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ARCHIV 2008

APPELL AN ALLE FRAUEN von 18 – 80!

Macht mit in der Kommunalpolitik! Das ist spannend, denn hier geht es um Euer unmittelbares Lebensumfeld und hier ist Euer gesunder Menschenverstand gefragt.
Macht mit bei der Gestaltung Eurer Dörfer und Städte. Bestimmt mit, welche Straßenlaterne oder welcher Baum vor Eurer Wohnung steht oder welches Tempolimit für Eure Straße gilt.
Macht mit, wenn über die Gestaltung der Spielplätze oder über die Anzahl der Krippen- und Kindergartenplätze sowie deren pädagogischer Betreuung beschlossen wird – oder darüber ob und welche Schultypen für unsere Kinder zur Verfügung stehen und auch an welchem Standort. Oder auch ob dort mit Öl, Gas, Pellets oder Solarstrom geheizt wird.
Macht mit, wenn über Radwege, Bolz- oder Sportplätze beschlossen wird – oder wenn es über Eure Einkaufsmöglichkeiten, die Buslinien, die Versorgung durch Ärzte und auch Apotheken geht.
Bestimmt auch mit darüber, ob es Kinder- und Jugendförderung gibt, oder Säle und Bürgerhäuser, in denen Raum ist für die Vielfalt der Vereine, für Brauchtumspflege, Geselligkeit, Sport, Musik, Theater.
Dies alles könnt Ihr nur, wenn Ihr Euch in Ortsbeiräte, Ausschüsse, Gemeinde- oder Stadträte wählen lasst.
Werdet aktiv! Es gibt so erschreckend wenig Frauen in all diesen Gremien, dabei fehlt dort der Verstand und die Erfahrung der Frauen, die in der Regel an unserer Lebenswirklichkeit viel näher „dran“ sind. Werdet also aktiv – und zwar jetzt!
Jetzt müsst Ihr Euch an die Partei oder Gruppierung Eurer Wahl wenden, denn diese fangen bereits an darüber nachzudenken, wen sie auf ihre Listen für die Kommunalwahl 2009 setzen möchten. Vermutlich findet Ihr in jedem Eurer Dörfer Ansprechpartner, z. B. in den Ortsbeiräten.
Und lasst Euch nicht einreden Ihr wäret zu jung, zu alt, zu inkompetent etc. oder zu überlastet. Letzteres Argument stimmt oft. Aber hier kann ja auch einmal „MANN“ einspringen!
Denn Ihr Frauen seid es, die näher an unserer politischen Wirklichkeit sind!
(Helga Dohmganz - Beigeordnete) 


Antrag der SPD-Fraktion
für die nächste Gemeinderatsitzung am 6. November 2008

„Forderung eines Sachstandsberichts zur Erstellung des Radwegekonzeptes – einstimmig beschlossener Antrag der SPD-Fraktion vom 17. April 2007“

Der Gemeinderat hat im April 2007 einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss für die Entwicklung eines Radwegekonzeptes für die Grafschaft verabschiedet. Vor den Sommerferien ergab eine Rückfrage beim Bürgermeister Achim Juchem, dass notwendiges Personal hierfür eingestellt und mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses beauftragt wurde.
Beschlussvorschlag: Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, zur nächsten Gemeinderatsitzung einen Sachstandsbericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, was bisher konkret zur Umsetzung dieses Beschlusses getan wurde. Desweiteren wird die Verwaltung gebeten, einen realistischen Zeitplan für die Planung des Ratwegekonzeptes bis hin zur Umsetzung bzw. Bau der Radwege vorzulegen.
Günter Bach, Stellvertr. Fraktionsvorsitzender, SPD-Parteivorsitzender


Vorstand der SPD-Grafschaft befürwortet Eifel-Ahr-Portal
Die Chancen für die Region überwiegen

Grafschaft. Der Vorstand der SPD-Grafschaft unter Vorsitz von Günter Bach traf sich zu einer Sitzung in Vettelhoven.

Zentraler Punkt der Beratungen war die Diskussion über Chancen und Risiken des Eifel-Ahr-Portals mit Markthalle im Innovationspark in Ringen.

Es folgte eine intensive Diskussion. Fazit: Die Vorstandsmitglieder sehen mehr Chancen als Risiken für ein Eifel-Ahr-Portal in der Grafschaft. Diese seien vor allem: ein interessantes Angebot für die hiesige Bevölkerung; bessere Vermarktungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft, wohnortnahe Arbeitsplätze und positive Auswirkungen für den Tourismus in der Region.

In der Sache sind sich die GenossInnen einig:Grundsätzlich befürwortet die SPD Grafschaft die Ansiedlung des Eifel-Ahr-Portals mit Markthalle im Innovationspark Rheinland unter der Prämisse, dass alle formalen und rechtlichen Vorgaben erfüllt werden.

Dieses Projekt sollte im Einvernehmen mit dem Landkreis Ahrweiler und den benachbarten Städten realisiert werden.

Die SPD Grafschaft bittet daher alle Beteiligten, zu einer offenen, ehrlichen und zielführenden Diskussion zurückzukehren. Dabei geht es darum, nicht nur die Risiken sondern auch die Chancen und Möglichkeiten eines solchen Centers für die ganze Region zu diskutieren.

Unsachliche Angriffe gegen den Grafschafter Gemeinderat seien – so die Vorstandsmitglieder – keine Basis für einen konstruktiven Entscheidungsprozess.


Die SPD Grafschaft traf sich zur Mitgliederversammlung

Grafschaft-Eckendorf.
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Günter Bach hatte die Mitglieder der SPD Grafschaft zu einer Versammlung nach Eckendorf eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei die Vorstellung der ganz neu überarbeiteten Webseite.

Unter www.spd-Grafschaft.de können sich Interessierte jetzt umfassend über die Aktivitäten der Genossen auf der Grafschaft informieren. Zudem gibt es Informationen über Ansprechpartner in den einzelnen Dörfern. „Es lohnt sich, mal reinzuschauen – gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf“, so Günter Bach.

Dies war dann auch das Stichwort für den nächsten Tagesordnungspunkt. Am 7. Juni kommenden Jahres finden die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz statt. In der Grafschaft wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Die Genossen sammelten Vorschläge für inhaltliche Aspekte, für die sich die SPD Grafschaft in der kommenden Legislaturperiode einsetzen möchte.
Ganz konkret wurden folgende Punkte von den Mitgliedern als wichtig erachtet: Förderung von Ganztagsgrundschulen auf der Grafschaft, mehr Krippenplätze, die Weiterentwicklung der Radwege, Sammelstellen für Grünabfälle und die Frage nach Einkaufsmöglichkeiten in den einzelnen Ortsteilen. Weiterhin wollen sich die Genossen für mehr Mobilität sowohl der älteren Mitbürger als auch der Jugendlichen einsetzen. Ein genaues Konzept soll in den nächsten Monaten erarbeitet werden. Bezüglich der Radwege hat die SPD in einem Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung gefordert, dass das schon im April 2007 im Rat beschlossene Radwegekonzept nun endlich in Angriff genommen wird – ein Antrag der SPD-Fraktion, der einmütig von allen Fraktionen unterstützt wurde.

Die Genossen waren sich einig, dass man auf der Grafschaft dank der Unterstützung durch die SPD-geführte Landesregierung wirtschaftlich gut vorangekommen sei. Der jetzt im Bau befindliche Autobahnzubringer sei vom Land vorangetrieben worden. Außerdem habe die Landesregierung die Bürger- und Feuerwehrhäuser, Sportplätze und die BOS II (hier können junge Leute nach ihrer Ausbildung die allgemeine Hochschulreife erwerben) an der Berufsbildenden Schule maßgeblich unterstützt.
In seinen Informationen wies Günter Bach auf den neu gegründeten Verein zur Förderung von Lebensqualität, Ökologie und Naturschutz in Leimersdorf hin, dem er als Mitglied beigetreten sei. Der Verein setzt sich dafür ein, dass das Gelände der Tongrube zwischen Leimersdorf, Oeverich und Niederich zu einem Naherholungsgebiet umgestaltet wird, zu einer Parklandschaft mit Badesee inmitten der renaturierten Abbauhalden.
Die Ziele für den Wahlkampf 2009 sollen nun im Vorstand der SPD Grafschaft definiert werden.
Mit einem Dank an die Vorstandsmitglieder Sigrid und Alfred Mücke für die Bereitstellung des Raumes für die Mitgliederversammlung schloss Vorsitzender Günter Bach die Versammlung.

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SPD Grafschaft traf sich zur Mitgliederversammlung
Visionen sollen tatkräftig umgesetzt werden

Grafschaft. Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft ehrte Parteivorsitzender Günter Bach den Genossen Ludwig Köhn aus Bölingen, der seit 25 Jahren Mitglied der SPD ist, mit einer Urkunde und einer Anstecknadel.
Er dankte dem Kassierer und Vorstandsmitglied herzlich für sein Engagement in der Partei.

Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl von Kandidaten als Vorschlag der SPD Grafschaft für die Kreistagsliste. In geheimer Abstimmung wurden Günter Bach, Hubert Münch, Helga Dohmganz, Inge Knieps, Dieter Sebastian und Udo Klein gewählt. Diese Kandidaten stellen sich bei der Delegiertenkonferenz am 14. Februar zur Abstimmung.

Weiterhin wurden die Ziele der SPD Grafschaft für die kommende Legislaturperiode diskutiert und verabschiedet. Die Genossen machen sich beispielsweise für folgende Visionen stark: Wir leben und arbeiten in einer innovativen Gemeinde. Alle unsere Kinder haben gleiche Chancen; Eine intakte Umwelt sichert unsere Zukunft; Senioren und Jugendliche sind mobil und erfahren tatkräftige Unterstützung; Auf unseren Straßen gilt gegenseitige Rücksichtnahme zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern; Ehrenamtliches Engagement wird hoch geschätzt.

Die Genossen waren sich bei der Versammlung in Vettelhoven einig, diese Ziele, die in den kommenden Wochen noch konkretisiert werden, tatkräftig und engagiert durchzusetzen. Bei einem weiteren Treffen im März werden die Kandidaten für die Gemeinderatsliste und für die Listen in den einzelnen Orten gewählt.

 



V
orsitzender Günter Bach (r.) ehrte Ludwig Köhn für 25-jährige Parteizugehörigkeit.


Andrea Nahles, MdB in der Grafschaft

Grund zur Freude hatte jüngst der SPD-Ortsverein Grafschaft, denn hoher Besuch hatte sich angesagt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles, stellvertretende Vorsitzende der SPD und Sprecherin Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion, bereiste im Rahmen einer „Sommertour“ ihren Wahlkreis.

Dabei besuchte die hochkarätige Politikerin auch die Gemeinde Grafschaft, die sie von zahlreichen früheren Besuchen natürlich schon kennt. Im Ringener Rathaus wurde sie von der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Elsner, dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch, Udo Klein vom SPD-Ortsvereins-vorstand, sowie von Bürgermeister Achim Juchem und der 2. Beigeordneten Helga Dohmganz herzlich begrüßt.

„Mir ist es wichtig, mir vor Ort selbst ein aktuelles Bild machen zu können. Dann kann ich die Anliegen und Wünsche direkt in meine Arbeit in Berlin einfließen lassen,“ betonte Nahles den Stellenwert ihres Besuches.
Die gemeinsame Bereisung der Grafschaft mit dem Schwerpunkt Wirtschaft führte zunächst zum Innovationspark Rheinland, wo sich weithin sichtbar einiges in Sachen Vermarktung tut. Dies ist unter anderem auf die bevorstehende Fertigstellung des nahe gelegenen Autobahnanschlusses in alle Fahrtrichtungen zurückzuführen ist.

Beim ersten Ortstermin präsentierten der Vorstandsvorsitzende Ernst Bugl und Vorstandsmitglied Heiko Ulrich die fast fertige neue Zentrale der Raiffeisen-bank Grafschaft-Wachtberg am Eingang des Innovationsparkgeländes und betonten, dass die Raiffeisenbank auch zukünftig vor Ort in der Grafschaft vertreten sein wird..

Weiter führte die Fahrt zum neuen Komplex der Raiffeisen Handelsgesellschaft Voreifel-Ahr in Gewerbepark Gelsdorf. Andrea Nahles zeigte sich bei der Führung mit Geschäftsführer Dr. Splonskowski beeindruckt von den immensen Investitionen auf höchstem technischen Niveau, die hier die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft der heimischen Landwirtschaft geschaffen haben. Aber auch die Privatkunden werden im neu eröffneten Verbrauchermarkt durch ein umfangreiches Sortiment vorzüglich bedient werden.

Bei einer Betriebsführung unter Leitung von Geschäftsführer Hansen durch die Firma Söndgen im Gewerbepark Gelsdorf besichtigte Nahles unter anderem die neue Produktionsstraße. Sie war überrascht, dass der alteingesessene Keramikproduzent sogar nach China liefert. „Für mich ein Beweis dafür, dass neben der Qualität auch die Produktivität konkurrenzfähig ist,“ so Nahles.

In einem intensiven abschließenden Gespräch mit den Grafschafter Kommunalpolitikern informierte sich die heimische Bundestagsabgeordnete über die anstehenden Vorhaben und war voll des Lobes: „Ich bin beeindruckt, was auf der Grafschaft mit Hilfe der Landesregierung auf die Beine gestellt worden ist und welche anspruchsvollen Vorhaben hier noch verwirklicht werden sollen. Ich werde nach Kräften die neuen Projekte unterstützen,“ versprach Andrea Nahles zum Abschluss.

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Ganztags-Grundschule für die Gemeinde Grafschaft – eine Chance für Kinder und Eltern
Durch die Förderung der Übermittagsbetreuung im 2. Jahr in Höhe von 9.000 Euro hat die Gemeinde ein deutliches Signal gesetzt, ihrer Verantwortung gegenüber den Eltern und Kindern gerecht zu werden.Aus Sicht der Grafschafter SPD sollte nun in einem weiteren Schritt die vom Land angebotene Chance genutzt werden, eine Ganztagsschule mit finanzieller Unterstützung des Landes einzurichten. Hierzu ist es zwingend notwendig, dass mindestens 36 Schüler verbindlich angemeldet werden.

Mittlerweile hat die Gemeinde Grafschaft in Zusammenarbeit mit den Grundschulen eine Bedarfsanalyse der an der Ganztagsgrundschule interessierten Eltern gestartet und ausgewertet. Insgesamt haben 120 Familien Interesse an einer solchen Ganztagsgrundschule bekundet, obgleich ein umfassendes pädagogisches Konzept noch nicht vorliegt.

Aus Sicht der SPD-Grafschaft sind die Pädagogen gefordert, ein solches pädagogisches Konzept zu erarbeiten und den interessierten Eltern nahe zu bringen. Alle politischen Parteien sind nun gefordert, eine Ganztagsgrundschule in der Gemeinde Grafschaft am kommenden Donnerstag im Gemeinderat auf den Weg zu bringen


SPD-Bildungsfahrt bringt Einblicke in regenerative und alternative Energien der Zukunft
Energielandschaft schafft Begeisterung

Spannende Einblicke durften die Teilnehmer der Fahrt in die Energielandschaft Morbach in vielfältiger Form erleben. Eine beachtliche Gruppe war der Einladung des SPD-Unterbezirks Ahrweiler und des SPD-Ortsvereins Grafschaft gefolgt. Neben Kreistags- und Gemeinderatsmitgliedern der SPD informierten sich auch interessierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Die Morbacher Energielandschaft bietet in ihrer Konzeption ein fast einzigartiges Schaufenster für regenerative und alternative Energieformen nahezu jeglicher Art in Deutschland. Diese besondere Stellung wurde erst im letzten Jahr mit dem deutschen Solarpreis und im Jahr zuvor mit der Auszeichnung als Klimaschutzkommune gewürdigt. Als Konversationsprojekt entstanden auf dem Gelände des ehemals größten US-Bombenlagers in Europa in einer beeindruckenden Geschwindigkeit seit dem Jahr 2001 neben 14 Windkraftanlagen mit je 100 m Höhe, zudem über 4.000 m² Photovoltaikfläche und eine Biogasanlage, deren Abwärme direkt vor Ort zur Produktion von Holzpellets genutzt wird. In den nächsten Jahren sollen neben dem Ausbau der bestehenden Anlagen zudem weitere Produktionsanlagen, sowie ein Informationszentrum mit angeschlossenem Energielehrpfad entstehen.
Diese faszinierende Entwicklung konnten die Teilnehmer der SPD-Bildungsfahrt unter sachkundiger Führung direkt auf dem Gelände nachvollziehen. Besonders überrascht waren die Reiseleiter Stefan Fuchs und Günter Bach von der großen Diskussionsbereitschaft aller Beteiligten. Hierbei offenbarten sich viele Potentiale, welche auch im Kreis Ahrweiler gut realisiert werden könnten. Im besonderen Maße gelang es zudem, einige hartnäckige Vorurteile zu den verschiedenen Formen der neuen Energieformen zu entkräften. Einigkeit bestand zudem darin, dass die Thematik der Neuen Energien unbedingt eine stärkere Berücksichtigung auch im kommunalen Raum finden muss, wie es ihr bisher gewährt wird.
Ihren Ausklang fand die Fahrt in geselliger Stimmung in einem nahegelegenen Gasthof, bevor die Rückfahrt angetreten wurde.


SPD-Antrag einstimmig verabschiedet
Gemeinderat beschloss verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Dörfern

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Grafschaft diskutierten die Ratsmitglieder einen Antrag der SPD-Fraktion auf geschwindigkeits-begrenzende und verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Dörfern.

SPD-Ratsmitglied Günter Bach machte das Problem des zu schnellen Fahrens insbesondere in den Eingangsbereichen der Dörfer deutlich. Es werde nicht etwa dadurch gelöst, dass noch mehr Schilder aufgebaut werden, sondern im wesentlichen durch zwei Maßnahmen: einerseits durch Geschwindigkeitsüberprüfungen der Polizei – laut Innenministerium sind solche präventiven Überprüfungen grundsätzlich möglich – und andererseits durch grundlegende verkehrsberuhigende Maßnahmen, also durch bauliche Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen an den Ortseingängen, der Bau von Verkehrs-inseln oder Überquerungshilfen. Positive Beispiele für Fahrbahn-verengungen befinden sich z. B. an den Ortseingängen von Bengen oder Ringen.

Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung, Stellungnahmen der Ortsvorsteher einzuholen, aus denen hervorgeht, ob es in den jeweiligen Ortsbezirken einen Bedarf an baulichen Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit des Verkehrs gibt, z. B. Fahrbahnverengungen an den Ortseingängen oder Verkehrsinseln.

Die Einrichtung von Überquerungshilfen an gefährlichen Straßenabschnitten wurde von der 2. Beigeordneten, Helga Dohmganz, vor allem zum Schutz von Kindern und Senioren befürwortet. Langsameres Fahren verursacht weniger Lärm, weniger Luftverschmutzung und bringt mehr Sicherheit.


SPD Grafschaft bestätigt Vorstand im Amt

VETTELHOVEN.Von viel Harmonie war die jüngste Mitgliederversammlung der Grafschafter SPD in der vergangenen Woche in Vettelhoven geprägt. SPD-Chef Günter Bach konnte sich nicht nur über zahlreich erschienene Mitglieder freuen, sondern auch eine überaus positive Bilanz der Arbeit im vergangenen Jahr ziehen.

In seinem Rechenschaftsbericht ging er zunächst auf die aktuelle Lage der SPD im Bund nach der Hessenwahl ein und betonte, dass es trotz verschiedener Ärgernisse gute Gründe gebe, sozialdemokratische Politik zu formulieren und umzusetzen. Günter Bach erläuterte, dass gerade Kurt Beck und seine Politik in Rheinland-Pfalz für die Einhaltung von Wahlversprechen stehe. So sind die Umsetzung der Ganztagsschule, die Befreiung von Kindergartenbeiträgen sowie der Verzicht auf Studiengebühren klare Erfolge der von der SPD geführten Landesregierungen. Zum Redebeitrag von Günter Bach


Unerträgliche Belastung durch Busverkehr in Karweiler

Ein Hilferuf ereilte die SPD Grafschaft von Bürgern aus Karweiler. Für die Anlieger der Weiherstraße ist die Belästigung durch den innerörtlichenBusverkehr seit dem Fahrplanwechsel zu Jahresbeginn unerträglich geworden. Dies wurde bei einem Ortstermin mit Anwohnern dem SPD-Vorstand eindrücklich nahegebracht.

Wurde Karweiler bisher nur von einer Buslinie innerörtlich angefahren, so sind es nunmehr drei. Verteilte sich das bedeutend geringere Verkehrsaufkommen früher auf die Weiherstraße und die Bengenerstraße, quetschen sich nun im Tagesverlauf 43 Busse nur noch durch die Weiherstraße, die aufgrund ihres Ausbaus und der Parksituation völlig überlastet ist.


 
Weinprobe 2008: siehe Fotoarchiv

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