag mit dabei zu sein. Ebenfalls waren der Grafschafter Bürgermeister Achim Juchem sowie weitere Mitglieder des Gemeinderats Grafschaft und des Kreistags Ahrweiler gekommen. Die Neujahrsansprache hielt die Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Frau Malu Dreyer.

Zunächst begrüßte Gastgeber Günter Bach alle Anwesenden und stellt die Gemeinde Grafschaft vor (Redebeitrag Günter Bach).

Danach hielt Malu Dreyer ihre Neujahrsansprache. Diese war trotz der angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von viel Optimismus geprägt, sieht sie doch die Ära des Neoliberalismus nun beendet. Einen Schwerpunkt legte die Ministerin in ihrer Rede auf die Zukunft der Arbeit, der sozialen Gerechtigkeit und die Herausforderungen, die durch den demografischen Wandel anstehen. Besonders viel Applaus erhielt sie für ihre kritsichen Bemerkungen zur aktuellen Bundesregierung.

Nachdem Bernd Lang der Hauptrednerin mit einem kleinen Präsent für ihre Rede gedankt hatte, gab es für alle Gäste die Gelegenheit, mit den anwesenden Mandatsträgern ins Gespräch zu kommen.

   
(Bilder Heiko Eggerichs)

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