letzte Aktualisierung:19.05.2016


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Udo Klein

 

 

Malu Dreyer gewählt

Malu Dreyer ist erneut zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt worden.

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages unter der Leitung des neuen Parlamentspräsidenten Hendrik Hering, stimmten alle 52 Abgeordneten der neuen Ampel-Koalition für Malu Dreyer. Diese wurde direkt im Anschluss als Ministerpräsidentin vereidigt.

In einer einstündigen Sitzungspause berief Malu Dreyer anschließend die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung: Volker Wissing für das Wirtschafts- und Verkehrsressort, Doris Ahnen für das Finanzressort, Roger Lewentz für das Innenministerium, Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Stefanie Hubig für das Bildungsressort, Konrad Wolf für das Wissenschafts- und Kulturressort, Ulrike Höfken als Umweltministerin, Anne Spiegel für das Gesellschaftsministerium, Herbert Mertin als Justizminister, Heike Raab als Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa sowie Clemens Hoch als Chef der Staatskanzlei. Alle genannten wurden anschließend bei der Fortsetzung der Landtagssitzung vereidigt.

Malu Dreyer sagte, sie freue sich auf die kommende Legislaturperiode und wolle das Land auch zukünftig sozial gerecht, wirtschaftlich stark und lebenswert gestalten. „Verantwortung und Zuversicht, eine ehrliche und transparente Politik werden dabei meinen Regierungsstil auch zukünftig prägen“, so die Ministerpräsidentin. „Die Bürger und Bürgerinnen können sich auf mich verlassen, dass ich für ihre Interessen und Anliegen streite und für einen starken Zusammenhalt sorge. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes, demokratisches Rheinland-Pfalz arbeiten“, sagte sie zum Abschluss.



SPD Grafschaft lehnt Planung für Busbahnhof ab
„So wird der öffentliche Nahverkehr nicht attraktiv.“


In der Gemeinderatssitzung votierte die Mehrheit gegen die Stimmen der SPD für einen Busbahnhof an der Ahrtalstraße.
Die Sozialdemokraten favorisierten den Standort im geplanten Baugebiet Kreuzerfeld II gegenüber REWE Markt Rheinbacher Straße, da dieser zentraler liegt und damit für Nutzer wesentlich attraktiver ist. REWE-Markt, Post, Pizzeria sowie Schule, Kita und Bürgerhaus befinden sich in unmittelbarer Nähe und so wäre dieser Standort sogar so interessant, dass Nutzer vom Auto auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen.

Ein ganz praktisches Beispiel: Bei dem nun gewählten Standort Ahrtalstraße sind Nutzer z.B. aus Lantershofen, Bengen oder Karweiler auf dem Weg zum EK Zentrum in Ringen , Bürgerhaus, Schule , Kita oder Sporthalle gezwungen am „zentralen“ Busbahnhof Tongrube Ahrtalstraße umzusteigen um dort hinzukommen - das ist wenig sinnvoll und benutzerfreundlich.

Zudem bezweifelt die SPD dass die Dimensionen für den Busbahnhof gerechtfertigt sind. Beispiele wie in Wachtberg Berkum dürfen sich in Grafschaft nicht wiederholen. In Berkum wurde ebenfalls aufgrund einer völlig falsch eingeschätzten Nutzung ein riesiger Busbahnhof gebaut. Nach einem Umbau der Fläche kommt man heute mit einer wesentlich kleinerer Variante gut aus.
Marcel Werner, verkehrspolitischer Sprecher des SPD, fasst zusammen: „ 1. Der geplante Busbahnhof ist überdimensioniert. 2. Im Gegensatz zur CDU stelle ich mir unter einem zentralen Standort etwas anderes vor als das ehemalige Tongrubengelände außerhalb des Ortes. Wir hoffen, dass der Kreis bei einer Neubewertung unserem Standort-Vorschlag Rheinbacher Straße folgen wird.“

Die alteingesessenen Ringener wissen, dass der von der CDU favorisierte Standort für den Busbahnhof auf dem Gelände Tongrube Schaaf ständig in Bewegung ist. Aufwändige Bodengutachten sind daher im Vorfeld durchzuführen – natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Und was dann Bodengutachten wert sind, kennen die Grafschafter aus den Erfahrungen mit dem HARIBO-Gelände zur Genüge.

Der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch ergänzt: „Wichtig für uns: In die konkrete Bauplanung sollten wir erst dann eintreten, wenn tatsächlich abschließend das Nahverkehrskonzept verabschiedet, die Finanzierung gesichert ist und die Verträge mit einer entsprechenden Betreibergesellschaft geschlossen sind."


Integrationsarbeit der Gemeinde Grafschaft
SPD würdigt Arbeit der Gemeinde und lobt das große Engagement vieler Bürger/innen.

Auch in Grafschaft wurden und werden Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung aufgenommen. Die SPD Grafschaft begrüßt die Art und Weise wie auf Gemeindeebene bisher die Unterbringung und der Integration von Asylbewerbern/Flüchtlingen in unserer Gemeinde bewältigt wurde. Dies gelte insbesondere für die dezentrale Unterbringung der Betroffenen als gute Voraussetzung für eine Integration. Ganz besonders zu erwähnen ist auch der Einsatz der freiwilligen Helfer und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Form.

Bürgermeister Juchem hat nun weitergehende Maßnahmen aufgezeigt, die notwendig sind um erfolgreich Integration realisieren zu können. Die SPD unterstützt die Vorschläge des Bürgermeisters als sinnvoll und zielführend. Dieses gemeindliche Engagement bei der Integration kostet Geld. Der Bürgermeister hat die Einzelpositionen dargestellt und geht von einem Planansatz von insgesamt 90.000 Euro aus. „Die SPD Fraktion schlägt vor, in den Nachtrag 2016 eine Gesamtsumme von 100.000 Euro einzustellen, um auch eine gewisse Reserve zu haben und bei zusätzlich auftretenden Aufgaben nicht über die Gremien sondern im Rahmen der normalen Haushaltsrichtlinien verwaltungsseitig sofort aktiv werden zu können,“ so Udo Klein Vorsitzender der SPD Grafschaft in der Antragsbegründung. Der Rat folgte diesem Antrag einstimmig.


Bauausschuss: Verkehrsgutachten - Stellungnahme der SPD zum aktuellen Stand

Die Darstellung der Ergebnisse der Offenlage, aber auch die Stellungnahmen, die bereits aus einigen Ortsbeiräten vorliegen, zeigen aus Sicht der SPD Folgendes auf:

1. Durch die räumliche Abgrenzung - das Untersuchungsgebiet umfasste nur den zentralen Bereich der Grafschaft - wurden schwerpunktmäßig die Auswirkungen auf die Dörfer der oberen Grafschaft analysiert, während die untere Grafschaft bei einer Auswirkungsanalyse vernachlässigt wurde.

2. Das zeigt sich auch im Beteiligungsergebnis: 95,6 % der Stellungnahmen stammen aus den Ortsbezirken Ringen, Vettelhoven, Gelsdorf und Eckendorf.

Damit ist die Verkehrsuntersuchung aus unserer Sicht nicht repräsentativ und auch die Verwaltung stellt klar, dass aufgrund der ursprünglichen Aufgabenstellung kein gemeindeweites Bild gewonnen werden konnte. Das ist aber notwendig, da das zukünftige Verkehrsaufkommen nachvollziehbar alle Dörfer der Grafschaft je nach Planvariante mehr oder weniger stark belasten wird. Insofern ist eine erweiterte Verkehrsuntersuchung notwendig. Hierbei können dann auch weitere Faktoren - wie etwa das EKZ Wachtberg und das EKZ Gelsdorf, Neubaugebiete und die Tongrube - berücksichtigt und ein grafschaftweites Verkehrskonzept erstellt werden.

Wir regen daher folgendes weiteres Procedere an:
1. Die Verkehrsuntersuchung soll auf die gesamte Grafschaft ausgeweitet werden.
2. Die Ergebnisse sind einer erneuten Offenlage zuzuführen und in allen Ortsbeiräten zu beraten.
3. Die Entscheidung ist in den gemeindlichen Gremien in öffentlicher Sitzung herbeizuführen, möglichst noch in 2016.



Malu Dreyer bleibt unsere Mininsterpräsidentin

 

Rheinzeitung: "Was für ein Absturz von Julia Klöckner, was für ein Schlussspurt von Malu Dreyer"


Analyse Landtagswahl 2016 Gemeinde Grafschaft

Die SPD legt insgesamt in der Gemeinde auch nach der Kommunalwahl und im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2011 wieder zu: + 3,4 %.

Der Abstand zur CDU verkürzt sich damit nochmals: SPD 30,0 % / CDU 38,82 %.

Die SPD verzeichnet Zuwächse in allen Dörfern, nur in Lantershofen und Holzweiler gab es prozentual leichte Verluste, aber mehr absolute Stimmen.

Die SPD gewinnt dort, wo das Kernthema „Kostenlose Bildung in Schulen und Betreuung“ eine besondere Rolle spielt: in Ringen + 3,9%, in Leimersdorf +8,8 % und in Gelsdorf + 4,1 %. In den Orten mit den Ganztagsschulen und -Kindergärten zeigt sich die Stärke der SPD ganz besonders.

Die SPD-Hochburg Nierendorf legt zweistellig zu + 10,8 % und überholt damit die CDU wie auch in Leimersdorf + 8,8 %.
Die Wahlbroschüre, die an alle Grafschafter Haushalte verteilt wurde, hat die landespolitischen Ziele der SPD gut transportiert. Wir konnten die Schwerpunkte der Arbeit von Malu Dreyer an ganz konkreten Projekten in unserer Gemeinde aufzeigen und verdeutlichen.

Der Auftritt der Spitzenkandidatin Malu Dreyer in Ringen war ein Riesenerfolg.

Die Aktion „Nachbarschaftsbriefe“ sowie die Haustürbesuche des Kandidaten Jörn Kampmann waren wichtige Instrumente im persönlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger in der heißen Phase des Wahlkampfes. Dazu gehörte auch der SPD-Infostand vor dem REWE Markt in Ringen.

Die SPD Grafschaft ist mit ihrem Ergebnis hochzufrieden. „Wir haben einen engagierten, intensiven und fairen Wahlkampf geführt. Einzig das Abschneiden der AfD auch in unserer Gemeinde macht uns betroffen,“ so Udo Klein dazu.


SPD Grafschaft gewinnt wieder Stimmen hinzu
Die SPD Grafschaft konnte bei den Landesstimmen sowohl gegenüber der letzten Landtagswahl 2011 wie auch gegenüber dem schon sehr guten Ergebnis der Bundestagswahl 2013 wieder Stimmen hinzugewinnen.
Landtagswahl 2016
Vorläufiges Ergebnis
für die Gemeinde Grafschaft

 

Gewinne und Verluste gegenüber der Landtagswahl 2011
Vorläufiges Ergebnis
für die Gemeinde Grafschaft

 

Vergleich der Landtagswahl 2016 mit der Bundestagswahl 2013
Vorläufiges Ergebnis
für die Gemeinde Grafschaft

Landesergebnis

(vorläufiges Endergebnis - Quelle: Landeswahlleiter RLP)



    

 

Wir fördern unsere Heimat:

ERFOLGSLAND RHEINLAND-PFALZ

       

Neuer Nahverkehrsplan Kreis Ahrweiler
SPD: „Deutliche Verbesserungen für die Grafschaft“

„Dies kann ein Meilenstein für die Verbesserung des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs in der Grafschaft werden“, so SPD-Vorsitzender Udo Klein nach der letzten Sitzung des Bau-, Planungs- und Dorferneuerungsausschusses der Gemeinde Grafschaft, wo im Rahmen des formellen Beteiligungsverfahrens der neue Nahverkehrsplan des Landkreises Ahrweiler vorgestellt und beraten wurde. „Bisher war das ÖPNV-Angebot in der Grafschaft mit ihrer dezentralen Struktur einfach nur mangelhaft und ging an den praktischen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Das wird sich nun hoffentlich ändern“, so Klein.

„Mit der Schaffung eines festen Taktfahrplans und dem zentralen Umsteigepunkt in Ringen, der Erweiterung des Angebots von den frühen Morgenstunden bis in den späten Abend und der Anbindung an die zentralen Orte in der Umgebung sowie an die Bahnanschlüsse an Ahr, Rhein und in NRW wird der Öffentliche-Personen-Nahverkehr auch in der Grafschaft zukünftig wohl ein brauchbares und konkurrenzfähiges Angebot. Besonders auch für Menschen, die auf ein eng getaktetes Netz von Bus und Bahn angewiesen sind“, freut sich der Sprecher für Verkehrsfragen der Grafschafter Sozialdemokraten, Marcel Werner.

Wie beim Bahnverkehr werden die Busverbindungen aufeinander abgestimmt, so dass am zentralen Busbahnhof in Ringen die Busse immer zeitgleich ankommen werden und ein direkter Umstieg in alle Richtungen möglich sein wird. Zudem werden die Verbindungen nach Rheinbach, Meckenheim, Berkum, Bonn und dem Mittelzentrum Bad Neuenahr-Ahrweiler erheblich verbessert. Für die Grafschaft werden Investitionen in den zentralen Busbahnhof in Ringen, einen Buswendeplatz in Nierendorf sowie die Barrierefreiheit an den Bushaltestellen notwendig werden.

„Wir hätten es sehr begrüßt, wenn der Rahmenplan in den einzelnen Ortsbeiräten vorgestellt worden wäre. Dies war aber durch die enge Terminvorgabe der Kreisverwaltung leider nicht möglich. Daher hat die SPD-Fraktion sich die Linien und die Verbindungen der einzelnen Orte genau angeschaut. Es ist für alle Orte eine deutliche Verbesserung feststellbar. Aufgrund der hohen Landeszuschüsse ist gewährleistet, dass der öffentliche Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben wird.“ so Fraktionschef Hubert Münch.


Winzerverein Lantershofen kann zum Bürgerhaus umgebaut werden
Bauausschuss genehmigt Planung
„Nun kann es endlich losgehen“, freut sich Udo Klein, Vorsitzender der SPD-Grafschaft und Mitglied im Bau-, Planungs- und Dorferneuerungsausschuss der Gemeinde Grafschaft über die Genehmigung der Planung für die Umbau- und Erweiterungsarbeiten am Winzerverein Lantershofen. „Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass der Winzerverein, traditionelles Herzstück des geselligen Lebens in Lantershofen, endlich zu einem modernen Bürgerhaus umgebaut wird“, freut sich Fraktionsvorsitzender Hubert Münch, der aus Lantershofen kommt und weiß, wie viele Hindernisse und Bedenken aus dem Weg geräumt werden mussten. „Im Gegensatz zu anderen hat die SPD hat immer voll und ganz hinter dem Projekt gestanden“, betont er.
 

Nun wird der fast 120 Jahre alte Saal grundlegend saniert und den heutigen Erfordernissen angepasst. Mit einem Erweiterungsbau wird ein Foyer, ein Stuhllager und ein eine barrierefreie Toilettenanlage geschaffen. Auch der Zugang zur Gaststätte, die als weiterer Versammlungsraum dient, wird barrierefrei erreichbar sein. Zudem wird die Außenanlage neu gestaltet und Raum für Festivitäten bieten.

„Es war überfällig, dass nach anderen Orten nun auch Lantershofen ein Bürgerhaus bekommt, in dem die vielfältigen geselligen Aktivitäten der Vereine und das große Angebot an kulturellen Veranstaltungen einen angemessenen Veranstaltungsort finden. Wir haben uns auch intensiv mit den verschiedensten Gestaltungsanregungen, die aus der Mitte des Ortes kamen, auseinandergesetzt und glauben, dass wir mit der beschlossenen Planung eine gute Lösung gefunden haben, die auch finanzierbar ist. Besonders freut es uns, dass die Landesregierung schon im vergangen Dezember einen Zuschuss von 500.000 Euro zugesagt hat“, so Udo Klein. Schon im Frühjahr sollen die Arbeiten losgehen.

Pressespiegel: Rheinzeitung vom 1. März


Beteiligungsverfahren „Verkehrsgutachten Erweiterung Innovationspark“
SPD erinnert an Ende der Frist am 29. Februar

Das Beteiligungsverfahren zum Grafschafter Verkehrsgutachten endet am 29.2.2016. Bis dahin haben die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft noch Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Danach endet das Beteiligungsverfahren nach einer vom Rat beschlossenen verlängerten Frist.

Die vorgebrachten Anregungen und Einwände der Bürger können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie fristgerecht innerhalb dieses Beteiligungsverfahrens geäußert wurden.

„Die SPD Fraktion wird sich erst nach Ende des Verfahrens und nach Kenntnisnahme aller vorliegenden Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger eine abschließende Meinung bilden – und nicht, wie es andere Fraktionen praktiziert haben, schon vor dem Abschluss des Verfahrens“, so Hubert Münch, Fraktionschef der SPD Grafschaft. Die SPD hält es für erstrebenswert, hierbei möglichst Positionen aus allen Dörfern der Grafschaft zu erhalten. Denn egal welche Variante letztlich zum Tragen kommt, jede wird Auswirkungen auf alle Grafschafter Dörfer haben, selbst die sogenannte „Nullvariante“. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass z.B. die Ortsdurchfahrten Leimersdorf, Niederich, Oeverich, Nierendorf oder Bölingen nicht tangiert sein werden.

Einige Bürgerinnen und Bürger haben sich schon sehr klar zu Wort gemeldet und ihre Meinung bekundet. Das ist Sinn dieses Verfahrens. Die anderen möchte die SPD motivieren, sich einzubringen. Es bleibt aber nur wenig Zeit. Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft dazu: „Nutzen Sie Ihr Recht und helfen Sie mit Ihrer Beteiligung, dass eine richtige und ausgewogene Entscheidung getroffen werden kann, um die sicher auftretenden Verkehrsbelastungen der nächsten Jahre so zu verteilen, dass sie für alle Grafschafter vertretbar sind.“

Das Verkehrsgutachten finden Bürger auf der Webseite der Gemeinde. Die SPD empfiehlt auch das direkte Gespräch mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung.


Malu Dreyer im Bürgerhaus Ringen

Das Ringener Bürgerhaus war zum Bersten voll: mehr als 200 Besucher konnten der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Grafschaft Udo Klein und der SPD-Wahlkreiskandidat Jörn Kampmann am Mittwoch, den 17. Februar anlässlich des Besuches der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer willkommen heißen.

Zunächst begrüßte Udo Klein alle Anwesenden, darunter auch viele Kreistags- und Gemeinderatsabgeordnete, und betonte, dass es sich bei der Veranstaltung weniger um eine Wahlkampfveranstaltung handele als um die Vorstellung der SPD -Positionen zu den wichtigen Landesthemen. "Demokratische Parteien bekämpfen sich nicht. Sie werben um die Stimmen der Wähler und für ihre Politik und sie zeigen Unterschiede zu anderen Parteien klar auf. Wir bekämpfen nur diejenigen, die sich durch ihre Programme, ihre Aussagen und ihr Verhalten gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellen."

Zur Presseerklärung der SPD Grafschaft

Pressespiegel

Bonner General-Anzeiger

Rheinzeitung

Grafschafter Zeitung

Blick Aktuell

Bilder Heiko Eggerichs, Silke Olesen


Anlässlich der Landtagswahlen am 13. März bringt die SPD Grafschaft eine Broschüre heraus, in der die Grafschafter Sozialdemokraten zeigen, wie sich die Kernthemen der Landes-SPD ganz konkret auf Gemeindeebene widerspiegeln. Vorgestellt wird die Broschüre am 17. Februar auf der Veranstaltung mit Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer.

Die Broschüre wird an alle Grafschafter Haushalte verteilt, kann aber auch bei der SPD Grafschaft angefordert werden.

 


        

 


„Willkommen Weltkonzern!“
Andrea Nahles (SPD) besucht HARIBO-Baustelle auf Einladung der SPD Grafschaft
(Pressemitteilung Andrea Nahles)

Bilder: Heiko Eggerichs

Pressespiegel:
 

Grafschaft. Es geht voran im Innovationspark Rheinland: Stetig wächst die riesige Baustelle, auf der der Weltkonzern HARIBO sein Logistik- und Produktionszentrum errichtet. Bei ihrem Besuch auf der Baustelle konnte sich Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, von dem Fortschritt selbst überzeugen.

Geführt von Bürgermeister Achim Juchem kam die SPD-Politikerin aus dem Staunen nicht mehr heraus: „Diese Dimensionen sind wahrhaft gigantisch. Das Hochlager wird etwa 100 Meter lang und 120 Meter tief werden und ist mit über 42 Metern höher als der Kirche von Sankt Dionysius“, so Andrea Nahles und fügt hinzu: „Seit mehr als zehn Jahren gehört Rheinland-Pfalz mit Bayern und Baden-Württemberg zum bundesweiten Spitzentrio mit der niedrigsten Arbeitslosenquote. Mit unter 4 % Arbeitslosigkeit haben wir hier auf der Grafschaft fast Vollbeschäftigung. Das freut mich sehr und macht mich auch ein bisschen stolz!“

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Udo Klein ergänzt: „Die Ansiedlung von HARIBO gehört zu den bedeutendsten Unternehmensansiedlungen in Rheinland-Pfalz. Das Unternehmen wird einen dreistelligen Millionenbetrag in diesen Standort investieren.“

In einer gemeinsamen Aktion haben das Land Rheinland-Pfalz und die Gemeinde Grafschaft in die Zukunft der Region investiert. Allein im letzten Jahr wurden Landesmittel in Höhe von 7, 5 Millionen Euro in den Innovationspark Rheinland investiert. Die Gründe für die Attraktivität des Standortes Grafschaft liegen für Andrea Nahles auf der Hand. Die großen europäischen Märkte vor der Tür, niedrige lokale Steuersätze, günstige Grundstückskonditionen und ein direkter Autobahnanschluss sind unschlagbare Argumente aus Sicht von Unternehmen. „Hinzu kommt nicht zuletzt ein attraktives Wohn- und Freizeitumfeld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Herzlichkeit der Menschen in unserer Region“, unterstreicht Andrea Nahles. „Im nächsten Jahr wird dann die Fertigstellung des HARIBO-Werkes erfolgen. Willkommen Weltkonzern!“
(Pressemitteilung Andrea Nahles)


Landesregierung fördert Umbau des Winzervereins Lantershofen zum Dorfgemeinschaftshaus
Petra Elsner, MdL: 500.000 Euro Zuschuss für Erwerb, Sanierung und Erweiterung

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Elsner auf Nachfrage erfahren hat, gewährte Innenminister Roger Lewentz der Gemeinde Grafschaft aus dem Dorferneuerungsprogramm 2015 einen Zuschuss von 500.000 Euro für den Umbau des Winzervereins Lantershofen zum Dorfgemeinschaftshaus.

„Das ist kurz vor Weihnachten eine frohe Nachricht für die Gemeinde Grafschaft, aber vor allem für die Lantershofener Bürgerinnen und Bürger.“

zur kompletten Pressemitteilung


SPD Ortsverein Grafschaft in Berlin


Stand der SPD Grafschaft

 


Preisverleihung durch die Vorsitzende des Kuratoriums
Heidemarie Wieczorek-Zeul

Anlässlich der Vergabe des Wilhelm-Dröscher-Preises präsentierte sich die SPD Grafschaft auf dem Bundesparteitag der SPD mit einem Stand.

Die SPD Grafschaft beteiligte sich in der Kategorie „Keine Zukunft ohne die Lehren der Geschichte – Herausforderungen für die Zukunft Europas“ mit ihrem Engagement für ein würdiges Erinnern an alle jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Grafschaft, die Opfer des Holocaust wurden.

Viele Delegierte, darunter auch viel Prominenz, besuchten den Stand und zeigten sich beeindruckt von der Recherchearbeit der Grafschafter Genossen. Besonders das Schicksal der Familie Jakob, das mit Bildern und Erinnerungen von Zeitzeugen ausführlicher dokumentiert wurde, berührte die Besucher sehr.

"Es war eine gute Erfahrung, sich hier mit dem Stand zu beteiligen und so viel positives Feedback für unseren Einsatz zu bekommen. Mich haben aber auch die anderen Aussteller mit ihrem Engagement sehr beeindruckt. Und ich freue mich ganz besonders für die Gewinner des ersten Preises, das „Junge Bündnis für Geflüchtete" aus München," berichtet Udo Klein aus Berlin.

 

Mehr Infos zu den für den Wilhelm-Dröscher-Preis nominierten Teilnehmern


Zur Wahl von Dr. Katarina Barley als SPD-Generalsekretärin erklärt Roger Lewentz, Landesvorsitzender SPD Rheinland-Pfalz:
„Im Namen des SPD-Landesverbandes, aber auch persönlich, gratuliere ich Katarina Barley von ganzem Herzen zur Wahl mit diesem ausgezeichneten Ergebnis. Katarina Barley ist eine überzeugte Europäerin und kluge Politikerin, die genau weiß, was die Menschen in unserem Land bewegt und wo wir eine klare Haltung zeigen müssen. Sie hat Mut, Herz und Verstand und weiß, wo wir unsere Gesellschaft gerechter machen müssen.
Ich freue mich ganz besonders, dass der Parteitag einer Rheinland-Pfälzerin das Vertrauen ausspricht. Das gibt uns zusätzlichen Rückenwind für unseren anstehenden Landtagswahlkampf.“

Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft am 7. Dezember 2015

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft am Montag, den 7. Dezember im Rathaus Ringen standen ein Rückblick auf die Vorstands- und Fraktionsarbeit der vergangenen Monate sowie der Ausblick auf den kommenden Landtagswahlkampf auf dem Programm. Auch der SPD-Landtagskandidat Jörn Kampmann war dazu eingeladen.

Analyse der Vorstands- und Fraktionsarbeit
Nach der Begrüßung der Mitglieder warf Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, einen Blick auf die Arbeit der Genossen in den vergangenen Monaten seit der letzten Versammlung im März.
So informierte sich die SPD Grafschaft sich laufend vor Ort über die Bauprojekte im Bereich Schulen und Kindergärten, genauso wie über die Arbeiten auf dem Haribo-Gelände. Auch Treffen mit den diversen Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften standen auf dem Programm.

Weiter konnte die SPD den Startschuss für die Einführung einer Ehrenamtskarte im Rat durchsetzen. Nicht erfolgreich war die Fraktion hingegen damit, für mehr Transparenz bei Rats- und Ausschusssitzungen einen Livestream einzuführen.

Wie in den vergangenen Jahren beteiligte sich die SPD Grafschaft auch in diesem November wieder am Tag der Demokratie und zeigte mit einem Stand auf dem Rathausvorplatz in Remagen wieder Flagge gegen rechts.

Einen besonderen Schwerpunkt des Rückblicks bildete die Haushaltsplanung der Gemeinde und die Positionen der SPD Fraktion zu diesem Punkt. Die Versammlung stimmte der Entscheidung der Fraktion mit großer Mehrheit zu, dass sich die Gemeinde bei den Investitionen an die Prioritätenliste zu halten habe und dass durch ein Vorziehen einer einzigen Maßnahme wichtige Projekte in anderen Dörfern nicht immer weiter verschoben werden dürfen.

Ausblick auf den Landtagswahlkampf
Anschließend warf Udo Klein einen Blick auf den kommenden Landtagswahlkampf und die geplanten Aktivitäten des Ortsvereins.

Zum Abschluss informierte er noch über zwei Termine: Am Mittwoch, den 20. Januar wird Arbeitsministerin Andrea Nahles die SPD Fraktion besuchen; hier steht u.a. auch ein Besuch der Haribo-Baustelle auf dem Programm. Am Mittwoch, den 17. Februar besucht Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Grafschaft. Sie wird im Dorfgemeinschaftshaus Ringen um 17.00 Uhr sprechen.

Wirtschaftsplan des AWB für das Jahr 2016

Im Kreistag stand am 4. Dezember u. a. der Wirtschaftsplan für den Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Ahrweiler (AWB) auf der Tageungsordnung. In den kommenden zwei Jahren wird der AWB die Papiersammlung und Verwertung selbst durchführen und erhofft sich dadurch einen Mehrerlös.

Zum Redebeitrag von Günter Bach für die SPD Fraktion


Haushalt 2016
Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes mit Stimmenmehrheit abgelehnt


 

Aus der Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch vom 3.12.2015
„Ist es Naivität, Blauäugigkeit oder eine konsequente Weigerung, die finanzielle Realität in der Gemeinde Grafschaft wahrzunehmen? Wie ist es zu erklären, dass die CDU angesichts der dargestellten Haushaltslage noch einen Antrag über den zusätzlichen Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes in Vettelhoven mit geschätzten Nettokosten für die Gemeinde von über 800.000 Euro beantragt hat.

An dieser Stelle möchte ich über die Motivationslage bei der CDU nicht weiter spekulieren. Die Antwort, um es in Anlehnung an Innenminister Thomas de Maiziere zu sagen, würde in Teilen die Bevölkerung beunruhigen. Objektiv und verantwortlich beurteilt, kann diese Maßnahme, so verständlich sie aus Sicht des betroffenen Vereins sein mag, leider nicht mehr kurzfristig in den Haushalt 2016 aufgenommen werden. Wir sind froh, dass bei einer Mehrheit im Rat die ökonomische Vernunft gesiegt hat."

Zur kompletten Rede von Hubert Münch


Sportplatz Vettelhoven:
Vorne der neue Kunstrasenplatz, hinten der Naturrasenplatz,
der zum Kunstrasenplatz umgebaut werden soll.
Kosten 916.000 € inkl. neuer Flutlichtanlage und Ballfangzaun.

 

Udo Klein: Stellungnahme zur Entscheidung, eine zusätzliche Kreditaufnahme von über 800.000 Euro für den Neubau eines zweiten Kunstrasenplatzes in Vettelhoven abzulehnen.


SPD Grafschaft zum Neubau eines zweiten Kunstrasenplatzes in Vettelhoven
"Prioritätenliste muss chronologisch abgearbeitet werden"

"Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD grundsätzlich gegen eine Sanierung des zweiten Sportplatzes auf dem Gelände des GSV ist. Die Maßnahme steht nur nicht ganz oben auf der von allen Fraktionen gemeinsam beschlossenen Prioritätenliste der Gemeinde," so begründet Udo Klein das Votum der SPD gegen eine Kreditaufnahme von über 800.000 Euro, die die Gemeinde in 2016 zusätzlich stemmen müsste, um den zweiten Kunstrasenplatz in Vettelhoven zu bauen.

Die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde müssen auch zukünftig sichergestellt sein. Und nach Ansicht der SPD dürfen durch ein Vorziehen einer einzigen Maßnahme wichtige Projekte in anderen Dörfern nicht noch weiter verschoben werden. An die 70 Projekte, die der Gemeinderat im Investitionsbereich verabschiedet, befürwortet bzw. für notwendig und wünschenswert bewertet, hat der Rat auf spätere Jahre verschieben müssen, weil es der Haushalt nicht hergibt.
Dazu gehören eine Fülle kleinere Maßnahmen mit Beträgen zwischen 10.000 und 50.000 Euro, aber auch größere Projekte, auf deren Umsetzung in den einzelnen Dörfern schon seit Jahren oder Jahrzehnten gewartet wird. Noch nicht im Haushalt eingestellt, aber nach Meinung der Sozialdemokraten unumgänglich in 2016 ist der Bau einer sechsten Kindertagesstätte. Diese Investition hat für die SPD - vor allem anderen - höchste Priorität.

"Es sollte auch nicht vergessen werden, dass mit den Stimmen der SPD in die Sportstätte in Vettelhoven bereits erhebliche Finanzmittel aus dem Gemeindehaushalt bereitgestellt wurden: 800.000 Euro für den ersten Kunstrasenplatz und weitere 400.000 Euro für den Bau des Sportheims. Der Verein verfügt über eine Top-Sportstätte, um die uns manch einer im Kreis beneidet, "erinnert der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch. "Wir haben unsere Positionen in einem Gespräch mit den Verantwortlichen des GSV dargelegt und glauben, dass unsere Argumente als nachvollziehbar aufgenommen wurden. Überrascht zeigten sich die Vorstandsmitglieder des GSV über die Höhe der Investition von über 900.000 Euro bei einer Förderung des Landes von unter 10 Prozent. Dieses Zahlenmaterial war ihnen offensichtlich vorher so noch nicht bekannt." "Wir schätzen das Engagement und die gute Jugendarbeit des Vereins. Wir sehen, dass hier mittelfristig etwas getan werden muss. Daher haben wir das Projekt eines zweiten, ganzjährig bespielbaren Platzes auch hoch auf der Grafschafter Prioritätenliste positioniert. Aber angesichts der aktuellen Haushaltslage und in der Verpflichtung einer fairen Mittelverteilung auf alle Dörfer ist im Sinne einer abwägenden und verantwortungsvollen Haushaltpolitik das Projekt <Zweiter Kunstrasenplatz in Vettelhoven in 2016> für die SPD nicht zustimmungsfähig", so die Grafschafter Sozialdemokraten zusammenfassend.


Tag der Demokratie in Remagen


Die SPD Grafschaft beteiligte sich wie in den vergangenen Jahren am Tag der Demokratie und zeigte mit einem Stand auf dem Rathausvorplatz in Remagen wieder Flagge gegen rechts.

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer schaute gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Marcel Hürter am Stand der Grafschafter Genossen vorbei.

In ihrer engagierten Rede sprach sich Malu Dreyer gegen rechtes Gedankengut und ausländerfeindliche Hetze und für ein freundliches und offenes Rheinland-Pfalz aus.

 

 


Bilder: Heiko Eggerichs

 

Pressespiegel: Blick aktuell


 




Grafschaft trauert mit Frankreich.

Grafschaft pleure avec la France.


SPD Landesparteitag


 

Der SPD Landesparteitag in Ludwigshafen stand ganz im Zeichen der schrecklichen Ereignisse in Paris.

Malu Dreyer wurde mit 99,5 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. Alle 400 Delegierten aus Rheinland-Pfalz waren in Ludwigshafen anwesend.

Roger Lewentz und Malu Dreyer ehren
ehrenamtliche Flüchtlingshelfer

 

Pressespiegel: Blick aktuell


Erinnerung an die Grafschafter Opfer des Holocaust
SPD Grafschaft gibt anlässlich der Novemberpogrome 1938 einen Infoflyer zum Schicksal der jüdischen Familien der Grafschaft heraus
.

 

 

„Es ist heute - leider wieder mehr als vor kurzem noch geglaubt - notwendig, sich für ein würdiges Erinnern an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft einzusetzen und der rechten Gesinnung entschlossen entgegenzutreten,“ begründet Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, die Auflage eines Infoflyers zum Schicksal der jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft unter der Nazi-Gewaltherrschaft.

Langjähriges Engagement gegen das Vergessen
Die SPD Grafschaft setzt sich schon seit Jahren für ein würdiges Erinnern an das Schicksal der Grafschafter Juden ein. Als im Jahr 2010 der Heimat- und Bürgerverein Nierendorf ein Heimatbuch mit vielen historischen Bildern der ortsansässigen Familien anfertigte, wurde auch ausführlich über das Schicksal der jüdischen Familie Jakob aus Nierendorf erinnert, die 1942 deportiert und in Konzentrationslagern ermordet wurde.

Bei den Recherchen zu dieser Dokumentation fiel auf, dass es keinen Überblick über die Grafschafter Opfer des Holocaust gab. So entstand bei den Sozialdemokraten die Idee, die Schicksale aller jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu dokumentieren. Noch in 2010 wurde auf Initiative der SPD und auf einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates in Nierendorf eine Gedenktafel für die Familie Jakob errichtet.

Nachfolgend regte die SPD Fraktion im Gemeinderat an, eine zentrale Gedenkstätte aller Opfer des Holocaust zu errichten. Dem folgte der Gemeinderat einstimmig. Nach umfangreichen Nachforschungen konnten alle Namen der deportierten Opfer des Holocaust aus der Gemeinde Grafschaft ermittelt werden. Auf einer Gedenktafel am Haupteingang des Rathauses wird ihrer würdig gedacht.

Flagge zeigen gegen rechts wichtiger denn je
Auch diesen November wollen Neonazis wieder in Remagen aufmarschieren. Es bleibt wichtig, Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit zu verteidigen. Gegen jede fremdenfeindliche Äußerung muss ein Zeichen gesetzt werden. Die SPD Grafschaft hofft daher, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr an der Kundgebung in Remagen gegen rechts beteiligen.

SPD Grafschaft für Wilhelm-Dröscher-Preis nominiert
Der Ortsverein der SPD Grafschaft wurde für den Wilhelm-Dröscher-Preis nominiert. Hierzu wird sich der Ortsverein auf dem SPD- Bundesparteitag vom 10. bis 12. Dezember 2015 in Berlin mit ihrem Projekt vorstellen. Ein zwölfköpfiges Kuratorium unter Leitung von Heidemarie Wieczorek- Zeul, Bundesministerin a. D., wird unter den Nominierten die Preisträger bestimmen.
Die SPD Grafschaft beteiligt sich in der Kategorie „Keine Zukunft ohne die Lehren der Geschichte – Herausforderungen für die Zukunft Europas“ mit ihrem Engagement für ein würdiges Erinnern an alle jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Grafschaft, die Opfer des Holocaust wurden.

„Flagge zeigen gegen rechts bleibt wichtig. Daher freuen wir uns sehr über unsere Nominierung und über die Chance unser Engagement den Delegierten des Bundesparteitages vorstellen zu können, “ berichtet Udo Klein.

(Den Infoflyer können Bürger bei der SPD kostenfrei erhalten.)

Pressespiegel:

Rheinzeitung

Bonner General-Anzeiger

Grafschafter Zeitung



Mehr Transparenz bei Rats- und Ausschusssitzungen
SPD Grafschaft schlägt Livestream vor – Ratsmehrheit lehnt ab.


Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde von den Regierungsfraktionen ein Gesetzentwurf zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene eingebracht. Damit sollen die Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei Sitzungen stark eingeschränkt und auch die Regelungen für Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bürgerfreundlicher ausgestaltet werden. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die Schwerpunkte des Haushaltes informiert werden und mitreden können.

„Die SPD Grafschaft begrüßt dieses Vorhaben. Wir erhoffen uns davon mehr Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und eine bessere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Münch. „Für uns sind grundsätzlich öffentliche Beratungen unverzichtbar, damit alle Interessierten einen ausreichenden Informationsstand haben, um sich konstruktiv in den Entscheidungsprozess einbringen und die Entwicklung der Gemeinde Grafschaft mitgestalten zu können“, so Münch weiter.

SPD-Antrag für Livestream von Ratsmehrheit abgelehnt
Vor diesem Hintergrund brachte die SPD Fraktion einen Antrag in den Gemeinderat ein, zukünftig eine digitale Aufzeichnung und Übertragung (Livestream) kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen zu ermöglichen. Der Vorteil liegt in der Möglichkeit mehr Bürger an den Sitzungen teilhaben zu lassen, denn bis auf wenige Ausnahmen werden die öffentlichen Ratssitzung nur selten, die öffentlichen Ausschusssitzungen kaum besucht. Zwingende Voraussetzung einer Liveübertragung ist die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. „Dieser Prozess sollte nach unserer Ansicht bereits jetzt schon in Gang gesetzt werden, um dann, wenn die Landesgesetzgebung entsprechend geändert wurde, sofort starten zu können“, so Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein. Der Rat konnte sich jedoch mehrheitlich nicht auf diese Vorgehensweise verständigen.

„Wir sollten die Entwicklung hin zu mehr Transparenz und Offenheit in der kommunalen Politik nicht aufhalten, sondern forcieren. “, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft in der Ratssitzung. „Darüber brauchen wir hier im Rat nicht mehr zu diskutieren, das Landesgesetz wird dies regeln. Beim Thema Livestream hoffen wir, die heutigen Bedenkenträger doch noch dafür gewinnen zu können. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem modernen Mittel viele Bürgerinnen und Bürger besser erreichen könnten, gerade auch in der jüngeren Generation.“


Landtag beschließt Transparenzgesetz

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 11.11.2015
Rheinland-Pfalz bekommt als erstes Flächenland in Deutschland ein Transparenzgesetz

Am heutigen Mittwoch hat der Landtag Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Flächenland ein Transparenzgesetz verabschiedet. Anlässlich der Verabschiedung erklärt Martin Haller, zuständiger Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Gesetz setzt die rot-grüne Koalition ein Versprechen um, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach ihrer Amtseinführung im Jahr 2013 gemacht hat. Das Gesetz ist jener große Wurf, der angekündigt war. Auch bei dem Verfahren zur Erarbeitung des Gesetzes ist Rheinland-Pfalz neue Wege gegangen. Es wurde eine so umfassende öffentliche Beteiligung durchgeführt, wie es sie in Rheinland-Pfalz bisher noch nie gab.“

Für Haller, der als Obmann der SPD-Fraktion auch der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ angehörte, stellt das Gesetz eine historische Zäsur dar: „Es werden künftig Informationen in einem nie dagewesenen Umfang veröffentlicht. Zudem wird ein Kulturwandel in der Verwaltung eingeleitet, die bisherigen Verhältnisse umgedreht: Bisher war es so, dass Bürgerinnen und Bürger quasi als Bittsteller Informationen beantragen mussten. Künftig werden die Informationen proaktiv veröffentlicht, sie sind online abrufbar. Damit wird eine neue Grundlage für den zivilgesellschaftlichen Diskurs geschaffen. Informationen sind die Basis für eine funktionierende Demokratie, ein übertriebenes Festhalten an Herrschaftswissen muss der Vergangenheit angehören.“

Haller stellt heraus, dass die Landtagsfraktionen sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Regierungsentwurf auseinandergesetzt haben: „Die Anhörung im Innenausschuss hat Anregungen geliefert, die in einen Änderungsantrag eingeflossen sind. So wird unter anderem dafür gesorgt, dass die Geschäftsgeheimisse privater Firmen besser geschützt werden. Zudem wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei dem Vollzug des Gesetzes stärker eingebunden.“ © SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz


SPD-Grafschaft informiert sich aus erster Hand über Stand des Factory Outlet Centers
Business Development Director Europe von NEINVER zu Gast

 

Auf Einladung der SPD Fraktion besuchte Sebastian Sommer, Business Development Director Europe bei NEINVER, die Grafschafter Sozialdemokraten und informierte aus erster Hand über den aktuellen Stand zum geplanten FOC. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen auch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Neuenahr-Ahrweiler und SPD-Landtagskandidat Jörn Kampmann sowie Bürgermeister Achim Juchem an diesem Treffen teil.

Bürgermeister Achim Juchem stellte die planungsrechtlichen Voraussetzungen vor und erläuterte die nächsten Beratungs- und Entscheidungsschritte, die in den kommenden Wochen und Monaten in den kommunalen Gremien anstehen

Dazu gehört unter anderem auch die Bewertung einer aktuellen Auswirkungsanalyse. Sie untersucht die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Einzelhandels- und sonstigen Handelsbetriebe der benachbarten Städte und Gemeinden. Vorgestellt und beraten wird auch das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten. Hierin ist das voraussichtliche Verkehrsaufkommen einschließlich des geplanten FOC berücksichtigt. Weiterhin hat der Rat darüber zu entscheiden, ob ein entsprechendes Zielabweichungsverfahren eröffnet werden soll. Sollte dieses positiv beschieden werden, sind im anschließenden Bauleitplanverfahren die Belange und Einwendungen aller betroffenen Stellen und der Bürgerinnen und Bürger zu hören und abzuwägen.

Sebastian Sommer machte eindeutig klar: „Wir als Investor sind zuversichtlich, das Projekt am geplanten Standort umsetzen zu können. Die Standortvoraussetzungen – Lage unmittelbar an der Autobahn in einer touristisch attraktiven Region – sind nahezu ideal. Die notwendigen Grundstücke sind gesichert und die Zusammenarbeit mit den zentralen Behörden vor Ort läuft konstruktiv. Positiv sehen wird die vergleichsweise dynamische Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung im Wirtschaftsraum. Die touristischen Potentiale von Ahrtal, Rheintal und der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler sind ebenso wichtige Stärken des Standortes.“

In der Grafschaft soll nach Vorstellung des Betreibers ein Premium Outlet Center mit ca. 80 Läden und einer Gesamtverkaufsfläche von 15.000 qm entstehen. Neinver betreibt derzeit europaweit 15 Outlet Center. Neben dem Grafschafter Outlet mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 50- 60 Millionen Euro sind derzeit drei weitere Outlets europaweit in Planung.

In der sich anschließenden Diskussion stellten die Grafschafter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Fülle von Fragen. Diese betrafen die Themen Verkehrsführung und –belastung sowie die architektonische Gestaltung des Outlets. Besonders das Thema Arbeitsplätze wurde hinterfragt. Sommer verwies auf vergleichbare andere Outlets des Unternehmens: Hier gibt es 37 % Vollzeitverträge, 33 % Teilzeitverträge und zu 30 % Verträge auf 450-€ Basis.
Abschließend fasste der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch die Position der SPD Grafschaft wie zusammen: „ Die SPD-Grafschaft hat sich immer für ein Outlet auf der Grafschaft ausgesprochen. Im wirtschaftlichen Interesse der gesamten Region und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir sind zuversichtlich, dass auf Grundlage der neuen Auswirkungsanalyse im engen Kontakt mit den benachbarten Kommunen die noch hier und da bestehenden partikularen Ängste ausgeräumt werden können. Gemeinsam sollten wir die Chance für die gesamte Region ergreifen und nutzen.“

Pressespiegel:

Rheinzeitung

Grafschafter Zeitung

Bonner General-Anzeiger


Trauer um Egon Bahr
 

Zum Tode von Egon Bahr erklärt die SPD Grafschaft:

"Wir sind tief betroffen vom Tod von Egon Bahr, der im Alter von 93 Jahren verstorben ist. Mit Egon Bahr verliert die SPD eines ihrer Urgesteine, einen aufrechten Sozialdemokraten, der viel für die Partei und die Menschen in diesem Land getan hat. Als früherer Bundesminister hat Egon Bahr die Politik der 60er Jahre und die Ostpolitik Willy Brandts maßgeblich geprägt. Die SPD gedenkt am heutigen Tag einem großen Politiker.
"

Udo Klein


Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2015

Nachtragshaushalt beschlossen

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stimmte die SPD Grafschaft dem Nachtragshaushalt zu. Mit dem zustimmenden Votum legitimiert die Fraktion den Nachtragshaushalt, aber sie möchte damit keinen Schlussstrich unter die Kostenexplosion bei der Terrassierung und deren finanziellen Folgen ziehen.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch zum Nachtragshaushalt

Ehrenamtskarte soll kommen - Rat stimmt geschlossen für den SPD-Antrag

Um das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser zu würdigen, regte die SPD-Fraktion die Einführung einer Ehrenamtskarte in Grafschaft an. Dem Antrag stimmte der Rat geschlossen zu.

Bericht in der Rheinzeitung

 


Aus für das Betreuungsgeld
 

Das Betreuungsgeld ist gekippt.

Die SPD Grafschaft hofft, dass das dafür verplante Geld nun in den Ausbau von Kindertagesstätten gesteckt wird. Mittelfristig benötigen wir auch in unserer Gemeinde eine zusätzliche Einrichtung. Dann wären wir mit insgesamt sechs Kitas gut gerüstet.


Würdigung des Ehrenamts
SPD Grafschaft beantragt Einführung der Ehrenamtskarte Rheinland Pfalz im Grafschafter Gemeinderat
 

Die SPD-Grafschaft schlägt vor, die bereits in einigen Gemeinden des Landes bewährte „Ehrenamtskarte Rheinland Pfalz“ in der Grafschaft einzuführen.

„Mit der Ehrenamtskarte haben wir ein Instrument zur Hand, das den vielen ehrenamtlich Aktiven ganz praktische Vergünstigungen im täglichen Leben einräumt. Damit wird die Gemeinde ganz konkret die Anerkennung und die Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements zum Ausdruck bringen können, “ so Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein dazu. „Einen entsprechenden Antrag haben wir eingebracht. Er wird in der Juli-Ratssitzung endgültig entschieden“, ergänzt Fraktionschef Hubert Münch.

Nicht nur die SPD, auch alle anderen Fraktionen im Grafschafter Gemeinderat unterstreichen stets die große Bedeutung des Ehrenamtes. Mehrfach wurde in den Gremien über eine förmliche Anerkennung dieses Engagements nachgedacht. Ein Ehrenamtstag oder andere Formen der Auszeichnung durch die Gemeinde wurden dabei diskutiert, aber aus unterschiedlichen Gründen verworfen.

Vergünstigungen gelten über die Gemeinde hinaus
„Mit der Ehrenamtskarte erhalten die Inhaber Vergünstigungen, beispielsweise bei Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen, Schwimmbäder, Museen und Theater, vor allem aber auch Ermäßigungen auf Waren und Dienstleistungen von Unternehmen. Mit ihr können landesweit sämtliche Vergünstigungen in Anspruch genommen werden, die das Land, die teilnehmenden Kommunen oder private Partner zur Verfügung stellen“, so Hubert Münch.
In Grafschaft wird sich das Angebot nach den Vorstellungen und konkreten Vorschlägen der Grafschafter Sozialdemokraten zunächst auf Angebote von Vereinen und privaten Unternehmen konzentrieren. Entsprechende Kooperationsverträge sollen nun vonseiten der Gemeinde vorbereitet werden.

Attraktives Angebot für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger
Die Zahl der teilnehmenden Kommunen und die damit verbundenen Vergünstigungen des noch jungen Angebots entwickeln sich dynamisch. „Auch auf Kreisebene hat sich die SPD bereits mit der Einführung einer Ehrenamtskarte intensiv beschäftigt. Bei erfolgreicher Etablierung könnten dann auch viele Einrichtungen des Kreises in das Kooperationsmodell mit einbezogen werden. Das würde die Attraktivität der Ehrenamtskarte für alle ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger in der Grafschaft und darüber hinaus natürlich erheblich erhöhen“, so Klein.
Der ständig aktualisierte landesweite Katalog der Vergünstigungen und die Kriterien, die an das ehrenamtliche Engagement gestellt werden, sind auf der Internetseite www.wir-tun-was.de einzusehen.„Wir hoffen, dass auch bald Ehrenamtliche der Grafschaft die Vorteile wahrnehmen können. Dies ist aber nur ein erster Schritt. Wir müssen weiter überlegen, wie wir das große Engagement unserer Ehrenamtler noch würdigen können“, so Münch mit einem Blick in die Zukunft.


Grafschaft-Esch: Zu viel Stau, Lärm und Dreck
SPD Grafschaft schlägt schnelle Maßnahmen zur Verkehrsentlastung vor. Gemeinderat nicht zuständig.

Das hohe Verkehrsaufkommen in Grafschaft-Esch an Sonn- und Feiertagen im Sommer sowie während der Weinfeste an der Mittelahr belasten die Anwohner immer mehr. Lange Staus und die damit verbundene Lärmbelastung verleiden den Escher Bürgern jeden Aufenthalt im Freien.

„Niemand weiß genau, wann und ob die geplante Ortsumgehung Esch wirklich realisiert wird. Absehbar ist, dass das weitere Planverfahren sich um zwei weitere Jahre verzögert. Solange können wir die Menschen an der Ortsdurchfahrt Esch nicht mit diesen enormen Belastungen im Regen stehen lassen“, so Ratsmitglied Günter Bach dazu. Daher setzt sich die SPD Grafschaft dafür ein, dass die Gemeinde den Landesbetrieb für Mobilität bittet, verschiedene verkehrslenkende Maßnahmen zur Entlastung der Ortsdurchfahrt von Esch zu prüfen.

Mehrere Vorschläge für eine bessere Verkehrslenkung
„Wir haben uns fachmännisch beraten lassen und unsere Vorschläge würden eine rasche Entlastung der Anlieger bedeuten“, so SPD-Vorsitzender Udo Klein dazu.
Denkbar für die SPD sind etwa eine LED-Tafel an der B 257 vor der Einbiegung auf die K 34, die den Ausflugs- bzw. Durchgangsverkehr nach Dernau, Rech und Mayschoß geradeaus weiterleitet. Diese Anzeige könnt auch auf Weinfeste und sonstige Veranstaltungen (im Wechsel mit dem Hinweis für den Ausflugsverkehr) hinweisen.
Zudem schlägt die SPD vor, sowohl auf der A 61 als auch auf der A 565 die Beschilderungen in Richtung Bad Neuenahr-Ahrweiler mit den Hinweisen "Mittelahr Dernau, Rech, Mayschoß" zu ergänzen. Weiter sollte nach Ansicht der Sozialdemokraten auf der A 573 vor der Ausfahrt nach Ahrweiler auf dem Schild, das auf die Richtung nach Altenahr hinweist, ebenfalls auf die Ortschaften an der Mittelahr hingewiesen werden.
Auch fehlen in Dernau Hinweise auf die A 573 bzw. A 61 - dies wäre für den Rückreiseverkehr besonders wichtig. Und ebenso sollte im weiteren Verlauf der B 257, bevor die Umgehung Altenahr beginnt, ebenfalls ein Hinweis auf Dernau, Rech und Mayschoß aufgestellt werden.

Übergeordnete Behörden zuständig
„Wir müssen jetzt etwas tun, um den Verkehr in der Ortsdurchfahrt zumindest zu reduzieren. Unsere Vorschläge sind praktikabel, relativ kostengünstig und bei wohlwollender Behandlung schnell umsetzbar“. Wir hatten einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung eingereicht. Dieser wurde seitens der Verwaltung zurückgewiesen, da die Gemeinde sachlich wie teilweise örtlich nicht zuständig sei. Man hat uns aber zugesagt, die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen so in die weiteren Beratungen mit den Behörden einfließen zu lassen. Unabhängig davon werden wir aber mit unseren Vorschlägen direkt beim Landesamt für Mobilität vorstellig werden“, so Fraktionsvorsitzender Hubert Münch abschließend.


240.000 Euro für Kindergärten in der Grafschaft
Petra Elsner, MdL: Landesregierung fördert Baumaßnahmen für 40 neue Plätze für Kinder unter 3 Jahren

Wie die SPD-Landtagsabgeordnete auf Nachfrage erfahren hat, bewilligte Ministerin Irene Alt aus dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 – 2018" einen Zuschuss von insgesamt 240.000 Euro für Baumaßnahmen in drei kommunalen Grafschafter Kindergärten zur Schaffung von 40 neuen Kindergartenplätzen für Kinder unter 3 Jahren.

In Gelsdorf werden die Baumaßnahmen in der Kindertagesstätte "St. Walburga" für 1 neue Gruppe und 16 zusätzlichen U3-Plätzen mit 119.000 Euro gefördert. In der Lantershofener Kindertagesstätte "St. Katharina" wird mit einem Zuschuss von 111.000 Euro der Bau einer Gruppe und 14 zusätzlichen U3-Plätzen unterstützt. Der Kindergarten "Unterm Regenbogen" in Ringen erhält 10.000 Euro für die Ausstattung von 10 zusätzlichen Plätzen für Kinder unter 3 Jahren.

Petra Elsner: "Schon seit Jahren investiert die Grafschaft im Konsens aller politischen Gruppierungen nachhaltig in den Ausbau der Kindertagesstätten. Nach der Übernahme der kirchlichen Kindergärten in Gelsdorf und Lantershofen durch die Kommune werden nun weitere notwendige Plätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen. Ich freue mich, dass mit Hilfe der Zuschüsse der Landesregierung, das Betreuungsangebot weiter ausgebaut wird."

Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, dazu: "Der Abbau des Sanierungs- und Investitionsstaus nach Übernahme der Kitas durch die Gemeinde war dringend geboten. Nach den Umbaumassnahmen werden alle Grafschafter Kindertagesstätten über ein einheitlich hohes Ausstattungsniveau verfügen. Das war erklärtes Ziel der Grafschafter Sozialdemokraten. Erst kürzlich haben wir uns vor Ort ein Bild machen können und sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden."



SPD Vorstand und Fraktion in der Grundschule Leimersdorf

 

 

Auf ihrer Tour zu den aktuellen Bauprojekten der Gemeinde ließen sich die Grafschafter Sozialdemokraten über die Ausbauarbeiten in der Leimersdorfer Grundschule von Bauamtsleiter Friedhelm Moog informieren.

In Leimersdorf wird im Schuljahr 2015/2016 die zweite Grafschafter Ganztagsschule in Betrieb gehen. Hierfür wurden weitere Räume erforderlich. Friedhelm Moog erläuterte die ersten Überlegungen, die dann in den Gremien und in Abstimmung mit der Schulleitung in die Beratungen gehen. Besonders für die Leimersdorfer Ortsbeirats-mitglieder war diese Information von besonderer Bedeutung.

Ganztagsschulen in Grafschaft sehr gefragt
Die Nachfrage nach Ganztagsschulen ist in der letzten Zeit stetig gewachsen. Das Ganztagsangebot in Ringen ist bereits ausgeschöpft. SPD Vorsitzender Udo Klein dazu: „Dass wir eine weitere Ganztagsschule durch das Genehmigungsverfahren beim Land bringen konnten, ist in Anbetracht der begrenzten Finanzmittel und für die Größe unserer Gemeinde ein echter Glücksfall. Nur durch das großartige Engagement der Schulleitung und das überzeugende pädagogische Konzept erhielt Leimersdorf den Zuschlag. Wir haben uns von Beginn für den Standort stark gemacht und beim Land für die Genehmigung geworben. Nun freuen wir uns für die jungen Familien, dass wir bald eine weitere Ganztagsschule bieten können.“

„Die baulichen Maßnahmen sind nunmehr zügig in Angriff zu nehmen. Um alle Anforderungen einer Ganztagsschule optimal erfüllen zu können, muss das Erweiterungs- und Nutzungskonzept alle Gebäudebereiche einbeziehen. Es wird u.a. ein weiterer Schulraum von rund 50 qm sowie ein zusätzlicher Werkraum benötigt“, so Ortsbeiratsmitglied Michael Kaes-Kunkel während der Besichtigung.

„Für die Arbeiten stehen aus Landesmitteln zusätzliche Fördermittel für Ganztagsschulen zur Verfügung, die uns hier auch helfen werden, die notwendigen Investitionen zu stemmen“,ergänzt der Fraktionsvorsitzende Hubert Münch. „Insgesamt können wir mit der Ausstattung unserer Schulen und Kindergärten sehr zufrieden sein, wenn an den Standorten Ringen, Gelsdorf, Lantershofen und hier die Neubau- und Renovierungsarbeiten abgeschlossen sind.“

 

SPD Grafschaft: Tour zu den aktuellen Bauprojekten

 

 

Es gehört zum Selbstverständnis der Fraktions- und Vorstandsarbeit der SPD Grafschaft sich laufend über die Bauprojekte im Bereich Schulen und Kindergärten zu informieren, die im Gemeinderat und in den Fachausschüssen beraten und entschieden wurden. So hatte der Vorsitzende Udo Klein die Rats- und Ausschussmitglieder der SPD Fraktion zu einer Besichtigungstour geladen. Friedhelm Moog, Bauamtsleiter der Gemeinde Grafschaft, übernahm dabei freundlicherweise die Führung und Moderation an und in den jeweiligen Projekten.

Erstes Ziel war Ringen mit der neuen Mensa für Kindergarten und Schule sowie dem Bau eines Ruhebereiches und neuen Sanitäranlagen an den bestehenden Kindergarten.
Das Bauprojekt ist weitestgehend fertiggestellt und bereits in Betrieb genommen. Die Grafschafter Sozialdemokraten konnten sich von den hellen, freundlichen Räumen und der Top-Ausstattung von Mensa, Ausgabeküche, Ruheräumen für die Kleinsten und den modernen Sanitärbereichen mit Wickelraum, Toiletten und Nassbereich selbst ein Bild machen. Die Architektur des Anbaus fügt sich harmonisch in das bauliche Gesamtkonzept aus Kindergarten und Schule ein.

„Mit der Investitionssumme von 1,2 Mio. liegen wir zwar über dem ursprünglich geplanten Budget, aber das Ergebnis hat uns überzeugt. Der Zentralort Ringen muss in Bezug auf Schule und Kindergarten gut ausgestattet sein – gerade auch im Hinblick auf das geplante neue Wohngebiet Kreuzerfeld II. Hierbei liegt uns die Ausstattung unserer Ganztagsschulen besonders am Herzen. Wir werden uns bei wachsender Nachfrage bei der Ganztagsschule Ringen auch in baulicher Hinsicht rechtzeitig Gedanken machen müssen. Zunächst freuen wir uns aber über das jetzt hier fertiggestellte Projekt“, so Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender der SPD.


 

SPD Grafschaft: Weinprobe 2015

Die SPD Grafschaft lud am 25.04.15 Mitglieder und Freunde zur traditionellen Weinprobe ein. Dieses Mal ging es von Mayschoss aus mit einem Planwagen durch die Weinberge. Danach probierten die Genossen Wein in der Kellerei Mönchhof und ließen sich vom Chefkoch mit vielen Leckereien verwöhnen.

 

(Bilder Heiko Eggerichs)

 


Wahlkreiskonferenz wählt Jörn Kampmann
Auf der Wahlkreiskonferenz zur Landtagswahl wurde Jörn Kampmann als SPD Kandidat für den Wahlkreis 14 gewählt. 17 von 29 Stimmen entfielen auf ihn, 11 auf die Bewerberin der SPD Grafschaft Constance Kunkel. Ein beachtliches Ergebnis für die erst seit einem Jahr in der Kommunalpolitik aktive Grafschafterin. Die SPD Grafschaft gratuliert Jörn Kampmann herzlich und wird ihn nun tatkräftig unterstützen.

Constance Kunkel hatte in ihrer Bewerbungsrede auch zu den Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohn Stellung bezogen. Zunächst begrüßte sie die Einführung des Mindestlohns ausdrücklich. Aus der Praxis in ihrem eigenen Bautunternehmen und durch Erfahrungsberichte von Grafschafter Obstbauern stellte sie allerdings Optimierungsbedarf bei den Ausführungsbestimmungen fest. Udo Klein dazu: "Das ist eine Einladung zum Dialog und keine grundsätzliche Kritik am Gesetz und schon gar nicht ein Angriff auf Andrea Nahles, wie dies einige Pressevertreter etwas überzogen formulierten. Warum soll man nicht aus der Praxis lernen, um ein gutes und richtiges Gesetz noch besser zu gestalten?"


SPD Grafschaft nominiert Constance Kunkel als Direktkandidatin zur Landtagswahl 2016
Die Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft nominierte mit großer Mehrheit Constance Kunkel als Direktkandidatin für den Wahlkreis 14 zur Landtagswahl 2016.
  Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft, dazu: „Damit setzt die Versammlung ein klares personelles Zeichen einer selbstbewussten SPD Grafschaft. Die Nominierung erfolgte in großer Einigkeit und Harmonie. Constance Kunkel, die sich seit Jahren in der Bürgerinitiative gegen eine Schadstoffdeponie in Leimersdorf engagiert, trat erstmalig bei der vergangenen Gemeinderatswahl für die SPD Grafschaft an. Bei dieser Wahl gewann die SPD zwei zusätzliche Sitze im Gemeinderat; zudem wurde die Mehrheit im Leimersdorfer Ortsbeirat gewonnen. Auch im Kreistag sind wir seit der Wahl verstärkt vertreten und mit Martina Münch stellen wir zudem die 2. Beigeordnete in Grafschaft. Mit diesem Schwung und Selbstbewusstsein tritt die SPD Grafschaft nun mit einer eigenen Kandidatin in den parteiinternen Wettbewerb um den Wahlkreis 14.“
Umweltfragen und Transparenz als Hauptanliegen
Die gebürtige Grafschafterin ist verheiratet, von Beruf Bauingenieur und führt seit fast 30 Jahren ein Bauunternehmen in der Grafschaft. Ihr langjähriges Engagement gegen eine Schadstoffdeponie in Leimersdorf hat sie zur Politik gebracht. Der Erhalt einer intakten Umwelt und der nachhaltige Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind ihre thematischen Schwerpunkte. Darüber hinaus möchte sie sich besonders für einen offenen und transparenten Politikstil einsetzen. „Es geht einfach nicht, dass Politik nur hinter verschlossenen Türen stattfindet und die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden – das verstärkte Einbinden von unserer Bevölkerung in die Prozesse wird letztendlich allen zugutekommen“, so die Kandidatin.

Erweiterung Gewerbeflächen
Antrag der SPD passiert einstimmig den Rat


Mit der Stellungnahme der Gemeinde zum Raumordnungsplan „Flächenerweiterung für gewerbliche Ansiedlungen“ wurde in Grafschaft eine heftige öffentliche Diskussion ausgelöst.

Die SPD hatte bereits im November 2014 ihre ablehnende Haltung dargelegt und begründet. Damals fand sie aber nicht die notwendige Mehrheit zu ihrer Position im Gemeinderat.

Nachdem sich auf einer Bürgerveranstaltung in Eckendorf und Vettelhoven eine Bürgerinitiative nachdrücklich gegen die Flächenerweiterung ausgesprochen hatte, schloss sich nun auch die CDU dieser Position an. So wurde auf der letzten Ratssitzung der Antrag der SPD Grafschaft, auf die Flächenerweiterung zu verzichten, einstimmig angenommen.

Lässt sich die CDU ein Hintertürchen offen?
Die ursprüngliche Freude der SPD über die breite Zustimmung zu ihrem Antrag wurde schnell getrübt, denn in seiner Rede wies der Fraktionsvorsitzende Thomas Schaaf ausdrücklich darauf hin, dass die CDU heute dem Antrag der SPD zustimmen wird, aber die Beschlusslage natürlich “jederzeit vom Gemeinderat geändert werden könne.“
Hubert Münch, Fraktionschef der SPD, dazu: „Diese Äußerung macht uns Sorgen. Es gilt, auch in Zukunft wachsam zu bleiben.“

Und SPD Vorsitzender und Ratsmitglied Udo Klein ergänzt: „Die SPD Grafschaft steht zu ihrer Position, dass über das jetzt Beschlossene hinaus keine Ausweitung von Gewerbeflächen erfolgen wird. In diesem Punkt „eiern“ wir nicht rum, wie die CDU. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf unser Wort verlassen. Die Kapazitätsgrenzen sind erreicht und mit den Flächen, die noch frei sind, ist ein gesundes und angemessenes Wachstum realisierbar.“

SPD Grafschaft: Weinprobe 2015

Die SPD Grafschaft lädt Mitglieder und Freunde zur Weinprobe am 25.04.15 ein. Mehr Infos hier


Ausweitung von Gewerbeflächen – Bürgerinitiative stemmt sich erfolgreich dagegen
Lehrstunde für die Kommunalpolitiker der CDU


Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und auch gegen den Willen der anderen im Rat vertretenen Fraktionen lassen sich auf Dauer keine kommunalpolitischen Entscheidungen durchdrücken. Das ist das Resümee aus der Veranstaltung der Bürgerinitiative, die sich in Eckendorf gegen die weitere Ausweitung von Gewerbeflächen aus dem Raumordnungsplan positioniert hatte.

Bereits als die erste Beschlussvorlage in den Fachausschüssen diskutiert wurde, hatte sich u. a. die SPD Fraktion gegen die Erweiterung von Vorrangflächen für weitere Gewerbegebiete in der Grafschaft ausgesprochen.

Dazu der Vorsitzende Udo Klein: „Über die bereits beschlossenen Flächen hinaus sehen wir keinen weiteren Handlungsbedarf. Eine zukunftsorientierte Entwicklung für die Ansiedlung Haribo ist gewährleistet. Flächen für weitere ansiedlungswillige Firmen stehen noch zur Verfügung sowohl in Gelsdorf als auch im Innovationspark. Hier sind die Grenzen der Kapazität fast erreicht. Ein immer Mehr, immer Größer, immer Weiter wird es mit uns aber nicht geben. Die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger müssen erst einmal mal das verkraften, was bereits verabschiedet und geplant ist und die damit zusammenhängenden verkehrstechnischen Probleme angehen. Damit haben wir alle die nächsten Jahre genug zu tun.“

Freie Gewerbeflächen bevorzugt an kleine und mittlere Betriebe
Die SPD Fraktion plädiert dafür, die noch freien Flächen auch an kleinere und mittlere Betriebe zu vergeben. Diese benötigen erstens weniger Fläche und zudem verursachen sie eine geringere Verkehrsbelastung. Ausschlaggebendes Kriterium für den Verkauf von Flächen sollte darüber hinaus nach Ansicht der Grafschafter Sozialdemokraten die nachhaltige Wertschöpfung durch die Schaffung möglichst vieler sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sein. Allein nur die Höhe der Gewerbesteuer als Argument anzuführen, sei einfach zu wenig.

Hubert Münch, Fraktionsvorsitzender der SPD kommentiert nach dieser Veranstaltung: „Wir sind zuversichtlich, dass die Gewerbeflächenerweiterung aus dem Raumordnungsplan in der folgenden Ratssitzung vom Tisch ist. Das in erster Linie der Erfolg der Bürgerinitiative. Glückwunsch.“


SPD weist Vorwürfe der CDU als anmaßend zurück

Als dreist und anmaßend bewerten Udo Klein und Hubert Münch den Vorwurf der CDU, „die SPD und alle anderen Fraktionen im Rat hätten sich undemokratisch verhalten“ als sie geschlossen beim Tagesordnungspunkt „Bäume Nierendorf“ an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen haben. (siehe dazu Gemeinsame Erklärung SPD, FWG, Grüne und FDP)

„Undemokratisch und rechtspolitisch in hohem Maße umstritten, ist der Umstand, dass SPD Ratsmitglieder immer wieder gezielt mit konstruierten Befangenheitsanträgen drangsaliert werden und damit von den Beratungen und Abstimmungen ausgeschlossen und in ihren Rechten als Ratsmitglieder eingeschränkt wurden. Als auch in dieser Sitzung wieder mit den gleichen falschen Begründungen erneut die Befangenheit mit der CDU-Mehrheit durchgedrückt wurde, war die Grenze der Zumutbarkeit für die SPD überschritten.

Inflationäre Nutzung von Befangenheitsanträgen durch die CDU
Wenn man mit dem Instrument der Befangenheitsanträge so leichtfertig umgeht wie die CDU, darf man sich nicht wundern, wenn auch andere Fraktionen die Rechte aus unserer Gemeindeordnung so einsetzen, wie wir dies in dieser Sitzung getan haben.

Konstruktive Politik wird von CDU laufend torpediert.
Es sollte den Kollegen der CDU zu denken geben, dass sich in diesem Punkt alle anderen im Rat vertretenen Demokraten einig waren und mit der Nichtteilnahme zu einem Tagesordnungspunkt ein klares Zeichen gesetzt haben. Übrigens nicht im Vorfeld geplant, sondern allein basierend auf dem Verhalten der CDU Fraktion, die sich gegen jeden konstruktiven Kompromissvorschlag, gegen jede Verständigungsbrücke, gegen jeden Vorschlag völlig beratungsresistent zeigte.“


Abgerutschter Wirtschaftsweg an der Tongrube - Telekommunikation-Erdkabel liegen inzwischen frei
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Das Abrutschen in der Nähe des inzwischen fast verschwundenen Wirtschaftswegs an der Leimersdorfer Tongrube schreitet weiter fort. Inzwischen liegen die Telekommunikation-Erdkabel frei - wie dieses aktuelle Foto zeigt.

Udo Klein dazu: "Erstaunlich, was man sich erlauben kann, wenn man Tongrubenbetreiber ist. Die Erdkabel der Telekommunikation am abgerutschten Wirtschaftsweg wurden kurzerhand freihängend "umgestaltet". Mal abwarten, wann in den umliegenden Dörfern Telefon und Internet ausfallen. Was muss noch alles geschehen bis die Gemeinde reagiert?"


Vorstand SPD Grafschaft tagte - Positionen zu den zentralen Themen wurden abgesteckt

Unter Vorsitz des Vorsitzenden Udo Klein tagte der SPD Vorstand dieses Mal in Vettelhoven. Auf der Tagesordnung standen die Themen der kommenden Ratssitzungen. „Es ist uns wichtig, dass die Fraktion die Anregungen und Vorschläge des gesamten Vorstandes in ihre Arbeit einfließen lässt, um so die Entscheidungen auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Dies gilt ganz besonders für die Ratssitzung vom 10. Februar, in der weitreichende Entscheidungen für die Grafschaft getroffen werden, insbesondere zu den großen Umweltfragen, “ so Fraktionschef Hubert Münch dazu.

Abgesteckt wurden die Positionen zum Verkehrsgutachten zur Erweiterung des Innovationsparkes, zur immer noch drohenden Schadstoffdeponie in Leimersdorf, zur Abholzung von gesunden Straßenbäumen sowie zur Erweiterung von Gewerbeflächen in Grafschaft.

Verantwortliche Verkehrsplanung rund um den Innovationspark
Am 10. Februarwird dem Rat das Verkehrsgutachten zur Erweiterung Innovationspark vorgestellt. Dieses kann nur Ausgangspunkt für die zukünftige Planung sein. Wichtig ist der SPD, dass auch die betroffenen Bürger frühzeitig gehört werden und alle Planungen offen und im Ganzen kommuniziert werden. „Entscheidungen zur Verkehrsführung immer weiter aus dem Entscheidungsprozess auszuklammern, ist nicht zielführend. Eine „Salamitaktik“ entspricht nicht unserem Verständnis von verantwortungsvoller Kommunalpolitik. Wir müssen das steigende Verkehrsaufkommen ansprechen und alle Lösungsalternativen gewissenhaft prüfen, aber dann auch klar sagen: Das ist unser Vorschlag. Dieser wird Belastungen an diesen Stellen mit sich bringen, die mit entsprechenden Maßnahmen reduziert werden könnten, aber Beeinträchtigungen werden bleiben.“ so die Grafschafter Sozialdemokraten.

Rechtliche Mittel gegen Betreiber der Tongrube Leimersdorf ausschöpfen
Schon seit langen forderte die SPD ein härteres Vorgehen gegen den Tongrubenbetreiber. Bereits als der Heckweg 2010 abrutschte und die Betreiber keine Maßnahmen ergriffen, hatte die SPD beantragt, Klage einzureichen, erhielt dazu aber keine Mehrheit im Rat.
Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, FWG, Grünen und dem fraktionslosen Ratsmitglied H. Wüst soll nun mit einem erneuten Vorstoß versucht werden, den Druck auf den Betreiber mit rechtlichen Mitteln zu erhöhen. Das betrifft zunächst die Wiederherstellung des durch den Betreiber zerstörten Wirtschaftsweges und die seit Jahren überfällige Abdichtung des Südfeldes. Hinzu kommen verschiedene Prüfanträge für den Anwalt der Gemeinde Grafschaft.
„Die Resolution des Gemeinderates zur Deponie war richtig und gut, zeigt aber kaum Wirkung. Wir hätten schon vor Jahren unsere rechtlichen Möglichkeiten gegen den Betreiber ausnutzen können und müssen. Nun haben wir gemeinsam mit den o.g. Fraktionen konkrete Anträge gestellt, um die rechtlichen Instrumente der Gemeinde einzusetzen, “ so Constance Kunkel, Mitglied der SPD Fraktion dazu.

Kompletten Kahlschlag von Nierendorfer Bäumen verhindern
70 gesunde Bäume zu fällen, obwohl sich seinerzeit der Ortsbeirat dagegen ausgesprochen hatte, obwohl es gegen alle Vernunft spricht, obwohl es ökonomischer und ökologischer Wahnsinn ist und obwohl es von den Fachleuten der Baumkommission mehrfach abgelehnt wurde – es steht wieder auf der Tagesordnung der Ratssitzung. . „Alle Bäume in drei Straßenzügenkomplett zu fällen ist ein Trauerspiel. Dies würde die Öffentlichkeit weit über die Grafschaft hinaus nur mit Unverständnis aufnehmen. Dennoch werden wir versuchen mit einem Kompromissvorschlag diesen Kahlschlag in Nierendorf zu verhindern. Günter Bach formulierte einen Antrag, der allen Fraktionen als Vorschlag vorliegt: „Es sollen alle gesunden Bäume in den drei Straßenzügen einem 1/3 Kronenschnitt unterzogen werden. 14 noch stehenden Platanen auf dem Herrenwiesenring sollen gefällt und eine Ersatzbepflanzung vorgenommen werden. Alle anderen Bäume sind zukünftig zu pflegen und zu erhalten.“ „Es fällt uns nicht leicht solche weitreichenden Zugeständnisse in dieser Sache zu machen, aber der Vorstand trägt den Kompromissvorschlag mit. Wir wollen nicht, dass die Bäume in Nierendorf machtpolitischen Spielchen zum Opfer fallen, “ so der SPD-Vorsitzende Udo Klein.

Von besonderer politischer Brisanz aus Sicht der SPD sind in dieser Angelegenheit auch die Befangenheitsanträge gegen drei der sieben Ratsmitglieder der SPD Fraktion, die von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen werden bzw. in den vorangegangenen Entscheidungen wurden. Ob diese Verfahrensweise rechtlich haltbar ist, bleibt zu überprüfen.

Nein zur Erweiterung von Gewerbeflächen auf der Grafschaft
Die Diskussion um eine Erweiterung von Gewerbeflächenwird seit kurzem in verschiedenen Dörfern der Grafschaft leidenschaftlich geführt. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen, dass weitere Flächen der Landwirtschaft entzogen und als Vorranggebiete „Gewerbe“ im regionalen Raumordnungsplan ausgewiesen werden sollen. Diese Vorhaben ist zwar noch nicht abschließend in den Gremien entschieden, die SPD Fraktion hat dazu eine ganz eindeutige Position.
„Die SPD wird einer Erweiterung von zusätzlichen Gewerbeflächen, wie im Raumordnungsplan vorgeschlagen, nicht zustimmen. Die bestehenden Gewerbeflächen sowohl im Gelsdorf als auch im Innovationspark Rheinland einschließlich der bereits beschlossen Erweiterungsflächen reichen aus um eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde in den nächsten Jahren zu gewährleisten. Ansiedlungswillige Betriebe haben noch viele Möglichkeiten. Wir müssen nach der Großansiedlung Haribo nun einmal einen Gang zurückschalten und erst das verkraften und abarbeiten, was beschlossen ist. Wir sollten unsere Bürger nicht mit immer weiteren Forderungen nach „Größer, Besser, und Mehr“ überfordern. Außerdem gilt es auch den Charakter unserer Gemeinde als schönen und lebenswerten ländlichen Raum zu erhalten“, so das Ergebnis der Vorstandssitzung.


Neubau der Ortsumgehung Holzweiler/Esch K35
SPD Grafschaft sieht großen Nachbesserungsbedarf bei bisheriger Planung.
Im Bauausschuss der Gemeinde Grafschaft stellte Bauamtsleiter Friedhelm Moog das Planfeststellungverfahren für den Neubau der Ortsumgehung Holzweiler/Esch K35 vor.
Wie auch schon die Ortsbeiräte sieht auch die SPD Grafschaft großen Nachbesserungsbedarf bei der bisherigen Planung. Diese Nachbesserungen sollten in jedem Fall bei den weiteren Gesprächen mit demLandesbetrieb Mobilität als verantwortliche Behörde einfließen. Um genügend Zeit für den Dialog mit der Landesbehörde zu gewährleisten, ist eine Fristverlängerung für die Planung gefordert.

Größte Gefahrenstellen mit Kreiseln entschärfen
An zwei extrem gefährlichen Verkehrsbereichen sollten nach Ansicht der SPD Kreisel die Unfallgefahren bannen. Dies betrifft zum einen den Bereich zwischen Holzweiler und Esch von der K34 auf die neue K35 und zum anderen den extrem gefährlichen Bereich am Haus Schönberg. Diese Forderungen hatten die SPD-Kollegen bereits in der letzten Kreistagssitzung zu diesem Thema eingebracht. „Wir sind zuversichtlich, dass in den weiteren Gesprächen der Landesbetrieb unserer Forderung entsprechen wird und ihren nicht nachvollziehbaren Widerstand gegen die Kreisel aufgibt. Wir sehen das ganz optimistisch," so die Bauausschussmitglieder der SPD, Constance Kunkel, Hans Dieter Sebastian und Udo Klein.
Wirtschaftswege für Landwirtschaft erhalten
Völlig unverständlich finden die Sozialdemokraten zudem, dass in der Planung Wirtschaftswege, die zwingend für die Landwirtschaft zu erhalten sind, nicht berücksichtigt wurden. Dieser Punkt muss ebenfalls nachbearbeitet werden.

Weitere Nachbesserungen: Fahrradweg und verbesserter Hochwasserschutz
Auch einen Fahrradweg, den die Planer einfach gekappt hatten, und ein verbessertes Entwässerungssystem entlang der K35 werden zudem von den Sozialdemokraten gefordert. „Wir sollten im Sinne eines verbesserten Hochwasserschutzes und für eine gute Lösung für Radfahrer jetzt richtig planen und nicht später teurer und aufwändig nachbessern“, so die SPD Grafschaft abschließend.

Terroranschläge in Paris

 

In den letzten Tagen waren wir in Gedanken ganz besonders bei unseren Freunden unserer französischen Partnerschaftsgemeinde Fauville en Caux, vertreten duch ihren Bürgermeister Jean Marc Vasse sowie seinen Stellvertretern Bruno Delacroix, Eric Blond und Stéphane Cavelier.

Mit großer Solidarität fand heute der Trauermarsch in Paris für die Opfer der feigen und menschenverachtenden Terroranschläge in Paris statt. Es war beeindruckend wie viele Menschen sich gegen den Angriff auf unsere Grundrechte und das Recht der freien Meinungsäußerung zur Wehr setzen. Mehr als eine Million Menschen sowie viele Politiker - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank Walter Steinmeier - setzten damit ein klares Zeichen gegen Terror und Gewalt.

SPD Grafschaft

Ces derniers jours nous avons pensé particulièrement à nos amis de Fauville en Caux, nos partenaires du jumelage, représentés par le maire Jean Marc Vasse et ses adjoints Bruno Delacroix, Eric Blond et Stéphane Cavelier.

Après ces attentats lâches et barbares la marche funèbre qui s´est déroulée en faveur des victimes aujourd´hui à Paris a montré la présence d´une très grande solidarité. C´est impressionant de voir qu´un très grand nombre de gens sont prèts a se soulever pour défendre les droits fondamentaux et le droit de la liberté d´expression lorsque ceux-ci sont en danger. Plus d'un million de personnes et des nombreux politiciens - y compris la chancelière allemande Angela Merkel, le vice-chancelier Sigmar Gabriel et le ministre des affaires étrangères Frank Walter Steinmeier - ont donné de cette façon un signal inéquivoque contre le terrorisme et la violence.

SPD Grafschaft


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